Vorsitzender der Linksfraktion vom Berliner Wahlergebnis enttäuscht
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sieht in den Querelen mit der WASG einen Grund für das schlechte Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Wer in der WASG auf eine eigene Beteiligung an Wahlen gesetzt habe, müsse nun einsehen, dass das der falsche Weg sei, sagte Lafontaine. Die Vereinigung der beiden Parteien müsse vorangetrieben werden.Friedbert Meurer: Zurück zu den beiden Landtagswahlen gestern bei uns. Viele hatten ja befürchtet, die Wählerinnen und Wähler würden den Urnen fern bleiben, und tatsächlich liegt die Beteiligung auch jeweils in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bei knapp unter 60 Prozent. Das ist vielleicht mehr, als Pessimisten erwartet haben, aber doch zehn Prozentpunkte etwa weniger als beim letzten Mal. Und in Schwerin gelang der NPD mit gut sieben Prozent der Sprung in den Landtag. Die SPD wird wohl in beiden Bundesländern weiter den Regierungschef stellen können, aber ob es in beiden Ländern bei rot-roten Landesregierungen bleibt, das ist noch nicht hundertprozentig ausgemacht.
Am Telefon in Berlin begrüße ich nun Oskar Lafontaine. Er ist der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Guten Morgen, Herr Lafontaine!
Oskar Lafontaine: Guten Morgen!
Meurer: Was sagen Sie dazu, wie die Linkspartei gestern abgeschnitten hat und dabei ja ihre Ziele in beiden Ländern nicht hat erreichen können?
Lafontaine: Das ist für die Linkspartei in Berlin ein schlechtes Ergebnis. Das ist natürlich bedauerlich, aber hier in Berlin hatten wir eine besondere Situation. Es war praktisch eine Stadt übernommen worden von der Regierung Wowereit mit der Linkspartei, die also vorher den Bankenskandal hatte, also eine Pleite nach der anderen zu verarbeiten hatte und völlig überschuldet war, und der Senat musste versuchen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Verfassungsgericht Berlin Zuschüsse zuspricht aufgrund der Klage Berlins. Dazu war eine Haushaltskonsolidierung notwendig, und solche Entscheidungen sind halt eben immer sehr unpopulär. Das ist wohl der Hauptgrund.
Zum anderen ist es natürlich so, dass die Konkurrenzkandidatur zur WASG der Linkspartei Stimmen gekostet hat. Das wollten wir vermeiden. Das ist leider nicht gelungen. Würde man WASG und Linkspartei zusammenzählen, ist man praktisch beim Bundestagswahlergebnis. Insofern waren wir, wenn man so will, auch vorgewarnt. Das Bundestagswahlergebnis war für mich der Bezugspunkt, und das ist praktisch von beiden Gruppen wieder erreicht worden.
Meurer: Die unpopulären Entscheidungen, die die Linkspartei mitgetragen hat, unter anderem in Gestalt des Wirtschaftssenators Wolf in Berlin, waren diese Entscheidungen richtig?
Lafontaine: Die waren in grosso modo im Grunde natürlich richtig, aber es gibt die eine oder andere Entscheidung, die heftig umstritten war, insbesondere im sozialen Bereich. Ich denke einmal an das Blindengeld, oder ich denke auch an die Lernmittelfreiheit. Da gab es natürlich heftige Diskussionen auch in unserer Anhängerschaft, aber im Nachhinein lässt sich immer viel diskutieren. Wenn eine solche Sparpolitik begonnen wird und wenn auch der Koalitionspartner darauf drückt und drängt, dass eingespart wird, dann gibt es immer unpopuläre Entscheidungen.
Meurer: Welchen Kurs empfehlen Sie jetzt für die Zukunft, mehr Profil zeigen und weniger den Sparkurs mittragen?
Lafontaine: Ich möchte klarstellen, dass wir natürlich für das weitere Vorgehen unseren Freunden keine Vorgaben machen und keine Vorschriften machen. Wir haben aber eine klare Verständigung darüber, dass die Linke erfolgreich sein kann, wenn ihr Profil deutlich wird. Ob sie in Opposition bleibt oder ob sie in der Regierung ist, es muss klar sein, was die Politik der Linken ist. Wir haben ja auch in Mecklenburg-Vorpommern gesehen - das haben wir noch nicht besprochen -, dass dann, wenn beispielsweise Protest gewählt wird - und die Linke ist auch nicht mehr die Adresse des Protestes -, die Gefahr besteht, dass die NPD stark wird. Das geht dann zu Lasten aller Parteien.
