Oskar Lafontaine: Fraktionschef hält Rot-Rot für wichtig, aber nicht um jeden Preis
Halle/Berlin/MZ. Mit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag stehen die bundesweit einzigen rot-roten Regierungsbündnisse auf dem Prüfstand. Mit dem Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, sprach darüber unser Redakteur Jörg Telemann.Herr Lafontaine, Sie haben die rot-roten Koalitionen mitunter scharf kritisiert. Können sie aus Ihrer Sicht denn überhaupt fortgesetzt werden?
Lafontaine: Das kann man vor Wahlen nie generell sagen. Zuerst muss es Koalitionsverhandlungen geben. Und nur wenn danach die Handschrift der Linkspartei erkennbar ist, und verantwortbare Entscheidungen im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler möglich sind, wird die Linkspartei mitregieren.
Und wessen Handschrift ist in Schwerin und Berlin erkennbar?
Lafontaine: Beide Regierungen sind mit enormen Haushaltsproblemen konfrontiert, besonders die in Berlin. Dennoch ist es gelungen, wichtige Forderungen der Linkspartei durchzusetzen. Etwa die Verhinderung der Privatisierung der Berliner Stadtreinigung und der Verkehrsbetriebe oder der Krankenhäuser. Ebenso wichtig ist der Ansatz, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Kinder genau so lange gemeinsam lernen wie etwa in Finnland. Dadurch rechtfertigen sich die Regierungsbeteiligungen.
Dennoch hält Mecklenburg-Vorpommern in der Arbeitslosenstatistik die Rote Laterne ...
Lafontaine: Das ist richtig, aber dennoch gibt es in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wichtige Ansätze, um die prekäre Arbeitsmarktsituation zu verbessern. Helmut Holter und Harald Wolf haben haben begonnen, die Ein-Euro-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu verwandeln. Insgesamt kann die hohe Arbeitslosigkeit im Osten nur durch Investitionen in industrielle Arbeitsplätze und die öffentliche Infrastruktur überwunden werden.
Wie wichtig sind für Ihre Partei Regierungsbeteiligungen?
Lafontaine: Sie sind unter zwei Aspekten wichtig: Zum einen, um zu zeigen, dass Regierungsbeteiligungen zu unserem demokratischen Selbstverständnis gehören. Zum anderen, um zu zeigen, dass eine Politik möglich ist, die den Wählern der Linkspartei nützt.
Schadet der eigenständige Wahlantritt der WASG der Linkspartei?
Lafontaine: In Mecklenburg-Vorpommern glaube ich nicht, dass die WASG auch nur den Hauch einer Chance hat, weil sie dort nur sehr wenige Mitglieder hat. In Berlin ist die WASG etwas stärker. Sie wird den Sprung ins Parlament aber nicht schaffen. Beide Kandidaturen widersprechen den Vereinbarungen zwischen Linkspartei und WASG. Sie werden aber nicht verhindern, dass es 2007 die neue Linke als gesamtdeutsche Partei gibt.
Was sind die größten Hindernisse für die geplante Fusion von Linkspartei und WASG?
Lafontaine: Ich sehe keine prinzipiellen Hindernisse mehr. Die könnten sich ja nur ergeben, wenn beide Gruppen unterschiedliche Programme haben. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb wird die neue Linke kommen.
Stehen Sie für den Vorsitz der neuen Linken zur Verfügung?
Lafontaine: Wir haben einen klaren Zeitplan. Zuerst wird die neue Partei gebildet und die Satzung verabschiedet. Dann kommen Personalfragen. Für den Anfang sind zwei Vorsitzende vorgesehen, die aus WASG und Linkspartei kommen müssen.
Mitteldeutsche Zeitung, 14. September 2006