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Machterhalt auf Kosten der Versicherten

Im Wortlaut von Harald Weinberg,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.



Im Rahmen meiner Sommertour 2010 besuchte ich am 15. Juli die Firma ACP in Penzberg. Der Betriebsrat hatte neben anderen Politikern auch mich zu einem Treffen eingeladen, um mit Betriebsräten aus dem Oberland über die Lage in der Region zu sprechen. Warum weiß ich nicht, aber ich war der einzige Politiker, der der Einladung folgte.

Die Betriebsräte im Oberland wollen sich stärker vernetzen, gemeinsam Strategien entwickeln und Aktionen planen - nicht zuletzt weil immer mehr Arbeitsplätze in kleinen Firmen unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit vernichtet werden. So haben wir gemeinsam die Lage in den einzelnen Unternehmen vor Ort diskutiert.

Ich berichtete über weitere Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die weiterhin eine Politik der Entsolidarisierung betreibt, die sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet. Darunter fallen zum Beispiel die Einführung der Rente mit 67 und die geplante Gesundheitsreform. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mittelfristig kräftig zur Kasse gebeten und müssen weitere Lohnkürzungen hinnehmen. Union und FDP wollen gar kein gutes, gerecht finanziertes Gesundheitssystem, sondern nur den Fortbestand der Koalition. Mit anderen Worten: Machterhalt auf Kosten der Versicherten. Letztlich hat die Koalition nichts anderes beschlossen, als die Einkommen der Gesetzlich Krankenversicherten um bis zu 2,3 Prozent zu kürzen. Und zuerst werden Geringverdienende und die Beziehende von kleinen Renten diese 2,3 Prozent mehr zahlen müssen. Philipp Rösler versucht, die Reform als großen Wurf zu verkaufen. Die Koalition werden wir nun in trügerischer Eintracht erleben - nicht weil ihnen etwas Großes gelungen ist, sondern weil sie genau wissen, dass es ihre letzte Chance ist.

Die Veranstaltung bei den Kolleginnen und Kollegen in Penzberg war ein Auftakt. Weitere Treffen der Betriebsräte im Oberland sind bereits geplant.

Von Harald Weinberg

linksfraktion.de, 16. Juli 2010

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