Kolumbien-Hearing der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: Wege zu einer friedlichen politischen Konfliktlösung.

Am 2. Juni 2006 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zur aktuellen politischen und sozialen Lage in Kolumbien - wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl vom 28. Mai. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten den Ausführungen der Podiumsgäste, die aus Kolumbien und mehreren europäischen Ländern angereist waren - darunter die „Bürgermeisterin des Friedens“ Gloria Cuartas.

Auf dem Hearing der Linksfraktion beleuchteten die Sachverständigen unterschiedliche Aspekte der aktuellen Situation in Kolumbien, wo viele Menschen nach wie vor massiv von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Dabei sind politische, strukturelle und kriminelle Gewalt eng miteinander verknüpft.

• Der Autor Raúl Zelik erläuterte die enge Verstrickung des Staatsapparats und der rechtskonservativen Regierung von Álvaro Uribe mit den rechten Paramilitärs. Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl war diese Verstrickung durch die Aussagen eines früheren Geheimdienstmitarbeiters in die öffentliche Debatte geraten.
• In Kolumbien engagierte Konzerne wie Coca-Cola und Nestlé profitieren ungeniert vom Terror der Paramilitärs gegen Gewerkschafter. Zelik und andere engagieren sich deshalb in der Coca-Cola-Kampagne, um diese Zusammenhänge auch vor dem Hintergrund der Fußballweltmeisterschaft, auf der Coca-Cola als großer Sponsor auftritt, sichtbar zu machen und den Druck auf die Multinationals zu erhöhen, ihre Arbeiter zu schützen, ihnen würdige Arbeitsbedingungen zu schaffen und Mitbestimmungsrechte einzuräumen.
• Das Programm zur „Nationalen Versöhnung“ der Regierung Uribe wurde auf der Anhörung kritisch analysiert. Die Demobilisierung der Paramilitärs wirke vor allem als Generalamnestie, die Interessen ihrer Opfer spielten dabei eine untergeordnete Rolle, kritisierte Alexandra Huck von KOLKO (Menschenrechte für Kolumbien). Die Paramilitärs gäben nicht alle Waffen ab, vielfach organisierten sie sich neu.
• Bettina Reis von der Informationsstelle Lateinamerika machte darauf aufmerksam, dass die „Friedenslabors“, auf die sich die europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien positiv bezieht, in einigen Fällen als Teil der Kriegsstrategie der Regierung missbraucht werden: Sie flankieren vielerorts den Kampf um die Kontrolle ökonomisch bedeutsamer Regionen und setzen dort eine konservative Hegemonie durch. Stefan Ofteringer von Misereor fragte deshalb, ob die deutsche Entwicklungszusammenarbeit diese Zusammenhänge wirklich erkennt und berücksichtigt.
• Ein besonders kritischer Blick wurde auf die Kolumbien-Politik der USA geworfen. Sie stütze sich voll auf den kolumbianischen Repressionsapparat, kritisierte der Autor Dario Azzellini. Der Plan Colombia, für den die USA bereits 3,5 Mrd. Euro aufgewandt haben, habe vor allem eine starke militärische Komponente: die gewaltsame Niederschlagung der linken Guerilla und den Ausbau der militärischen Präsenz der USA in Südamerika.
• Die Bekämpfung des Koka-Anbaus im Rahmen des Plan Colombia mittels großflächiger Besprühungen schädigt die Kleinbauern, auch die, die kein Koka anbauen, und die Umwelt, beklagten die kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten Julio Avella und Naca Mandinga. Letzterer verwies als Vertreter des „Proceso de Comunidades Negras“ auf die doppelte Diskriminierung der schwarzen und indigenen Bevölkerung in Kolumbien. Von den Vertreibungen, die mit der Bekämpfung der Guerilla begründet werden, mit denen sich aber ökonomische Interessen - die Kontrolle über rohstoffreiche Regionen - verbinden, sind indigene und afrokolumbianische Gruppen in besonderem Maße betroffen.
• Nicht nur die USA, auch die EU unterstützt die Regierung Uribe. Auch seitens der Bundesregierung sind frühere kritischere Töne einem grundsätzlichen Einverständnis gewichen. Kolumbien unter der Regierung Uribe gilt als Bollwerk gegen den linken Aufbruch in Lateinamerika und gegen die regionalen Integrationsbemühungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.
• Kolumbien vereinbarte in diesem Jahr ein Freihandelsabkommen mit den USA - gegen den Widerstand der kolumbianischen Kleinbauern, die fürchten, in der Konkurrenz mit billiger Importware aus den USA zu unterliegen. Auch die EU verspricht sich von Uribe Unterstützung bei ihren Bemühungen, mit lateinamerikanischen Staatengruppen Freihandelsabkommen zu vereinbaren.

