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"Macht hat die Linke schon jetzt"

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, im Interview mit Bild am Sonntag

BILD am SONNTAG: Herr Lafontaine, wo ist dem das Foto von Walter Ulbricht, das in Ihrem Büro hing?

OSKAR LAFONTAINE: Das habe ich abgenommen.

Ist der einstige DDR- Staatsratsvorsitzende, der die Mauer bauen Heft, politisch ein Vorbild für Sie?

Nein. Das Bild hatte ich neben dem des Papstes Benedikt hängen, um die Reaktion der
Besucher zu testen. Oft versuchten meine Gäste, ihre Irritation und ihr Erschrecken zu
verbergen. Das amüsierte mich.

Was Ist heute linke Politik?

Linke Politik tritt ein für Rentner, Arbeitnehmer und die Bezieher von sozialen Leistungen. Deutschland braucht eine neue Partei, Die Linke, weil alle anderen Parteien für Lohnkürzungen - sie nennen das Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich -, für Rentenkürzungen - sie nennen das Rente mit ; 67 - und für Hartz IV - sie nennen das Umbau des Sozialstaates - stehen.

Das ist doch ein sozialpolitisches Wolken-Kuckucksheim: Sie schüren die Illusion, dass der Nationalstaat die Arbeitnehmer vor den Folgen der Globalisierung wirkungsvoll schützen kann.

Das ist keine Illusion, wie wir am Mindestlohn sehen. Der erweist sich in anderen europäischen Ländern als ein wirksamer Schutz gegen die Globalisierung, die in Form des Lohndumpings daherkommt. Was in vielen Ländern Europas geht, geht auch in Deutschland.

Der Vereinigungsparteitag von PDS und Linkspartei findet im Juni statt. Handelt es sich im Kern nicht doch um die Fusion einer ehemaligen Staatspartei im Osten mit einer westlichen Splitterpartei?

Der Versuch unserer Gegner, uns die SED an die Backe zu kleben, wird scheitern. Im Übungen müss en sich CDU und FDP an die eigene Nase fassen, weil sie die SED-Blockparteien geschluckt haben. In unseren Reihen befinden sich gestandene westdeutsche Politiker und Gewerkschafter. Und viele Mandatsträgerinnen und - träger der Linkspartei trugen noch Windeln, als die Mauer fiel.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Ihre Partei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Haben Sie Verfassungsfeinde in Ihren Reihen?

Die Begründung des Verfassungsschutzes ist, dass wir eine andere Wirtschaftsordnung wollen. Das stimmt. Der Heuschrecken-Kapitalismus ist aber nicht Bestandteil des Grundgesetzes. Wenn Herr Schäuble die Spitzelei rechtfertigt, ist er ein Verfassungsfeind. Am besten wäre, er würde sich gleich selbst vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Werden Sie persönlich beobachtet?

Ich mache mich darüber lustig und begrüße die Damen und Herren des Verfassungsschutzes auf öffentlichen Veranstaltungen und bedauere sie, weil sie diesen letztlich sinnlosen Job machen müssen. Wir haben nichts zu verbergen. Unsere Politik ist öffentlich. Wir werden diese rechtswidrige Behandlung einer Gruppierung im Bundestag zum Thema machen und bereiten eine Klage dagegen vor, die wir bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden. Nur in Diktaturen werden Abgeordnete durch Geheimdienste bespitzelt.

Die Wahl in Bremen hat einen Linksruck gebracht Im Bundestag und in den Umfragen gibt es eine strukturelle unke Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken. Wann Obernimmt die Unke die Macht in Deutschland?

Die Mehrheit der Wähler erkennt, dass die linke Politik die richtige ist. Solange aber SPD und Grüne eine neoliberale Politik machen, steht die linke Mehrheit nur auf dem Papier. Die Parteienlandschaft kommt aber durch uns in Bewegung. Die SPD tritt auf einmal für einen gesetzlichen Mindestlohn ein und die Grünen haben mittlerweile erkannt, dass der brutale Sozialabbau durch Hartz IV ein Fehler war. Und immer mehr Abgeordnete von SPD und Grünen lehnen die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.

Im nächsten Jahr gibt es vier Landtagswahlen. In welche Landerparlamente wird die Linke ab nächstes einziehen?

In Hamburg haben wir gute Chancen. Ähnliches gilt für Niedersachsen und Hessen. In Bayern haben wir es schwerer, aber nach dem Komödienstadl, den die CSU täglich aufführt, steigen unsere Chancen.

Nach der Bremer Wahl gaben mehr als 70 Prozent bei einer Umfrage an, Die Linke würde zwar nichts bewegen, aber Missstande beim Namen nennen. Das ist doch die Haltung eines Krisengewinnlers und Schlechtredners, der selbst keine Verantwortung übernehmen will.

Ich war 25 Jahre in der Regierungsverantwortung! Die Linke scheut die Verantwortung nicht. Aber wir wissen, was wir wollen: einen jährlichen Anstieg der Löhne und Renten stärker als die Preissteigerung und ein sicheres soziales Netz. Solange die anderen Parteien Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen wollen, bilden wir mit denen keine Regierung. Wir lehnen Studiengebühren und den Privatisierungswahn ab. Auf Bundesebene sind der Mindestlohn, eine andere Rentenformel, die Abschaffung von Hartz IV und der Rückzug aus Afghanistan Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Die SPD-Spitze schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, solange Sie dort in Amt und Würden sind. Machen Sie notfalls Platz?

Es ist kindisch, in der Politik personenbezogene Bedingungen zu stellen. Das ist wirklich drollig.

Wie groß ist aus Ihrer Sicht der Anteil heimlicher Sympathisanten in der SPD für Ihre Politik?

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder will eine Politik, wie sie Die Linke formuliert.

Für was kämpft Oskar Lafontaine persönlich? Wollen Sie wieder Macht auf Bundesebene?

Macht ist nicht an Regierungsämter gebunden. Da gut der berühmte Satz von Karl Kraus: Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung … Gestaltungsmacht hat die Linke bereits, denn die anderen Parteien geraten in Bewegung. Ich will wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Ämter hatte ich genug.

Von Michael Backhaus und Angelika Hellemann

Bild am Sonntag, 20. Mai 2007

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