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Kurzbewertung Koalitionsvereinbarung: Verkehrspolitik

Nachricht,

Neue Koalition setzt auf Privatisierung:

  • Der in der Wirtschaftskrise gestoppte Verkauf von Anteilen an den Verkehrssparten der Bahn (ohne das Schienennetz) soll bei lohnendem Ertrag, also nach Ende der Wirtschaftskrise, erfolgen.
  • Ein erneuter Anlauf zur Privatisierung der Flugsicherung steht unter Prüfvorbehalt; klar ist mittlerweile, dass die Deutsche Flugsicherung wie die Bahn international tätig werden soll.
  • Mehr private Beteiligung im Straßenbau um mehr Geld für den Straßenbau zu bekommen ist Ziel der Verkehrspolitiker der Koalition; die "hochrangig besetzte Regierungskommission" wurde im Koalitionsvertrag zwar gestrichen; sie wird aber dennoch kommen, dabei geht es auch um eine Pkw-Maut.

Bahn:

Neben der Privatisierung - bei der Frage wiegelt der Minister derzeit ab - verfolgt diese Koalition das Ziel, für mehr Wettbewerb auf der Schiene zu sorgen. Die relativ eindeutigen Aussagen im Koalitionsvertrag zur Umstrukturierung der Bahn hin zur Heraustrennung des Schienennetzes aus dem Konzern stehen aber unter Prüfvorbehalt.

Zudem sollen Fernbuslinien breit zugelassen werden, das schadet der Bahn, vor allem auf Nebenstrecken, so dass die Einstellung insbesondere von IC-Linien befürchtet werden muss.

Der Schienenbonus bei der Berechnung des Schienenlärms wird abgeschafft. Das führt zu Mehraufwand beim Lärmschutz. Gegen mehr Lärmschutz ist wenig einzuwenden, die Frage ist aber, ob Bahn oder Bund das bezahlen sollen. Außerdem ist die Verbesserung beim Lärmschutz an Straßen aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden.

Öffentlicher Nahverkehr:

Im Nahverkehr sollen künftig private Unternehmen eindeutig bevorzugt werden vor kommunalen Eigenbetrieben.

Die Mittel nach dem Entflechtungsgesetz (früher: Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) sind ab 2014 nicht mehr sicher, weder in Bezug auf die Zweckbindung für kommunalen Verkehr, noch auf deren Höhe.

Straßenverkehr

Die Lkw-Maut-Einnahmen sollen über die bereits bestehende Verkehrsinfrastrukturfinanzierungs-gesellschaft (VIFG) komplett in den Straßenbau fließen (derzeit etwas mehr als 50%). Es wird geprüft, ob die VIFG in "begrenztem" Maße kredtifähig werden soll, ein Schattenhaushalt würde entstehen.

Offiziell sollen Gigaliner (bis zu 60 Tonnen Lkw) zwar nicht zugelassen werden, andererseits sollen Lkw größer und schwerer werden - was definitiv ein Schritt hin zu Gigalinern ist.

Mehr bundesweite Ausnahmen für Umweltzonen, die dadurch weniger wirkungsvoll sein werden. Gemeint sich vermutlich großzügige Ausnahmen Reisebusse, evtl. sollen auch die Sanktionen bei Verstößen gesenkt werden werden.

Seeschifffahrt

Zügige "Optimierung" der seewärtigen Zufahrten der Häfen, was gegenüber dem Entwurf etwas besser ist. Da hieß es deutlicher „zügige Realisierung der Fahrrinnenanpassungen“.