Von Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE
Der von Putin befohlene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt eine Entwicklung der russischen Politik zu, die sich zuvor schon in einer restriktiven, diskriminierenden Innenpolitik und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik zeigte. Alles, was nicht ins Raster von Putins Weltsicht passt, wird politisch drangsaliert und rechtlich eingeschränkt.
Dieser Bann traf auch parteinahe deutsche Stiftungen. Veranstaltungen wie der CSD sind seit Langem in Russland – wenn überhaupt – nur bei Gefahr für Leib und Leben durchführbar. Das Antihomo-Propaganda-Gesetz versetzt queere Menschen seit zehn Jahren in Angst.
Es entstand eine gesellschaftliche Atmosphäre, die einer Diktatur immer ähnlicher wird. Menschen, Lebensweisen, politische Ansichten, die dem Regime nicht genehm sind, werden de facto unmöglich gemacht oder in die Illegalität getrieben. Diese Aggressivität nach innen und außen soll vor allem eins zeigen: Putin scheinbare Stärke und Überlegenheit gegenüber dem Westen. Am Ende jedoch offenbart es: Diese Art Zurichtung einer ganzen Gesellschaft, ausschließlich über Zwang und Gewalt, ist wenig attraktiv.
Der offizielle Umgang mit dem Untergang des Flaggschiffes „Moskwa“ lieferte dafür ein beredtes Zeugnis. Dem Vertuschungsversuch folgte die Wut, dass das überhaupt passieren konnte. Es widersprach der eigenen Erzählung von Stärke. Putins Propaganda versuchte das Scheitern in Motivation umzumünzen: Der Krieg gegen die Ukraine soll noch härter geführt werden. Das Schicksal der Matrosen spielt dabei für ihn keine Rolle.
Putin führt Russland außenpolitisch in die Isolation, innenpolitisch in eine erzkonservative nationalistische Diktatur. Beides verschlechtert auch extrem die Situation queerer Menschen und anderer Minderheiten. Darum ist ein Dialog so wichtig, wir dürfen die in Russland Betroffenen nicht allein lassen.
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