Kapitalismusfreie Gesellschaft

Manche nennen sie die "schöne Kommunistin", andere sprechen von der "Stalinistin". Die meisten verkennen aber Sahra Wagenknechts Kenntnisreichtum - nicht nur in Wirtschaftsfragen. Im Gespräch mit Manfred Bleskin erklärt die Linken-Politikerin, warum sie das Krisenmanagement ein einzigen Fehlschlag sieht, was sie von Barack Obama hält, warum sie nicht daran glaubt, dass sich die Linke mit der SPD vereinigen könnte, und warum Angela Merkel nicht zu ihren Leserinnen gehört.

Manfred Bleskin: Bundesregierung und Länder streiten über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wer von beiden hat Recht?

Sahra Wagenknecht: Natürlich haben die Länder Recht, wenn sie sich dagegen wehren, dass man ihnen noch mehr Geld wegnimmt. Schon der Titel dieses Gesetzes ist ein Hohn. Durch das Gesetz wird in keiner Weise wirtschaftliches Wachstum beschleunigt. Was es beschleunigt, ist das Wachstum des Reichtums der oberen Zehntausend. Im Übrigen ist es die Fortsetzung einer Steuerpolitik, wie wir sie seit Jahren in Deutschland haben. Und seit Jahren zeigt sich: Wachstum wird so eher abgewürgt.

Was ist Ihr Vorschlag?

Steuern dürfen nur da gesenkt werden, wo sie Menschen im unteren Bereich der Einkommenssteuer belasten. Insgesamt aber ist es überfällig, die Staatsquote zu erhöhen und dafür Steuern vor allem bei den Reichen zu erheben. Wir fordern beispielsweise eine Millionärssteuer. Private Vermögen oberhalb von einer Million Euro sollten mit fünf Prozent besteuert werden. Dies würde erhebliche öffentliche Einnahmen schaffen. Weiter muss die Erbschaftssteuer erhöht werden, statt sie immer weiter abzusenken. Die deutsche Erbschaftssteuer ist im internationalen Vergleich lächerlich gering. Erben ist nun weiß Gott keine Leistung. Zudem sollten Finanzumsätze an den Börsen, aber auch Over-The-Counter-Geschäfte steuerlich belastet werden: öffentliche Einnahmen würden so gefördert, Spekulation weniger attraktiv gemacht. Die Senkung von Unternehmenssteuern sollte rückgängig gemacht werden. Deutschland ist heute ein Steuer-Eldorado für große Konzerne und setzt andere EU-Länder dadurch unter Druck. Das ist eine völlig verfehlte Steuerpolitik.

Es heißt, bei einer Umkehr in der Steuerpolitik würden die Konzerne ins Ausland gehen. Beispiel: Während der Links-Regierung in Frankreich in der ersten Hälfte der 80er Jahre hieß es, wenn ihr so weitermacht, gehen wir ins Ausland. Das Problem besteht doch weiter, wenn es einen freien europäischen und Weltmarkt gibt.

Man sollte diese Erpressung beenden. Ich bin für Kapitalverkehrskontrollen und im EU-Rahmen für eine einheitliche Mindestbesteuerung von Unternehmen. Dann wäre das innerhalb der EU kein Problem. Aber zum Teil ist der Verweis auf das Ausland auch vorgeschoben: Deutschland ist kein Getriebener des Steuerwettbewerbs, sondern treibende Kraft. Deutschland war stets Vorreiter und hat Frankreich, Italien, Österreich und andere immer wieder in Zugzwang gebracht.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat vorgeschlagen eine Steuer von 0,005 Prozent auf unterschiedslos alle internationale Finanztransaktionen zu erheben. Das wären 50 Cent pro 1000 Euro, die für Entwicklung und Klimaschutz eingesetzt werden sollen. Das klingt ja auch in der Tobinsteuer an, geht aber eigentlich noch darüber hinaus.

