Der neu gewählte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (links) und Klaus Ernst beim DGB-Bundeskongress im Mai 2014. Foto: © Uwe Steinert
Von Klaus Ernst, Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen
Der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffman kommt zu uns in die Fraktion. Das ist zunächst ein ganz normaler Vorgang. Dass wir gemeinsam feststellen können, in unseren Positionen zu neunzig Prozent übereinzustimmen, unterscheidet uns von allen anderen Parteien und ist ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Es zeigt auch unsere Bedeutung, wenn es darum geht, die Interessen der abhängig Beschäftigten zu vertreten. Der rege Meinungsaustausch hat gezeigt, dass dies insbesondere bei den Themenfeldern Regulierung der Arbeit, speziell Leiharbeit, Befristungen, Werkverträge und der Einschätzung des immer noch breiten Niedriglohnsektors in Deutschland der Fall ist. Ähnlich sieht es bei den Themen Steuergerechtigkeit, Steuerbelastung und der Besteuerung von Kapitalerträgen aus. Hier, das wurde in den Gesprächen deutlich, findet der DGB in der Linksfraktion einen zuverlässigeren Partner als in der SPD.
Auch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bewerten der DGB und wir nahezu identisch. Das macht Mut, was den Widerstand gegen die aktuellen Verhandlungsergebnisse bei CETA und Planungen zu TTIP angeht, auch wenn die gemeinsame Erklärung zwischen Sigmar Gabriel und Reiner Hoffmann von uns durchaus kritisch gesehen wurde. Dass der DGB, wie wir, private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, sowie die weitere Deregulierung von Arbeit und öffentlicher Daseinsvorsorge strikt ablehnt, zeigt, dass auch hier die Gemeinsamkeiten überwiegen.
In der Rentenpolitik besteht Diskussionsbedarf zu künftigen Konzepten. Der DGB lehnt die Rente mit 67 nach wie vor ab. Kritik ohne Aktivitäten bleibt aber wirkungslos. Dies gilt, auch wenn wir nicht der bessere DGB sein wollen und der DGB nicht eine bessere Linkspartei.
Reiner Hoffmann will das Prinzip der Einheitsgewerkschaft immer hochhalten und verteidigen. Das ist gut so, denn parteipolitische Unabhängigkeit ist Grundlage der Einheitsgewerkschaft. Deswegen ist es wichtig, dass in der praktischen Arbeit nicht der Eindruck entsteht, als gäbe es offen oder hinter den Kulissen inhaltliche Absprachen, die auf ein besonders nahes Verhältnis zwischen DGB und SPD schließen lassen. Dies wäre durch die praktische Politik der Sozialdemokratie, nicht nur nach 1998, sondern auch aktuell, auch nicht begründet. Das zeigt zum Beispiel das schnelle Aufgeben der Forderungen nach höheren Steuern für Reiche bei den Koalitionsverhandlungen oder die Akzeptanz der Ausnahmen beim Mindestlohn.
Umso erfreulicher ist es, dass DGB und DIE LINKE die zentralen Kritikpunkte beim Gesetz zur Einführung des Mindestlohns teilen, wie beispielsweise die Ausnahmeregelungen für junge Menschen unter 18 Jahren. Selbstverständlich darf der Mindestlohn in der Zukunft keine Lohnleitlinie sein. Ziel sind weiterhin starke Gewerkschaften, die ausreichende Lohnerhöhungen durchsetzen, denen die Mindestlöhne folgen müssen. Wir können Reiner Hoffmann nur zustimmen, wenn er sagt: Tarifverträge sind wesentlich mehr als ein Mindestlohn.
Es geht darum, Rahmenbedingungen für „Gute Arbeit“ zu schaffen. Das zentrale Thema für den DGB. Herausforderungen gibt es dabei genug, wie zum Beispiel die Digitalisierung der Arbeitswelt. Eine Einschätzung des DGB, die wir teilen.
LINKE und DGB können hier als Partner zusammenarbeiten. Die Gewinner dieser Partnerschaft sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
linksfraktion.de, 9. Oktober 2014