DIE LINKE eilt 30 000 Mietern zu Hilfe, deren Wohnungen die Regierung privatisieren will: Mit der Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN will sie den Wohnungsbestand kaufen. Darüber sprach clara mit der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm.
Die Presse berichtet, DIE LINKE steige ins Immobiliengeschäft ein. Drehen Sie plötzlich am großen Rad der Immobilienspekulation?
Heidrun Bluhm: Nein, keineswegs. Konkret geht es um 11 500 Wohnungen aus den Beständen der Treuhand, die sich bisher in öffentlicher Hand befinden und die jetzt verkauft werden sollen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der Verkauf öffentlicher Bestände an private Investoren fast ausnahmslos mit negativen Konsequenzen für Mieterinnen und Mieter verbunden war: steigende Mieten, fehlende Instandhaltung und massiver Abbau von Mieterrechten.Diesmal soll das anders laufen.
Was haben Sie vor?
Wir werden uns an der Ausschreibung der Bestände beteiligen, zu denen Grundstücke und Wohnungen mit über 30 000 Mietern in 42 Städten in Ostdeutschland gehören. Hinzu kommen noch Verwaltungsangestellte. Dazu haben über 40 Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine Genossenschaft gegründet, an der sich jede und jeder beteiligen kann. Gemeinsam wollen wir – durch ein Bankenkonsortium begleitet – genügend Mittel aufbringen, um die Wohnungen
für eine Genossenschaft zu erwerben, die sich in ihrer Arbeit nicht Renditeinteressen verpflichtet fühlt, sondern die sozialen und demokratischen Rechte der Mieterinnen und Mieter schützt.
Welche konkreten Vorteile hätten die Mitglieder der Genossenschaft?
Zum Beispiel ein lebenslanges Mietrecht ohne Kündigungsängste, faire Mieten, das Recht auf eine alten- oder behindertengerechte Sanierung des Wohnraums im Bedarfsfall sowie gleiches Stimmrecht für jedes Genossenschaftsmitglied, unabhängig von der Zahl der erworbenen Anteile.
Das klingt gut. Wie kann man Mitglied der Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN werden?
Jedes Mitglied muss mindestens ein »Eintrittsgeld« von 105 Euro zahlen und zehn Genossenschaftsanteile à 51,13 Euro kaufen.
Hand aufs Herz: Ist Ihre Initiative lediglich ein politisches Symbol, oder rechnen Sie wirklich mit einem Erfolg?
Was heißt hier entweder oder? Natürlich wollen wir ein Signal setzen. Wenn Menschen sich gemeinsam aufmachen und dem Privatisierungswahn den Kampf ansagen, kann das durchaus erfolgreich sein und sich auch wirtschaftlich rechnen. Und ja, wir rechnen mit Erfolg. Wir unterbreiten ein ernsthaftes Angebot – ein Angebot an die Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen, die wir für unsere Genossenschaft gewinnen wollen, und an die Gesellschaft, weil wir in Zeiten von Finanz- und Euro-Krise öffentlich über andere Eigentumsformen nachdenken. Und wir unterbreiten auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Angebot. Mal sehen, wie er damit umgehen wird.
Was passiert, wenn Sie mit Ihrer Genossenschaft nicht den Zuschlag bekommen?
Unabhängig davon, ob wir am Ende den Zuschlag bekommen oder nicht, ist eines klar: Wir haben mit der Genossenschaftsgründung und unserer Interessenbekundung schon jetzt soziale und demokratische Standards gesetzt. Wir zeigen, dass es möglich ist, einen großen Bestand an Wohnungen betriebswirtschaftlich sinnvoll zu verwalten, ohne dass Mieterinnen und Mieter geschröpft werden.
Welches Zwischenfazit ziehen Sie?
Was mich besonders gefreut hat: Aus der Bundestagsfraktion sind mittlerweile über 40 Genossen Mitglieder geworden – eine bunt gemischte Gruppe aus Ost und West, mit verschiedenen politischen Ansätzen und Stoßrichtungen. Sie alle eint die Überzeugung, dass Genossenschaften eine solidarische Form der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sind. Alle Flügel schlagen für eine gute gemeinsame Sache. Täglich treten mehr Menschen in die Genossenschaft ein. Dabei laufen unsere Informationsveranstaltungen bei den Mieterinnen und Mietern gerade erst an. Das große Echo motiviert mich sehr.
Das Gespräch führte Thomas Feske.
Heidrun Bluhm ist bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE