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Kitaplätze statt Killerdrohnen

Im Wortlaut von Cornelia Möhring,


Kitaplätze statt Killerdrohnen: Aktion vor dem Kanzleramt am 5. Juni 2013


Von Cornelia Möhring

"Kitaplätze statt Killerdrohnen", so hieß 2013 unsere Kampagne, die ins Herz ziviler politischer Weichenstellung der Bundespolitik traf. Wir bestanden und bestehen hartnäckig darauf, dass Strukturprobleme, die unsere zivile Arbeits- und Lebenswelt betreffen, endlich in Angriff genommen werden. Bisher werden noch immer Kitplatzgarantiegesetze beschlossen, immerhin, doch dann werden sie real links liegen gelassen.


Unsere Lebenswelt ist mit Kitaplätzen völlig unterversorgt

Nun haben wir eine neue Bundesregierung. Neues Spiel, neues Glück haben wir sicher nicht zu erwarten. Im Gegenteil. Familienfreundliche Arbeitswelten werden im Koalitionsvertrag irgendwo im Wissenschaftsbereich thematisiert. Nägel mit Köpfen suchen wir in den Absichtserklärungen der Großen Koalition weitgehens vergebens. Da ruft zwar die neue Familienministerin Schwesig zurecht nach Arbeitszeitverkürzung für Berufstätige mit Kindern, doch die Schallwellen dieser sinnvollen politischen Idee zerschellen an den Mauern aus Traditionen des männlichen Normalarbeitstages, der ungerechten Verteilung von Familien- und Reproduktionsarbeit und harten Fakten. Denn unsere Lebenswelt ist mit Kitaplätzen und familienfreundlichen Arbeitszeitregelungen völlig unterversorgt. Die Experimentierfreude der Unternehmen ist schlicht auf Sparflamme, geht es um Flexibilität, die nicht den Arbeitgebern, sondern den Beschäftigten nützt. Dabei könnten wir viele sinnvolle Regelungen, die Frauen in leitenden Positionen individuell aushandeln, verallgemeinern. Denn sie tragen nachweislich zu besserer Arbeitsmotivation bei, verschleißen nicht sinnlos unsere Kräfte und bieten Raum für gutes Arbeiten und ein gutes Leben.

Nun jagt die neue Verteidigungschefin den irren Gedanken einer familienfreundlichen Bundeswehr durchs Land. Dieser große Arbeitgeber, den sie in der Plenarsitzung am 16. Januar sogar als internationalen Konzern bezeichnet hat, soll nicht nur eine internationale Einsatztruppe, sondern überdies hinaus auch noch Schild und Schwert der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden. Vielleicht schenkt ihr doch noch mal jemand zum Amtsantritt das Grundgesetz, vor allem für die Reichweite der Landesverteidigung. Nun ist irgendwie gegen eine familienfreundliche Bundeswehr gar nichts einzuwenden, obwohl sie dies weder einlöst, was die Zeiten zwischen Auslandseinsätzen betrifft, noch wenn es um die Fürsorge für ausgeschiedene Bundeswehrangehörige geht. Wenn sie – im zivilen Leben – von posttraumatischen Belastungsstörungen eingeholt werden, spätestens dann lässt die Bundeswehr die ehemaligen Besoldeten und Beschäftigten mit solch existenziellen Problemen allein. Das trifft Betroffene, Partnerinnen und Partner, Kinder – Familien.
 

Statt Zeitgeistkosmetik, Auslandseinsätze beenden

Meine Fraktionskollegin, Christine Buchholz, antwortete der Ministerin in der Plenarsitzung zu Recht: "Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar." Das ist am Ende nicht mehr und nicht weniger – selbst wenn der Arbeitsalltag bei der Bundeswehr da dringende Verbesserung aufweist – als Augenauswischerei über den strukturellen Umbau dieser Armee. Denn es gibt gleichsam weder familienfreundlichen Kriege noch Teilzeiteinsätze. Der Arbeitsinhalt rund um den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten lässt sich beim besten Willen nicht von der Arbeitsorganisation trennen. Sowas bekommen wirklich nur die politischen Nebelkerzenwerferinnen wie Ursula van der Leyen & Co hin. Doch so etwas lassen wir ihr nicht durchgehen und bleiben bei unseren grundgesetzlich gedeckten Forderungen, die Auslandseinsätze endlich zu beenden, statt Zeitgeistkosmetik und Verharmlosung über die Wirklichkeit und Wahrheit der Bundeswehreinsätze und deren Folgen zu verbreiten.

linksfraktion.de, 17. Januar 2013

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