Mahnwache vor dem Kanzleramt – mit dabei Gregor Gysi (m.), Ralph Lenkert (2.v.r) und Frank Tempel (r.)
Von Ralph Lenkert, MdB
Vor 20 Jahren traten die Kali-Kumpel von Bischofferode in den Hungerstreik, um zu verhindern, dass ihre Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir erinnern an diesen Streik, weil auch 20 Jahre später Arbeitsplätze rücksichtslos Profitinteressen geopfert werden. Damals wurde die ostdeutsche Kali-Industrie geopfert, damit die westdeutschen Düngemittelhersteller einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren norwegischen und westeuropäischen Konkurrenten erhielten. Die Profite wurden privatisiert und die Kosten trugen der Steuerzahler und die betroffenen Bergleute.
Die Arbeitsplätze, die damals geopfert wurden, um die Profite des Unternehmens Kali + Salz zu finanzieren, bezahlen die Menschen noch heute mit Steuermitteln, die in die Region fließen müssen, um die Deindustrialisierung zu bekämpfen.
Noch schlimmer ist, dass Kali + Salz weitere Milliarden Euro für die Sanierung der Kali-Altbergbaugebiete von Thüringen fordert. Dabei berufen sie sich auf den Staatsvertrag, der in Thüringen unbekannt ist und den weder die Thüringer Landesregierung noch das Thüringer Parlament einsehen können, weil er geheim ist.
Thüringen soll zahlen, ohne zu wissen, warum und auf welcher vertraglichen Grundlage. Das Bundesfinanzministerium verweigert Thüringen die Einsicht in die Vertragsdokumente. Wir fordern von der Bundesregierung deshalb die sofortige Offenlegung des Staatsvertrages. Wir erwarten, dass die Thüringer Landesregierung bei ihrer harten Haltung gegenüber Kali + Salz bleibt und keine Zahlungen aufgrund eines geheimen Vertrags an Kali + Salz leistet.
linksfraktion.de, 26. Juni 2013