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Foto: Rico Prauss

Luxuspension für Staats-Banker und eine Milliarde für Alteigentümer

Nachricht von Dietmar Bartsch, Roland Claus,

Pensionszahlungen für ausscheidende Vorstände der bundeseigenen Krisen-Bank HRE und der Verkauf ehemals volkseigenen Bodens in Ostdeutschland – das waren zwei der Themen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch.

Luxuspension für Staats-Banker

Anfang Dezember 2010 haben zwei Vorstände ihre Arbeit bei der HRE-Bank auf eigenen Wunsch beendet. Sie waren zwei Jahre bei der HRE-Bank - und sollen dafür ab ihrem 60. Lebensjahr jährlich jeweils 192.000 Euro Pension bekommen. DIE LINKE ließ diesen Skandal auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses setzen. In der Sitzung des Ausschusses forderte Roland Claus für DIE LINKE, dass sich die Bundesregierung über ihre Vertreter im HRE-Aufsichtsrat für eine Aufhebung der Pensionszusagen einsetzen soll.

CDU/CSU und FDP stimmten gegen den Antrag der Fraktion [17(8)2872], die SPD enthielt sich, die Grünen stimmten mit der Fraktion. Koalition und SPD brachten einen eigenen Antrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich für eine Aufhebung von Pensionszusagen an künftig ausscheidende HRE-Vorstände einzusetzen. Dieser Antrag wurde bei Enthaltung unserer Fraktion angenommen. DIE LINKE enthielt sich, weil der Antrag Bezug nimmt auf die beiden von der Fraktion abgelehnten Gesetze Restrukturierungsgesetz und Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Eine Milliarde für Alteigentümer

CDU/CSU und FDP setzen mit Unterstützung der Grünen die Privatisierung ehemals volkseigener landwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern durch. Damit bedienen sie einseitig die Interessen der Alteigentümer. Bodenspekulanten wird Tür und Tor geöffnet. Ackerland bewirtschaftende Pächter werden geschwächt. Den entsprechenden Gesetzentwurf für ein "2. Flächenerwerbsänderungsgesetz" beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen zu, DIE LINKE und SPD stimmten dagegen. "Nach der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby diktiert nun eine Alteigentümerlobby Texte ins Gesetzblatt", stellt Dietmar Bartsch fest.

Am 7. Dezember fand im Haushaltsausschuss eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Die Kosten des Gesetzesvorhabens für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden von Experten auf bis zu eine Milliarde Euro geschätzt. Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Dort kostet ein Hektar im Durchschnitt 8.200 Euro. Auf Grundlage des neuen Gesetzes müssen Alteigentümer jedoch nur 2.665 Euro bezahlen. DIE LINKE fordert, dass bäuerliches Eigentum gesichert und spekulativer Erwerb von Boden verhindert wird.

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