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Linkspartei fordert soziale Grundsicherung

Im Wortlaut,

Armutsdiskussion

Berlin - Die Linkspartei hat konkrete Initiativen zur Lösung des "Unterschicht"-Problems verlangt. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Petra Pau erklärte, eine soziale Grundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Ausbildungsumlage würden soziale Not lindern und Bildung verbessern.

Die FDP macht die amtierende und die frühere Bundesregierung für das steigende Armutsrisiko verantwortlich. Nicht nur mangelnde Bildung, sondern auch der Verlust des Arbeitsplatzes seien ein echtes Armutsrisiko, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Als "erschreckend" bezeichnete es Gustav Horn, Chef des Forschungsinstituts IMK, dass die "soziale Abschottung immer mehr zugenommen" habe. Der wirtschaftliche Aufstieg sei für viele Menschen so schwer geworden, dass sie für sich keine Perspektiven mehr sähen. Einen Grund sieht der Wissenschaftler in den Arbeitsmarktreformen. "Hartz IV hat das Armutsrisiko deutlich erhöht", meinte Horn.

Die Bündnisgrünen bestritten, dass Hartz IV und die Agenda 2010 für die Probleme verantwortlich seien. "Das ist eine sehr begrenzte Wahrnehmung der Realität", sagte Sozialexperte Markus Kurth der FR. "Das Problem ist seit den 90 Jahren un übersehbar und hat sich nicht innerhalb von drei Jahren durch Hartz IV
verschärft." krp/ap/dpa

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