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Köhler legt Lissabon auf Eis

Nachricht von Diether Dehm,

Zu den Meldungen, dass Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnet, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Diether Dehm:

Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten! DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Vertrag von Lissabon bestätigt. Am 24. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Bitte an Bundespräsident Horst Köhler gewandt hat, die Ratifikationsurkunde nicht zu unterzeichnen und Horst Köhler dieser Bitte gefolgt ist. Damit ist der Vertrag von Lissabon auch in Deutschland nicht ratifiziert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dies als Chance zu begreifen, den Vertrag von Lissabon zu stoppen und endlich Neuverhandlungen für eine Vertragsgrundlage zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa auf den Weg zu bringen. Jetzt ist die Gelegenheit da, den Forderungen der Gewerkschaften nach Aufnahme einer Sozialen Fortschrittsklausel in die europäischen Verträge nachzukommen. Statt schneller Vorschläge zum Durchpeitschen des abgelehnten Vertrags ist jetzt Nachdenken angesagt.

Nur mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der europäischen Integration ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nach dem irischen Referendum wiederzugewinnen. Das wird hoffentlich auch die am 1. Juli beginnende französische Ratspräsidentschaft befördern.