Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss
In diesen Tagen lädt das Auswärtige Amt zur alljährlichen Botschafterkonferenz nach Berlin ein. Diplomatinnen und Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland, die in aller Welt ihren Dienst tun, kommen einmal im Jahr zusammen und tauschen sich über die internationale Politik aus. Für mich als Obmann unserer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss ist dies eine wertvolle Gelegenheit aus erster Hand informiert zu werden, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass die Perspektive von Botschaftern nur eine Seite der Medaille ist.
In diesem Jahr wurde die Konferenz mit einer Diskussion zwischen dem Bundespräsidenten der Schweiz, Didier Burkhalter, der gleichzeitig Außenminister seines Landes, aber eben auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, dem ehemaligen Generalsekretär der NATO, Javier Solana, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eröffnet. Eine bemerkenswerte Kombination, da die außenpolitischen Strategien von NATO und OSZE zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen, was auch in der morgendlichen Debatte nicht verborgen blieb.
In seinem Beitrag machte Burkhalter mit Blick auf die bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Beginn dieses Jahres von Bundespräsident Joachim Gauck vom Zaun gebrochenen Debatte deutlich, dass aus seiner Sicht "militärisches Engagement nicht der Gradmesser für außenpolitische Verantwortung" sei. Solana hingegen verteidigte die Position der US-Regierung, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsetats erhöhen müssten. Zur Frage der Waffenlieferung an die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer gegen die Organisation Islamischer Staat IS (auch ISIS), die mit mörderischer Gewalt ein Kalifat zu errichten versucht, meinte Burkhalter: In der Schweiz sei es der Regierung, selbst wenn sie es wollte, gar nicht möglich den Grundsatz keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, zu ändern. Dafür müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden und da sei das Ergebnis mit höchster Wahrscheinlichkeit negativ. Ich vermute, dass das in Deutschland kaum anders wäre, aber hier wird nicht nur die Bevölkerung nicht gefragt, nicht einmal deren Vertretung, der Deutsche Bundestag soll darüber abstimmen. "Die Kurden sind in der Region das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie von ISIS überrannt, sind nicht nur tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr", sagte hingegen Außenminister Steinmeier in seiner Rede zur Verteidigung dieser Grundsatzentscheidung, die Bundeskanzlerin Merkel und einige Minister in der vergangenen Woche trafen.
Ich finde diesen "Tabubruch" (von der Leyen), nun Waffen in diesen Krieg zu liefern, hier falsch. Dass genug Waffen in der Region wären, reicht als Begründung dafür nicht aus. Es ist natürlich nicht egal, ob sie in den Händen der Angreifer oder der Angegriffenen sind. Auch die Fragen nach den Ursachen dieser Gewalt und wer dafür die Verantwortung trägt, sind keine aktuelle Hilfe für die Kurden, müssen aber gestellt werden, um nicht immer im gleichen Kreislauf zu landen. Wo humanitär geholfen werden kann, wo Flüchtlinge aufgenommen werden können, da muss das unbedingt getan werden. Hier wünschte ich mir mehr in der Tat mehr deutsche Verantwortung.
Wenn allerdings der Frieden in der Welt bedroht wird, gibt es eine Instanz die handeln kann und muss: der Sicherheitsrat der UNO. Das erste Kapitel der UN-Charta beginnt mit "Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: Erstens den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken." Dieser ihm auferlegten Verantwortung müssen vor allem die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats endlich gerecht werden!
linksfraktion.de, 26. August 2014