Ja, sämtliche Finanzumsätze, nicht nur an den Börsen sollen mit einer Steuer belegt werden. Das fordert die Linke schon sehr lange. Man sollte bis zu einem Prozent wegbesteuern. Einige sagen, dann würde der Börsenhandel weggehen. In Großbritannien gibt es eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent und trotzdem ist London d e r Finanzplatz in Europa. Eine solche Steuer würde hochspekulative Umsätze, gerade auf dem Devisenmarkt, wesentlich unattraktiver machen. Die spekulieren ja auf kleinste Schwankungen. Bei einer Steuer von 0,5 oder gar einem Prozent wären viele Umsätze nicht mehr attraktiv, weil die Steuer höher wäre als der Spekulationsgewinn.

Setzen Sie Hoffnungen auf Barack Obama?

Sehr viele Menschen haben bekanntlich Hoffnungen auf Barack Obama gesetzt. Aber was er bislang gemacht, ist relativ dürftig. Der Krieg in Afghanistan tobt weiter, das amerikanische Engagement wird sogar erweitert. Das Gesundheitsgesetz ist immer weiter zusammengestrichen worden, um es republikanerkompatibel zu machen. In Richtung Regulierung der Finanzmärkte ist überhaupt nichts passiert. Es ist statt dessen endlos Geld in den Banken versenkt worden.

Obama will jetzt aber - wegen der steigenden Erwerbslosenzahlen - Geld in den Arbeitsmarkt stecken.

Ja, er hat auch ein Konjunkturprogramm gemacht neben den Bankenrettungsprogrammen. Seine Politik ist sicher nicht ganz so gruselig wie die seines Vorgängers Bush. Aber der Hoffung auf eine politische Wende ist er nicht gerecht geworden. Könnte er wahrscheinlich auch nicht, wenn man sich anguckt, wer seinen Wahlkampf gesponsert hat. Das waren in erster Linie große Finanzinstitute, die natürlich nicht dafür ihr Geld gegeben haben, dass sie danach strikt reguliert werden.

Bekommt Ihre Partei keine Spenden von Banken?

Ich würde darüber nachdenken, was wir politisch falsch gemacht haben, wenn die Deutsche Bank beginnen würde, uns Spenden zu überweisen. Es sollte zu denken geben, dass alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien inzwischen Geld von den Banken kriegen, nicht nur die FDP und die CDU.

Womit wir bei Ihrer Partei wären. Trotz der Krise hat die Linke nicht den erhofften Zulauf. Oder stimmt die These gar nicht, wonach es in einer schlechten wirtschaftlichen Situation einer linken Partei besser geht?

Die These stimmt nicht. Wenn es wirtschaftlich nach unten geht, sind die Leute verunsichert. Viele Deutsche neigen nicht dazu, aufrührerisch zu werden wenn sie Angst haben. Sie ziehen sich eher zurück und tendieren zu konservativen Losungen. 11,9 Prozent für die Linke waren ein gradioser Erfolg, das hatte ich kaum für möglich gehalten. In der Bundesrepublik eine Partei links von der SPD mit 12 Prozent, das gab es noch nie. Umfragen zufolge können wir noch mehr zulegen. Sehr viele Menschen teilen unsere Kritik. Viele sind aber auch skeptisch gegenüber Parteien generell. Diese Menschen können und müssen wir erreichen.

Spielt bei der Glaubwürdigkeit auch die Frage der Vergangenheit, die die Partei ja immer wieder einholt, eine Rolle? Siehe Brandenburg.

Ganz sicher. Ich glaube aber nicht, dass man glaubwürdig wird, wenn so tut als hätte man mit der ganzen Geschichte nichts zu tun. Glaubwürdig kann man mit der Vergangenheit nur umgehen, wenn man differenziert. Das heißt, klar sagen, was wir nie wieder wollen: ein repressives politisches System, eine völlig überzentralisierte Wirtschaft. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir unter Sozialismus verstehen. Zugleich darf man nicht völlig vergessen, was gerade im sozialen Bereich, bei der Bildung deutlich besser geregelt war als heute. Dazu stehe ich auch. Differenzierte Geschichtsanalyse ist angesagt. Pauschalverdammung glaubt uns sowieso keiner.

Vor 20 Jahren, fast auf den Tag genau, hat der Sonderparteitag der SED begonnen. Damals hieß es: Bruch mit dem Stalinismus. Hat Ihre Partei dies geschafft oder gibt es noch etwas zu tun?

