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LINKE Politik muss Abrüstungspolitik sein

Kolumne von Wolfgang Gehrcke,

Von Wolfgang Gehrcke, Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag






Es ist das Ziel der LINKEN – Fraktion wie Partei –, das gesellschaftliche Klima in unserem Land und in Europa weiter zum Positiven zu verändern. Schon heute sind mit Kriegsgetöse und -getrommel in Deutschland keine Mehrheiten zu gewinnen. Die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land lehnt Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. In den Medien und bei NATO-Partnern Deutschlands geistert das Gespenst einer pazifistischen Grundeinstellung der deutschen Bevölkerung herum. Diese Einstellung muss jede Bundesregierung in Rechnung stellen, Militäreinsätze sind nicht mehr einfach zu verkaufen. Durch gute Argumente, konsequentes eigenes Verhalten und immer wieder auch durch öffentliche Aktionen kann die LINKE antimilitaristisches Denken bestärken. Aus Meinungsmehrheiten können Handlungsmehrheiten und auch Wahlmehrheiten werden.

 

Für die Außenpolitik der LINKEN heißt das:

Wir sind eine Partei des Völkerrechts; Frieden muss sich auf Recht begründen.

Wir sind eine Partei der globalen Gerechtigkeit. Solange tagtäglich 57.000 Menschen weltweit verhungern, gibt es keinen Frieden, sondern es herrscht der Krieg der Reichen gegen die Armen.

LINKE Politik muss Abrüstungspolitik sein und Abrüstung beginnt immer im eigenen Land. Deswegen fordern wir ein Verbot von Rüstungsexporten. Statt einer Europäischen Rüstungsagentur brauchen wir eine europäische Abrüstungsagentur.

Sozialistische Außenpolitik bekämpft den Monopolanspruch von Regierungen für dieses Politikfeld. Außenpolitik muss Sache der Völker werden und darf nicht länger nur eine Angelegenheit der Regierenden sein.

DIE LINKE will die Bundeswehr sofort und bedingungslos aus Afghanistan abziehen und verhindern, dass im Nahen Osten oder in Zentralafrika Militär eingesetzt wird.

Die NATO ist ein Überbleibsel des Kalten Krieges und der Blockgespaltenheit der Welt. Die Organisation verspricht Sicherheit, aber produziert Unsicherheit. Deswegen will die LINKE ihre Ersetzung durch ein System kollektiver Sicherheit, dass Russland ein- und nicht ausschließt. Ein Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO könnte ein erste Schritt in diese Richtung sein. Wir denken, Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit Russland, nicht gegen Russland.

Überhaupt: Europa ist mehr als die Europäische Union. LINKE Kritik an der EU ist nicht antieuropäisch, vor allen Dingen dann nicht, wenn sie über Kritik an einzelnen Personen hinausgeht und den Mangel an Demokratie und die antisozialen Entscheidungen politischer Institutionen der EU angreift. Ein anderes Europa – das ist ebenso möglich wie eine andere Welt, wenn Menschen dafür solidarisch eintreten. Die Blockupy-Aktionen werden ihren parlamentarischen Widerhall durch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag finden. Durch die LINKE wird im Bundestag immer wieder gegen das Freihandelsabkommen EU – USA argumentiert.

2014 ist der 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkrieges, der 75. Jahrestag des 2. Weltkrieges. Thomas Mann wurde durch seine Lebenserfahrung zum literarischen Wortführer des Kampfes gegen Krieg und Gewalt. Im ‚Lübecker Volksbote‘ vom 10. Dezember 1930 war zu lesen: "Der Marxismus der Sozialdemokratie hat nach Thomas Mann heute eine dreifache Aufgabe zu erfüllen: Die wirtschaftliche und soziale Lebenshaltung des Arbeiters zu schützen und zu verbessern, die bedrohte demokratische Staatsform zu erhalten und eine Außenpolitik des Friedens und der Verständigung zu führen."

Was Thomas Mann von der damaligen Sozialdemokratie forderte, gilt erst Recht heute für die LINKE!

linksfraktion.de, 14. Januar 2014

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