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Julian Assange verdient unsere Solidarität

Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel,

von Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:


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Zunächst möchten wir der Botschaft von Ecuador danken, dass sie uns diese Begegnung mit Julian Assange ermöglicht hat, nachdem er acht Monate lang isoliert worden war. Über sechs Monate haben wir um eine Besuchserlaubnis ersucht. Es war bewegend seine Freude über unseren Besuch nach einer so langen Zeit der Isolation zu sehen. Und die Isolation dauert an: 80 Prozent seiner Zeit ist er allein.

Wir haben Julian Assange die solidarischen Grüße der Linken und die Solidarität der vielen Unterstützer aus Deutschland übermittelt. Die friedliebenden und freiheitsliebenden Menschen in Deutschland und der ganzen Welt sind Herrn Assange zu Dank verpflichtet. Er hat dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und illegale Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen, vor allem der CIA. Er hat uns die Augen dafür geöffnet, wie schmutzig und blutig diese Kriege waren und sind, und wie sehr wir von unseren Regierungen getäuscht wurden. Er verdient unsere Solidarität.

Julian Assange war sehr erfreut über unseren Besuch. Es ist der erste Besuch von Abgeordneten nach einer monatelangen Besuchssperre seit März. Wir würden es sehr begrüßen, wenn mehr Kollegen aus anderen Ländern nach London kämen und sich für eine humanitäre Lösung für diese Situation einsetzten. Wir als Parlamentarier sollten von unseren Regierungen verlangen, dass gehandelt wird. Leider hat die deutsche Regierung bislang nichts unternommen, um eine Lösung zu finden. Das haben wir gegenüber Julian Assange bedauert. Wir rufen Abgeordnete aus dem vereinigten Königreich und anderen europäischen Staaten auf, sich für eine humanitäre Lösung einzusetzen.

Der Kampf um ein Ende der Gefangenschaft von Julian Assange ist zugleich ein Kampf gegen den Versuch der US-Regierung und -Justiz, eines Publizisten in Europa habhaft zu werden, der in Europa publiziert hat. Wir verwahren uns gegen diese extraterritoriale politische Verfolgung über internationale Grenzen hinweg. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die USA ihre Unrechtsgesetze gegenüber Whistleblowern auch in Europa durchsetzen.

Wir sind sehr froh, dass Julian Assange weiter optimistisch und guten Mutes ist, obwohl er sich seit mehr als sechs Jahren in einer solch schwierigen Lage befindet. Wir meinen übereinstimmend, dass der Schlüssel bei der britischen und ecuadorianischen Regierung liegt und sie diplomatische Zusicherungen gegen eine Auslieferung an die USA geben müssen.

Im Fall einer Beendigung des Botschaftsasyls durch die Behörden Ecuadors droht Julian Assange eine Verhaftung in Großbritannien und eine Auslieferung an die USA, wo Julian Assange eine langjährige Freiheitsstrafe oder gar die Todesstrafe erwartet.

Wenn jemand an ein Land ausgeliefert werden soll, wo ihm wegen seiner politischen Betätigung das Todesurteil droht, so reicht dies nach internationalem Recht zweifellos aus, ihm den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verbietet den Vertragsstaaten ausdrücklich, einen Flüchtling über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, „in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen [...] seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

Wir möchten deshalb der ecuadorianischen Regierung danken, dass sie Julian Assange im Jahr 2012 politisches Asyl in ihrer Botschaft gewährt hat, um die Rede- und Pressefreiheit zu verteidigen. Wir bauen darauf, dass die neue Regierung unter Präsident Lenín Moreno die Gesundheit und Sicherheit von Julian Assange im Botschaftsasyl weiterhin gewährleistet.

Julian Assange und Wikileaks haben Geschichte geschrieben. Wir sind moralisch verpflichtet, Kriegsverbrechen zu verhindern und Kriegsverbrechen aufzudecken, indem wir darüber informieren. Dies haben Assange und Wikileaks getan. Und dafür verdient Assange Preis, keine politische Verfolgung und keinen Prozess.

Zu unseren nächsten Schritten in diesem Fall wird gehören, die internationale Solidarität von Parlamentariern mit Assange und damit der Pressefreiheit zu stärken. Denn hier geht es nicht um die Person Assange. Hier geht es um das Recht auf Veröffentlichung von Informationen im Interesse der Öffentlichkeit. Es geht um unsere Demokratie. Deswegen haben 36 Parlamentarier aus fast einen Dutzend EU-Staaten einen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, die britische Premierministerin Theresa May und Ecuadors Präsident Lenín Moreno gesendet.

Wir fordern Bundesaußenminister Heiko Maas auf, Haltung zu zeigen und sich für die Gesundheit und Sicherheit von Julian Assange einzusetzen. Julian Assange hat durch die Enthüllung geheimer Dokumente unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg publik gemacht, von dem sich auch die damalige SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder distanziert hatte.


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