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Midterm Elections: Gemischte Gefühle

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Von Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion

Der Wahlausgang der Midterm-Elections in den USA hält sowohl für Demokraten als auch für Republikaner eine passende Auslegung bereit.

Im Vorfeld der Wahlen in den USA, den sogenannten Midterm-Elections, ging es heiß her. Präsident Trump selbst hatte die Wahlen, die auf der Hälfte seiner ersten Legislaturperiode liegen, zu einer Abstimmung über seinen politischen Kurs hochstilisiert, und die Demokraten hatten mitgezogen und die Wahlen als wegweisend für den weiteren politischen Kurs des Landes betitelt. Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie Analystinnen und Analysten hatten sich gefragt, was wohl schwerer wiegen würde: der wirtschaftliche Aufschwung und die niedrige Arbeitslosenquote, beides vermeintliche Belege für den Erfolg der Trump-Administration, oder aber der Wille zur Veränderung des Landes der demokratischen Seite, die die USA wieder weltoffener und menschenfreundlicher sehen wollen.

Der Ausgang der Wahlen zeigt erneut die Spaltung des Landes

Das Resultat lässt nun beide Seiten gleichermaßen feiern, was erneut deutlich macht, dass es „die USA“ nicht mehr zu geben scheint: Es ist weiter ein gespaltenes Land. Auf der einen Seite stehen die Städte und Küstenregionen, die mehrheitlich demokratisch wählen; auf der anderen Seite steht, wie schon bei Trumps Wahl vor zwei Jahren, die weite Fläche der USA zwischen den Küsten, die extrem konservativ wählt. Eine Veränderung ist weiterhin nicht absehbar. Und so jubelt Trump aus seiner Sicht nun, das Wahlergebnis sei ein „tremendous success“, ein enormer Erfolg, denn seine republikanische Partei erringt erneut die Mehrheit im Kongress und hält damit ihr Ergebnis der letzten Wahlen. Die Demokraten hingegen feiern ihre Übernahme des Repräsentantenhauses. Wessen Sieg ist es denn nun?

Ist es ein Sieg der Demokratie?

Zu aller Erst ist es sicherlich als extrem positiv zu bewerten, dass diese Wahlen es geschafft haben, eine enorme Beteiligung zu generieren. Auf beiden Seiten des politischen Spektrums sind mehr US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner aktiv geworden als jemals zuvor. Schnell könnte man hier von einem Sieg der Demokratie sprechen, wenn sich junge Menschen plötzlich für Politik interessieren, gerade auch aus Minderheitengruppierungen und wenn die Wahlbeteiligung steigt. Aber ist es wirklich ein Sieg der Demokratie, wenn 50 Prozent der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner Trumps Unwahrheiten glauben, wenn Politik via Twitter gemacht wird, Diplomatie abgeschafft und Medien zur Lügenpresse degradiert werden?

Die Zukunft der Demokraten ist jung und weiblich

Wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft in den USA macht die demokratische Partei dieser Tage. Sie hat ihr Gesicht bei diesen Wahlen massiv verändert: Ihre neuen Shootingstars sind allesamt jung und weiblich. So wurde die 29-jährige Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez in New York in den Kongress gewählt, sie ist damit die jüngste Kongressabgeordnete aller Zeiten. Ausserdem entsenden die Demokraten mit Ilhan Omar und Rashida Tlaib erstmals zwei Muslimas ins Repräsentantenhaus. Im Kongress sitzen künftig Sharice Davids und Deb Haaland, als erste Frauen mit indigenem Hintergrund, ebenfalls für die Demokraten.

Die EU muss eigene Interessen formulieren und vertreten

Aus deutscher und europäischer Sicht ist dieses Ergebnis ebenso zwiespältig zu betrachten wie innerhalb der USA. Ja, die USA sind weit mehr als Trump. Ja, die USA bleiben auch weiterhin wichtiger Partner, aber die EU und Deutschland müssen stärker als bisher eigene Interessen formulieren und vertreten und auch notwendige Kritik an der US-Politik verschärfen.

Als LINKE kämpfen wir weiter gegen die extremen Rechten in den USA und gegen die Trump-Regierung. Aber wir sind nicht „gegen Amerika“, sondern stehen weiter an der Seite derer, die für friedlichere und gerechtere Vereinigte Staaten eintreten. Und da machen die Wahlergebnisse auch Hoffnung.

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