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»Jobwunder« nicht auf Kosten der Beschäftigten

Interview der Woche von Sabine Zimmermann,

Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Sabine Zimmermann, DIE WELT und andere Zeitungen titeln gerade: »Das deutsche Jobwunder geht weiter«. Haben wir da irgendwas verpasst?

Was wir derzeit erleben, ist kein Wunder, sondern ist eine ökonomische Binsenweisheit: Wenn die Wirtschaft wächst, werden auch neue Jobs geschaffen. Wir müssen aber aufpassen, dass der Aufschwung nicht wieder auf Kosten der Beschäftigten stattfindet. Die reine Arbeitslosenstatistik sagt nichts darüber aus, was das für neue Jobs sind, die entstehen.

 

Immerhin: Wirtschaftsminister Brüderle sieht die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Marke fallen, spricht sogar von einer möglichen Vollbeschäftigung.

Solche Bemerkungen zeugen entweder von einer Täuschung der Öffentlichkeit oder einer schlechten Geschichtskenntnis. Bekanntlich gab es in der Bundesrepublik bisher Vollbeschäftigung nur einmal, nämlich in den 1960er Jahren, in der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders. Damals lag die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit bei weniger als einem Prozent. Heute kaum vollstellbar: Es handelte sich damals um 150.000-180.000 Erwerbslose. Davon abgesehen sind die etwa 3 Millionen Arbeitslosen, die die offizielle Arbeitsmarktstatistik ausweist, nicht die ganze Wahrheit.

 

Was ist an der Arbeitslosenstatistik auszusetzen?

Über eine Millionen Erwerbslose werden von der Statistik gar nicht erfasst. Sie stecken in einem Ein-Euro-Job oder einer Weiterbildung, sind bei privaten Arbeitsvermittlern gemeldet oder befinden sich in einer vorruhestandsähnlichen Regelung. Tatsächlich liegt die Unterbeschäftigung bei über 4 Millionen. Dazu kommt noch die sogenannte „Stille Reserve“: Hunderttausende, die sich aus verschiedenen Gründen bei der Arbeitsverwaltung nicht arbeitslos melden. Zur Scheinstatistik gehört auch der sogenannte demographische Effekt. Weil derzeit mehr ältere Arbeitskräfte ausscheiden als junge nachkommen, wird das Arbeitskräfteangebot laut Bundesagentur für Arbeit von 2008 bis 2010 um 400.000 entlastet.

 

Die deutsche Industrie verspricht laut einer Studie ihres Dachverbandes DIHK fürs kommende Jahr 300.000 neue Stellen. Ist das nicht Grund zur Zuversicht?

300.000 neue Jobs sind gut und schön, aber bei 4 Millionen Erwerbslosen natürlich zu wenig. Zugleich droht ein Boom von Billigjobs. Die aktuelle Struktur der gemeldeten offenen Stellen spricht eine deutliche Sprache: Laut Bundesagentur für Arbeit waren im September 2010 nur noch 61,6 Prozent aller neu gemeldeten Arbeitsstellen unbefristete Vollzeitstellen. Im September 2003, dem Vergleichsmonat nach der letzten Krise, waren es noch 66 Prozent. Es muss bei der neuen Beschäftigung auch um die Qualität gehen!

 

Qualität der Beschäftigung ist ein gutes Stichwort. Die DIHK-Studie sagt voraus, dass nach der Gesundheitsbranche insbesondere die Zeitarbeit boomen wird. Was ist dazu zu sagen?

Schon heute ist jede dritte neue Stelle ein Leiharbeitsplatz. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verlieren schneller ihren Job und verdienen schlechter als die Beschäftigten, die fest in der Branche angestellt sind. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wollen die Leiharbeit strikt begrenzen und eine gleiche Bezahlung durchsetzen.

In der Gesundheits- und Pflegebranche gibt es einen enormen Bedarf, es könnte dort viel mehr passieren. Das Problem ist die Unterfinanzierung in diesem Bereich. Zum Leidwesen der Betroffenen gibt es in vielen Bereichen personelle Engpässe, es müsste dort mehr Arbeitsplätze geben. Und: Viele Jobs sind schlecht bezahlt und nur Teilzeit. Hier muss die Politik steuernd eingreifen, für eine ordentliche Finanzierung und gute Jobs sorgen.

 

Nun sieht es in Deutschland nicht überall gleich aus. Können Sie ausmachen, in welchen Regionen es Erwerbslose trotz eines möglichen »Jobwunders« schwer haben dürften, von einer anziehenden Konjunktur zu profitieren? Was müsste geschehen, damit auch diese Menschen wieder gut bezahlte, dauerhafte Arbeit bekommen?

Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit gibt es nicht nur im Osten, sondern auch zunehmend im Westen, etwa in Teilen Nordrhein-Westfalens oder Bremen. Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Zukunftsprogramm von 50 Mrd. Euro zwei Millionen reguläre und tariflich entlohnte Vollzeitarbeitsplätze in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst schaffen. Für strukturschwache Regionen wollen wir mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Und: Wir sollten nicht die Erfahrungen vergessen, die mit der Arbeitszeitverkürzung in der Krise gesammelt wurden. Diese Frage muss wieder auf die politische Agenda.

 

Angeblich fehlen in Deutschland massenhaft Fachkräfte. Rainer Brüderle will sie importieren, andere wollen lieber den Langzeitarbeitslosen umschulen. Wie kann das sein?

Bei dem Problem des Fachkräftemangels sollte man ganz genau hinschauen. Wenn sich die Pflegebranche über fehlende Fachkräfte beklagt, sage ich nur: kein Wunder bei den Arbeitsbedingungen, die dort oftmals herrschen. In anderen Bereichen weigern sich Arbeitgeber, Menschen einzustellen, die älter als 55 Jahre sind. Das passt doch alles nicht zusammen.

Grundsätzlich sehe ich keinen Widerspruch darin, qualifizierte Erwerbslose für den Berufseinstieg zu fördern, aber auch ausländischen Arbeitskräften den Zugang zu ermöglichen. Seit Jahren darf sich das Kapital frei bewegen, warum sollte das nicht für die Menschen gelten? Das sollte genauso selbstverständlich sein wie die gleichwertige Bezahlung aller Beschäftigten. Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass hier in die Beschäftigten ein Spaltpilz getragen wird. Insgesamt ist die Debatte an vielen Stellen verlogen. Schon heute sitzen hoch qualifizierte Zuwanderer zu Hause und beziehen Hartz IV, weil ihre Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden.

 

Welchen Ausblick geben Sie persönlich auf die Entwicklung im nächsten Jahr?

Ein ganz wichtiges Thema bleibt der Mindestlohn. Die Forderung nach diesem hängt ganz eng mit einem notwendigen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel zusammen. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa, weil Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Minijobs gefördert werden. Diese prekäre Beschäftigung gehört eingedämmt. Der andere Punkt ist das Lohndrückerprogramm Hartz IV. Mit der Angst, beim Jobverlust schnell und tief zu fallen und jede auch noch so schlechte Arbeit annehmen zu müssen, werden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften diszipliniert und geschwächt. Auch hier muss sich etwas ändern. Die Forderungen nach einem Mindestlohn und höheren Hartz IV-Sätzen gehören zusammen.

 

linksfraktion.de, 1. November 2010

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