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Lafontaine sieht Lohndumping als Ursache für Arbeitslosigkeit

Im Wortlaut von Oskar Lafontaine,

Linskspartei-Politiker: Niedrige Löhne schaden dem Binnenmarkt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Bundestag, kritisiert Lohndumping in Deutschland. Der Grundfehler der Politik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei, dass sie nichts gegen die fallenden Lohnstückkosten tue, sagte Lafontaine.

Das führe zum einen dazu, dass "wir im größten Teil unserer Volkswirtschaft - dem Binnenmarkt - absolutes Schlusslicht" seien. Andererseits sorge diese Politik dafür, dass Deutschland im Export stark sei, weil "unsere falsche Politik des Lohndumping" keinen Schaden verursache. Das ändere sich jedoch langsam. "Wir werden allmählich zu einer Bedrohung für die europäischen Nachbarn, weil die Handelssalden zwischen Deutschland und den europäischen Nachbarn zugunsten Deutschlands immer größer werden, das heißt, wir verkaufen viel mehr nach Frankreich oder Spanien, als diese Länder bei uns absetzen. Dieses verrückte Lohndumping führt auch dazu, dass auf dem Binnenmarkt nichts mehr los ist und die Arbeitslosigkeit weiter steigt."

Der Fraktionschef der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister sagte, eine solide Finanzpolitik sei nur möglich, wenn die öffentlichen Einnahmen in Deutschland nicht wie bisher nur 34 Prozent vom Bruttosozialprodukt betragen. Stattdessen müsse man sich am europäischen Durchschnitt orientieren, der 40 Prozent ausmacht. Lafontaine wörtlich: "Umgerechnet sind das gut 130 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr fehlen, weil wir nicht wie die Nachbarstaaten Steuern und Abgaben erheben."