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Kein kirchliches Sonderarbeitsrecht

Nachricht von Susanne Ferschl,

Von Susanne Ferschl, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE


Im Januar dieses Jahres ging die Initiative "OutInChurch" mit einem Manifest von queeren Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich in der katholischen Kirche Deutschlands tätig sind, an die Öffentlichkeit. Insgesamt 125 Personen erklärten ihr gemeinsames Comingout als lesbisch, schwul, bisexuell, transgeschlechtlich, intergeschlechtlich oder nonbinär.

Sie wollten auf die diskriminierenden Zustände in der kirchlichen Arbeitswelt aufmerksam machen und sich mit anderen Betroffenen solidarisieren. Das war ein mutiger Akt, ich habe großen Respekt vor dieser Aktion.

Möglich wird eine Diskriminierung queerer Menschen durch das kirchliche Arbeits- bzw. Selbstbestimmungsrecht. Viel zu lange akzeptierten deutsche Gerichte dies auch unwidersprochen. Der Staat musste sich aus dem kirchlichen Arbeitsrecht selbst dann raushalten, wenn es zu Grundrechtseinschränkungen von Arbeitnehmer:innen kam. In keinem anderen europäischen Land gibt es einen vergleichbaren arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen. Er ist völlig veraltet und diskriminierend.
Erst der Europäische Gerichtshof stellte in den Jahren 2018/2019 diese Praxis infrage und kam zu dem Schluss, dass staatliche Gerichte arbeitsrechtliche Entscheidungen der Kirchen auf ihre Grundrechtskonformität überprüfen müssen. Ein wichtiger Schritt. Doch damit sind nicht alle Probleme behoben, etliche Unsicherheiten bleiben bestehen.

Es ist mehr als überfällig, dass queere Kolleg:innen ihre sexuelle Orientierung, ihre Geschlechtsidentität oder ihren Familienstatus nicht mehr vor ihrem Arbeitgeber verstecken müssen. Diese gefühlt mittelalterlichen Eingriffe in das Privatleben müssen ein Ende haben. Das kirchliche Sonderarbeitsrecht gehört abgeschafft. Es muss durch das allgemein geltende Arbeitsrecht ersetzt werden. Das würde auch eine gewerkschaftliche Organisation erleichtern. Die Kolleg:innen bekämen die Chance, gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die LINKE sagt: Queer-Pride statt Kirchenstaat!


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