"Die Hängepartie um den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft hat gezeigt, wie viele Vetokräfte in der schwarz-gelben Koalition gegen gerechte und existenzsichernde Löhne bestehen", so Jutta Krellmann. Die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
Obwohl der zuständige Tarifausschuss sich bereits im August auf einen Mindestlohn für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft verständigte, hat die Bundesregierung die notwendige Bestätigung durch das Kabinett ständig hinausgezögert. Die Entscheidung der Bundesarbeitsministerin, den Tarifvertrag jetzt für allgemeingültig zu erklären, ist vor allem auf den Druck der Gewerkschaft ver.di zurückzuführen.Es ist das Recht der Beschäftigten vor sittenwidrigen Löhnen geschützt zu werden, nicht nur in der Abfallwirtschaft. Bereits vor der Wirtschaftskrise hat jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland zu Niedriglöhnen gearbeitet. Die Blockadepolitik in der Bundesregierung ist angesichts der Armutsentwicklung in der Bundesrepublik deshalb nicht nachvollziehbar.
Die LINKE unterstützt Gewerkschaften und Beschäftigte weiter im Kampf für gerechte Löhne. Für uns bleibt ein gesetzlicher Mindestlohn alternativlos, um Lohndumping und Armutslöhne in Deutschland zu verhindern. Ungeachtet dessen erwarten wir, dass Branchenlösungen der Tarifparteien zukünftig per Verordnung umgesetzt und nicht im Bundeskabinett ausgebremst werden können.