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LINKE solidarisch mit Demokratiebewegung in Afghanistan

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Mit einem eindringlichen Appell, die zivilen, demokratischen Friedenskräfte in Afghanistan zu unterstützen, endete gestern Abend die Internationale Konferenz „Das andere Afghanistan“ der Fraktion DIE LINKE im Berliner Paul-Löbe-Haus.

Mehr als 400 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben zwei Tage lang mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, verschiedener fortschrittlicher Parteien, kritischen Journalisten, Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen über friedliche Perspektiven für Afghanistan diskutiert, darunter die ehemalige Parlamentarierin Malalai Joya und der Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi.

Die afghanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer verurteilten die Kriegspolitik der Nato-Staaten und die von ihnen gestützten Warlord-Strukturen, die fehlenden fundamentalen Menschenrechte und die massive Einschränkung der Pressefreiheit, die nach wie vor große Armut im Land und die Unterdrückung demokratischer, progressiver Kräfte durch das korrupte Karsai-Regime und die Provinzgouverneure. Die Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag wurde von Sayed Yaqub als „Verlängerung des Krieges“ scharf kritisiert. Said Pahiz, Vertreter der neu gegründeten Solidaritätspartei mit mehr als 30 000 Mitgliedern in ganz Afghanistan, kündigte weitere Demonstrationen gegen die Präsenz der Nato-Truppen an. Die Entscheidung des Bundestages stünde gegen den Willen der Bevölkerung in Deutschland, die den Bundeswehreinsatz zu über 70 Prozent ablehne, kritisierte LINKE-Abgeordnete Heike Hänsel.

Die Konferenzteilnehmer- und teilnehmerinnen solidarisierten sich mit der Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien und forderten eine aktive Unterstützung der demokratischen Kräfte in Afghanistan. Malalai Joya forderte die westlichen Medien auf, über die wachsende Anzahl von kritischen Organisationen, Bewegungen und Intellektuellen in Afghanistan zu berichten und diese nicht länger tot zu schweigen.

Im Rahmen der Konferenz fand auch ein Vernetzungstreffen mit Exil-Afghanen in Deutschland statt. Dabei wurde kritisch und kontrovers der Abzug der internationalen Truppen und die Verhandlungen mit Taliban-Vertretern diskutiert. Die große Mehrheit der afghanischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderte:

  • den Abzug der internationalen Truppen
  • Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen und Verurteilung der Kriegsverbrecher
  • Keine Aufwertung der Taliban durch Verhandlungen
  • Stärkung und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in Afghanistan, die sich für den Aufbau einer sozialen und rechtsstaatlichen Gesellschaft einsetzen
  • einen Friedensprozeß von unten und aktiven Austausch und Vernetzung mit der internationalen Friedensbewegung
     

Vertreter von Friedensgruppen in Deutschland kündigten für Herbst dieses Jahres, zum zehnten Jahrestag des Beginns der NATO-Militärintervention in Afghanistan, ein Afghanistan-Tribunal an und eine Gegenkonferenz zur geplanten Petersburger Konferenz in Bonn.