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Foto: ddp
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Mehrwertsteuersenkung ohne Wumms

Nachricht von Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi,

Bei einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung gaben drei Viertel der Befragten an, trotz Mehrwertsteuersenkung ihr Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 nicht verändern zu wollen. Lediglich 14 Prozent wollen demnach - wie von der Bundesregierung erhofft - eigentlich später geplante Ausgaben vorziehen.

"Von wegen Wumms", kommentiert die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali: "Die Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung verpufft. Viel besser wäre ein gezielte Unterstützung für Verbraucher und mittelständische Unternehmen. Zeit für ein linkes Konjunkturprogramm von dem die Mehrheit profitiert und nicht Amazon!"

"Der Mehrwertsteuer-Wumms von Olaf Scholz war eine Wunderkerze, die noch vor Neujahr abgefackelt ist. Es stand zu befürchten, dass Unternehmen die Senkung entweder nicht weitergeben oder Konsumenten aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit durch Corona kaum reagieren Wenn es aber darum geht, Unternehmen zu helfen, wären direkte Hilfen für kleine Unternehmen und Selbständige sinnvoller. Zudem droht zum Jahreswechsel dann der Preisauftrieb in einer kritischen Phase der Konjunktur. Die Milliarden wären weitaus besser in höherem Kurzarbeitergeld oder einem längeren Kinderbonus angelegt gewesen", empfiehlt Fraktionsvize Fabio de Masi.