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Eine Frau tippt mit dem rechten Zeigefinger gegen einen Stapel Münzen © iStock/Sezeryadigar

Lindner hintergeht den Bundestag mit Nachtragshaushalt

Nachricht von Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch,

Der von Finanzminister Lindner vorgelegte Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrechnungshof als „verfassungsrechtlich zweifelhaft“ kritisiert. Von den ursprünglich als Corona-Nothilfen verabschiedeten 240 Mrd. Euro wurden 60 Mrd. Euro nicht abgerufen. Diese Gelder wollte Lindner nun in den Energie- und Klimafonds stecken. Die Linke kritisiert die nachträgliche Umwidmung.

Der Rechnungshof bemängelt, Lindner habe vor allem nicht schlüssig erläutert, dass Haushaltsgelder, die zur Abfederung der Schäden durch die Corona-Krise gedacht seien auch für Maßnahmen gegen den Klimawandel verwendet werden müssten. Die Behörde warf dem Finanzminister vor der Haushaltsentwurf sei eine „'Geldbeschaffung' für künftige, nicht notlagenausgelöste Maßnahmen, also eine Kreditermächtigung auf Vorrat“. 

Gesine Lötzsch warf Lindner vor, „mit einem Trick den Bundestag zu hintergehen“ und wies darauf hin, dass die FDP in der Opposition ein solches Vorgehen der alten Regierung stets als verfassungswidrig bezeichnet habe. 

Bereits im Dezember sagte Lötzsch in der Plenardebatte zum entsprechenden Haushaltsentwurf: “Das Täuschungsmanöver von Herrn Lindner hat doch nur einen einzigen Grund: Sie brauchen dringend Geld, und Sie wollen nicht die Steuern für die Vermögenden erhöhen. Sie verhalten sich nicht wie ein Bundesfinanzminister, Sie verhalten sich wie ein Vermögensverwalter der Superreichen. Ich fordere SPD und Grüne ganz deutlich auf: Machen Sie dieses Spiel nicht mit! Sie hatten in Ihren Wahlprogrammen erklärt, Sie wollten die Vermögenden zur Finanzierung dieses Landes heranziehen. Davon dürfen Sie sich nicht verabschieden!“

Dietmar Bartsch kritisierte damals: "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen.“ 
 

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