Niemand in der Partei strebt repressive Gesellschaftsstrukturen an. Da hat es einen ganz klaren Bruch gegeben.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nennt Sie eine Stalinistin.

Ich kann nicht jedem, der üble Dinge über mich schreibt, einen Anwalt auf den Hals setzen. Ich würde mich nie als Stalinistin bezeichnen. Das ist eine Unverschämtheit, wer sich auch nur ein bisschen mit meinen Positionen befasst hat, der kommt nicht auf solche Ideen. Man kann aber natürlich Leute immer denunzieren und in irgendwelche Ecken stellen. Das tun gerade die immer gern, die auf meine Argumente nicht eingehen möchten, weil ihnen dazu nicht viel einfallen würde.

Ihr Parteivorsitzender, Lothar Bisky, spricht im „Spiegel“ von einer Verdächtigungskultur in der Linken. Was meint er damit. Gibt es so etwas?

Da müssen sie ihn fragen, was er damit meint. Ich finde in diesem Interview vieles sehr seltsam. Auch die komische Perspektive, sich irgendwann mit der SPD zu vereinigen. Wir haben vor zwei Jahren die LINKE gegründet, als antineoliberale und sozialistische Partei, die den Kapitalismus überwinden will. Als solche bekommen wir immer mehr Rückhalt, während die SPD von einer Wahlniederlage zur nächsten taumelt. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die SPD nicht einmal mehr eine soziale Reformpartei im progressiven Sinne ist. Sie ist eine neoliberale Partei geworden und hat sich damit selbst überflüssig gemacht. Wenn Bisky das meint, dass der linke SPD-Flügel irgendwann in der LINKEN aufgeht und der rechte meinetwegen in der CDU, dann ist das eine mögliche Perspektive. Aber keine Fusion der LINKEN mit der SPD.

Wenn Ihre Partei in diesem Land aber Veränderungen anstrebt, wie sie bei Ihnen programmatisch erkennbar sind, wird es ohne die SPD nicht gehen. Seit dem Dresdner SPD-Parteitag scheint Einiges im Umdenken begriffen zu sein, auch in Bezug auf die Linken.

Das Verhältnis zur Linken wird aus machttaktischem Kalkül heraus betrachtet. Da gibt es offensichtlich ein Umdenken. Entscheidend aber ist, ob die SPD sich inhaltlich neu positioniert: Die SPD hat wegen der Agenda 2010, Hartz IV, der Zerstörung der gesetzlichen Rente, der Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr ihren Rückhalt in der Gesellschaft verloren. Darüber freue ich mich nicht, aber das ist die Realität. Wenn die SPD zu der Erkenntnis kommt, dass diese Politik falsch war und wieder für soziale Reformen kämpft, dann gäbe es womöglich Überschneidungen für realpolitische Zusammenarbeit. Aber gegenwärtig gibt es doch unter den führenden SPD-Funktionären nicht einen, der für eine solche Neupositionierung steht.

Sie haben ein weiteres Buch geschrieben: "Wahnsinn mit Methode - Finanzcrash und Weltwirtschaft". Hans-Olaf Henkel, einer Ihrer Lieblingskontrahenten in Talkshows, hat auch eins veröffentlicht: "Die Abwracker". Er hat mir gesagt, er wird das Buch an Kanzlerin, Wirtschafts- und Finanzminister schicken, so als Lernhilfe. Warum haben Sie Ihr Buch nicht an die drei geschickt?

Wenn die Interesse daran hätten, das zu lesen, würden sie es sich sicher selbst bestellen. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass Angela Merkel sich sehr intensiv mit ökonomischen Sachverhalten auseinandersetzt. Außerdem glaube ich nicht, dass sie sich die Welt von mir erklären lässt. Zu den parlamentarischen Geschäftsregeln gehört leider, dass Regierungen gegenüber Vorschlägen aus der Opposition meist beratungsresistent sind. Ich wünsche mir, wenn wir irgendwann einmal regieren, dass wir das anders handhaben.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Manfred Bleskin

www.n-tv.de, 12. Dezember 2009