Friedliche Wege aus der strukturellen, kriminellen und politischen Gewalt wiesen die Referentinnen und Referenten aus Kolumbien auf, insbesondere Gloria Cuartas, die als Bürgermeisterin der Stadt Apartadó für ihr Engagement von der UNESCO als „Bürgermeisterin des Friedens“ ausgezeichnet wurde. Sie entwarf ihr Projekt einer „Landkarte des Friedens“, eines ständig wachsenden Netzwerkes von Kommunen, aus denen heraus soziale und politische Gruppen wechselseitige Unterstützung im Kampf um Frieden und soziale Rechte organisieren. Sie selbst ist aktiver Teil dieser Bewegung (vgl. Interview mit Gloria Cuartas ab S. 4). Mit dem Aufbau des Polo Democratico entsteht nun eine landesweit organisierte Kraft, die in diesem Sinne wirksam werden kann.

Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in Kolumbien, aus der Amtsinhaber Álvaro Uribe mit 62 Prozent als Sieger hervorgegangen war, berichtete die Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Heike Hänsel von ihrer Teilnahme an einer Internationalen Wahlbeobachtermission. Der Wahlkampf hatte in einem Klima der Einschüchterung stattgefunden. Doch auch wenn das Wahlziel der Linken, Uribe in einen zweiten Wahlgang zu zwingen, deutlich scheiterte, konnte der Polo Democratico mit seinem Kandidaten Dr. Carlos Gaviria einen Erfolg erzielen: Gaviria erhielt 22 Prozent und platzierte den Polo damit auf dem zweiten Rang vor den Liberalen. Damit wurde erstmals das traditionelle Zweiparteiensystem mit Konservativen und Liberalen durchbrochen.

Aus der Anhörung ergaben sich konkrete Arbeitsaufträge für die deutsche Linke. Die Fraktion DIE LINKE. wurde aufgefordert, mehr Druck auf die Bundesregierung auszuüben, die Wahrung der Menschenrechte stärker als bisher zum Maßstab der EZ mit Kolumbien zu machen. Die deutsche EZ solle verstärkt in einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Kräften eintreten.

Außerdem wurde ein neuer Blick auf den Komplex Koka-Anbau und Drogenhandel gefordert. Dieser neue Blick muss auf die Tatsache gerichtet werden, dass nicht nur der Endverbrauch, sondern vor allem der Großteil der Gewinnabschöpfung im Drogenhandel und der Investition dieser Gewinne im Norden stattfindet. Aus dieser Perspektive wird der Drogenhandel zu einem Problem des Nordens. Der traditionelle Anbau und Nutzung von Koka in Kolumbien und anderswo müssen neu bewertet werden. Bezüglich der deutschen Verstrickung in die Konflikte in Kolumbien wurde verabredet, dass die Fraktion DIE LINKE. Kleine Anfragen einbringt, um die deutsche Kolumbien-Politik - beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen Bundesgrenzschutz und kolumbianischem Zoll - kritisch auszuleuchten.

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Zuge der Anhörung neue Partnerinnen und Partner in Kolumbien, Deutschland und Europa gefunden. Sie wird sich weiter mit der politischen und sozialen Situation in Kolumbien beschäftigen und dabei auch die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen wie der Coca-Cola-Kampagne suchen (zur weiteren Information siehe www.kolumbienkampagne.de). Der nächste Schritt soll die Gründung einer AG Lateinamerika innerhalb der Fraktion sein. Diese AG wird offen, das heißt unter Beteiligung von Interessierten außerhalb der Fraktion arbeiten.

Die Anhörung wird in einer Broschüre dokumentiert, die im Büro von Heike Hänsel bestellt werden kann: Telefon: 030 227 73179, Email: heike.haensel.ma01@bundestag.de