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Mythos Kostenexplosion bei Hartz IV

Nachricht von Klaus Ernst,

Die Kostenexplosion durch Hartz IV ist ein Mythos, der bewusst verbreitet wird, um nochmals die Axt an die Grundsicherung für Langzeiterwerbslose zu legen. Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE., macht in einem Beitrag für www.linksfraktion.de deutlich, dass die Wahrheit eine andere ist: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind sogar gesunken.

Im April 2006 wurden von der Bundesagentur für Arbeit und vom Bund für SGB III und SGB II-Leistungen zusammen insgesamt 4,582 Mrd. Euro ausgegeben und damit etwa 199 Mio. Euro weniger als im April des Vorjahres (4,781 Mrd. Euro). „Die derzeitige Debatte um die Explosion der direkten Kosten der Arbeitslosigkeit ist zutiefst unseriös, da nicht die Ausgaben für Erwerbslose insgesamt betrachtet werden, sondern nur die Kosten für Langzeitarbeitslose im Fokus stehen, weil hier gekürzt werden soll. Nach dem Systemwechsel durch die Hartz-Reformen müssen jedoch die gravierenden Überschüsse der BA bei den Arbeitslosengeld I-Empfängern (SGBIII) mit den zu erwartenden Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II (SGB II) verrechnet werden“, so Klaus Ernst. Während die Kosten des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes -schon allein durch die Verkürzung der Bezugsdauer - und die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik deutlich zurückgehen, steigen infolge die Kosten für das Arbeitslosengeld II an. Während sich die Bundesagentur für Arbeit sich ihrer Überschüsse von über 4 Mrd. Euro in 2006 rühmt, wird bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit halt der Druck auf das System der Grundsicherung verlagert. „Dieser Effekt ist durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert worden und keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion“, so Klaus Ernst. „Und trotz Aufbau dieses Verschiebebahnhofs werden die Gesamtausgaben für Empfänger von ALG I und ALG II in 2006 das veranschlagte Haushaltsvolumen unterschreiten“ Laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe werden Bundesagentur, Bund und Kommunen im Jahr 2006 voraussichtlich insgesamt 0,8 Mrd. Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant. Klaus Ernst: „Wer eins und eins nicht zusammenzählen kann, sollte nicht so laut brüllen, wie Herr Kampeter von der CDU und seinesgleichen, noch sich Haushaltsexperte nennen.“

Der Anstieg der Kosten bei Hartz IV ist deswegen Besorgnis erregend, weil er vor allem das längerfristige Steigen der Langzeitarbeitslosigkeit widerspiegelt, betont Ernst. Wie die Bundesregierung selbst am 2. 5. 06 in einer Ausschussdrucksache (16-11-197) belegte, wäre es aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit schließlich auch unter dem alten System vor der Einführung des SGB II zu deutlichen Kostensteigerungen gekommen. Demnach wären die Kosten auch unter dem alten System 2005 auf 43,5 Mrd. Euro gestiegen. Die tatsächlichen Kosten für Hartz IV betrugen mit 44,4 Mrd. Euro in 2005 nur knapp 0,9 Mrd. Euro mehr gegenüber 2004, was der Erhöhung des Rentenbeitrags geschuldet ist. Bereinigt man diese Werte um diese Anhebung, sind die Kosten der Leistungen für Langzeitarbeitslose in 2005 gegenüber dem Vorjahr sogar um 500 Mio. Euro gesunken.

Vor diesem Hintergrund lässt sich die Rede von der Kostenexplosion auf Seiten der Koalition leicht als das entlarven was sie ist: Ein Vorstoß, um Akzeptanz für weitere Leistungskürzungen und Repressionen gegenüber Arbeitslosen zu schaffen und vom eigenen Versagen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit abzulenken. Dieses Manöver - so Ernst - gälte es aufs Schärfste zu kritisieren. Die falschen Behauptungen, die ihm zugrunde liegen, seien leicht zu widerlegen.

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