Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung stellt endlich ihre finanzielle Unterstützung für den von Ankara gesteuerten Moscheeverein "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V." (DITIB) ein. Bereits geplante Gelder für 2018 werden komplett gestrichen, nachdem sie im Jahr zuvor zunächst um 80 Prozent reduziert worden sind. Für 2019 sollen ebenfalls keine Gelder aus dem Bundeshaushalt an DITIB gehen. Die Mittelstreichung war überfällig. DIE LINKE. im Bundestag hat schon lange darauf gedrängt, endlich kommt die Bundesregierung der Forderung nach.
Der Moscheeverband mit Sitz in Köln untersteht über das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet) der türkischen Regierung. Ankara Diyanet wählt die Imame für den Auslandseinsatz in den rund 900 Moscheen in der BRD aus und finanziert sie. Mit dem am 24. Dezember 2017 neu gewählten Vorstand hat DITIB bekräftigt, auch weiter als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland zu agieren.
DITIB hat in den vergangenen Jahren aus verschiedenen staatlichen Töpfen Geld erhalten, darunter auch über das beim Familienministerium angesiedelte Programm "Demokratie leben!". Ein Ziel dieser Projekte war es, einer Radikalisierung muslimischer Jugendlicher vorzubeugen. Die Bundesregierung hatte damit den Bock zum Gärtner gemacht. Es war absurd zu erwarten, dass ein Verband die Stärkung demokratischer Haltungen in Deutschland unterstützen soll, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist und an der Einschüchterung von Erdogan-Kritikern und der Verfolgung von Andersdenkenden mitwirkt.
Es war fahrlässig, dass DITIB selbst nach Bekanntwerden des Spitzelskandals Ende 2016 finanziell weiter gefördert wurde. In Einrichtungen des Moscheeverbands wurde unverhohlen für den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei an der Seite islamistischer Terrorbanden gegen die Kurden in Afrin geworben, Kinder wurden in Kampfanzüge gesteckt, um diese für islamistisch-nationalistische Kriegsübungen in Deutschland zu missbrauchen.
Das Ende des staatlichen Sponsorings für DITIB durch den Bund ist nach dem Verbot der Schlägergruppe "Osmanen Germania" ein wichtiger und richtiger Schritt gegen das Erdogan-Netzwerk in Deutschland. Wer Hass predigt und Antisemitismus verbreitet, kann und darf kein Partner sein.
Nach der Mittelstreichung seitens der Bundesregierung sind jetzt auch die Länder aufgefordert, hier nachzuziehen. Bund und Länder müssen auf allen Ebenen die Zusammenarbeit mit Erdogans Außenposten in Deutschland stoppen. Zu prüfen ist, ob die steuerliche Vorzugsbehandlung des Vereins weiter zu rechtfertigen ist. DITIB ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich.