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Militärabkommen: Aukus-Pakt befeuert neuen Kalten Krieg

Im Wortlaut von Tobias Pflüger,

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, der sich da abspielt zwischen den USA, Großbritannien und Australien einerseits und Frankreich andererseits. Die USA und Großbritannien haben ein Militärbündnis mit Australien gegen China geschlossen. Ein Teil davon ist, dass Australien Atom-U-Boote aus den USA bekommen soll und einen schon vereinbarten U-Boot-Deal mit Frankreich in Höhe von circa 40-50 Milliarden Euro einfach platzen lässt. Die französische Regierung ruft ihre Botschafter aus den USA und Australien zurück und cancelt Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister. Frankreich hinterfragt die Zusammenarbeit innerhalb der NATO, ja die Zukunft der NATO an sich wird von Paris infrage gestellt. So viel im Übrigen zu angeblich notwendigen NATO-Bekenntnissen vor der Wahl in der Bundesrepublik.

Konfrontativer Kurs gegen China

Mit dem kürzlich recht überraschend angekündigten Militärabkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA (AUKUS) wird der konfrontative Kurs gegenüber China weiter verschärft. Schon länger fahren die USA in ihren Bemühungen zur Eindämmung Chinas zweigleisig: Auf der einen Seite erhöhen sie ständig ihre eigene Militärpräsenz, was vor allem durch Manöver geschieht, nun sollen aber im Rahmen der 27 Milliarden Dollar schweren "Pacific Deterrence Initiative" u. a. auch Mittelstreckenraketen in der Region stationiert werden. Darüber hinaus wird über die Aufstellung einer ständigen US-Marine-Einsatzgruppe für die Region nachgedacht, wobei spekuliert wird, dass deren Hauptquartier sich im australischen Darwin befinden könnte.

Als zweites Standbein der Anti-China-Politik werden regionale Akteure in die US-Bemühungen mit einbezogen. Dazu gehören wichtige US-Truppenstützpunkte in einer Reihe von Ländern der Region, etwa in Japan mit 54.000, in Südkorea mit 26.000 oder auch auf Guam, wo 6.000 US- SoldatInnen stationiert sind. Hier spielt Australien schon eine ganze Weile eine wichtige Rolle, wurde doch bereits 2011 unter Barack Obama die Schwerpunktverlagerung nach Asien ("pivot") verkündet, zu der ein deutlicher Ausbau der US-Militärpräsenz in Darwin auf nunmehr 2.500 SoldatInnen gehörte.

Technologischer Rüstungswettlauf

Und nun wird also unter der neuen US-Regierung von Joseph Biden auf die verstärkte Aufrüstung der Länder in der Region gesetzt. So wurden im August Waffenexporte im Umfang von 750 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt. Der eigentliche Paukenschlag folgte nun mit dem AUKUS-Abkommen, das am 15. September verkündet wurde. Gegenstand des AUKUS-Pakts, mit dem Australien ganz offensichtlich stärker in die Bemühungen zur militärischen Eindämmung Chinas einbezogen werden soll, ist eine enge Zusammenarbeit der drei Länder in den Bereichen Cybersicherheit, Quantentechnologie und künstlicher Intelligenz. Im aktuellen Rüstungswettlauf mit China werden neuen Technologien eine entscheidende Rolle zugeschrieben, weshalb dieser Schwerpunkt aus Sicht der AUKUS-Länder durchaus in sich logisch ist. Kein Wunder also, dass China über das Abkommen alles andere als erfreut ist und dagegen scharf protestiert hatte. Der Pakt untergrabe die Sicherheit in der Region und sei deshalb laut Regierungssprecher Zhao Lijian "extrem unverantwortlich".

Die erste AUKUS-Initiative soll im von den USA und Großbritannien unterstützten Bau einer nuklearbetriebenen australischen U-Boot-Flotte bestehen. Das ist aus mindestens zwei Gründen bemerkenswert: Einmal war Washington bislang gegenüber der Lieferung sensibler Atomtechnologien eher zurückhaltend. Solcherlei Bedenken scheinen zugunsten der Aufrüstung gegen China zurückgestellt zu werden. Und zum anderen empfand Frankreich das Abkommen als einen tiefen Schlag in die Magengrube. Schließlich bieten Rüstungsexporte gewisse Einflussmöglichkeiten, vor allem aber geht es dabei um eine Menge Geld.

Neuen Kalten Krieg verhindern

Im Falle der U-Boote hatten sich Frankreich und Australien Anfang 2019 auf die Lieferung von 12 konventionell angetriebenen U-Booten durch die Naval Group geeinigt – der beachtliche Umfang des Geschäfts: circa 40-50 Milliarden Euro. Obwohl es schon länger Berichte gab, in der Zusammenarbeit knirsche es erheblich, scheint Frankreich von der Nachricht, dass es nun aus diesem Geschäft herausgekegelt wurde, völlig auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein. "Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten", machte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian seinem Ärger Luft. Es handele sich um eine "einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung", die Konsequenzen haben werde. Kurz darauf zog Frankreich in einem unter Verbündeten recht ungewöhnlichen Schritt seine Botschafter aus den USA und Australien ab.

Ob nun aber die USA oder Frankreich die Länder der Region gegen China aufrüsten, ist aus friedenspolitischer Sicht im Endeffekt wohl weniger entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass alle Akteure endlich damit aufhören, den Neuen Kalten Krieg zu befeuern und die Welt damit in einen weiteren Rüstungswettlauf zu treiben. Und entscheidend ist, über die konkrete NATO-Politik wird nicht nur von LINKEN kritisch diskutiert.

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