Meurer: Wie kann man das lösen aus Sicht der Linkspartei, heraus aus der Regierung gehen?
Lafontaine: Nein. Es gibt kein prinzipielles Ja und kein prinzipielles Nein zu einer Regierung. Es gibt immer nur die Frage, ist es vertretbar, und zwar vertretbar im Hinblick auf die Wähler, die einen in die Parlamente geschickt haben? Wenn man guten Gewissens sagen kann, wir erreichen was für unsere Wählerinnen und Wähler, dann muss man sich an der Regierung beteiligen. Wenn man zu diesem Ergebnis nicht kommt, muss man draußen bleiben.
Meurer: Welchen Anteil, Herr Lafontaine, an den mäßigen Zahlen für die Linkspartei hatte es, dass die WASG gegen ihr ausdrückliches Votum in beiden Ländern doch angetreten ist?
Lafontaine: In Mecklenburg-Vorpommern hat das erwartungsgemäß wohl kaum eine Rolle gespielt, aber in Berlin - das war klar - hat es eine Rolle gespielt. Und ich sage ja: Wenn man die beiden Ergebnisse addiert, dann hat man praktisch wieder das Bundestagswahlergebnis, das ja ein großer Erfolg für die Linke in ganz Deutschland war. Insofern ist daraus nur eine Schlussfolgerung zu ziehen, dass Konkurrenzkandidaturen der WASG sinnlos sind.
Meurer: Wird das alles Konsequenzen haben für die angepeilte Vereinigung, die im nächsten Jahr zwischen den beiden Parteien Linkspartei und WASG erfolgen soll?
Lafontaine: Ja. So sehr das Wahlergebnis eben betrüblich ist aus unserer Sicht - davon sprachen wir ja bereits -, hat es diesen positiven Effekt, dass jetzt für die Vereinigung, wenn man so will, ein weiteres Argument hinzugekommen ist. Auch diejenigen in der WASG, die vielleicht noch gezweifelt haben, ob es nicht doch besser wäre, alleine zu gehen, werden jetzt einsehen, dass das der falsche Weg ist und dass die Entscheidung für die Bundestagswahl richtig war und die Entscheidung auch der großen Mehrheit der Mitglieder beider Parteien richtig ist, dass man zusammengehen muss. Aber angesichts des Sozialabbaus der Großen Koalition braucht Deutschland eine starke Linke, denn die zurückgehende Wahlbeteiligung, auf die Sie in der Anmoderation hingewiesen haben, ist für mich ein Ergebnis des Frustes über die Große Koalition. Denn wir haben das auch in den Gesprächen an den Ständen erlebt und auf den Straßen: Die Wählerinnen und Wähler sagen, es hat ja gar keinen Sinn mehr, zur Wahl zu gehen, vor den Wahlen erzählt ihr das, nach den Wahlen macht ihr das Gegenteil. Da wurde natürlich insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung erwähnt. Letztendlich leiden dann alle Parteien darunter, wenn die Wählerinnen und Wähler den Eindruck haben, es lohnt sich sowieso nicht mehr, zur Wahl zu gehen, oder sie machen alle das gleiche. Wegen des letzten Satzes ist eben das eigene Profil der Linken so wichtig.
Meurer: Ist für Sie mit den Wahlen von gestern, Herr Lafontaine, die Perspektive Rot-Rot im Bund in noch weitere Ferne gerückt als ohnehin schon?
Lafontaine: Wir haben uns damit nicht beschäftigt. Die SPD beschäftigt sich immer damit und erklärt, sie wolle mit uns nicht, aber wir sind eine Braut, die sich überhaupt noch nicht beworben hat um diesen Bräutigam. Das hat einen einfachen Grund: Es muss im Deutschen Bundestag eine Partei geben, die nicht für völkerrechtswidrige Kriege eintritt und die nicht für Hartz IV und ähnliche Sozialabbaugesetze eintritt. Die einzige Partei ist die Linke, und wie gesagt, solange die SPD meint, völkerrechtswidrige Kriege seien ein Mittel der Außenpolitik, solange ist sowieso ein Zusammengehen für uns ausgeschlossen.
Meurer: Also eine Konsequenz könnte sein, im Bundestag werden Sie ganz klar harte Opposition machen?
Lafontaine: So ist es.
Meurer: Das war Oskar Lafontaine, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Lafontaine, besten Dank und auf Wiederhören.
Lafontaine: Bitteschön. Auf Wiederhören.
Deutschlandfunk, 18. September 2006