Zum Hauptinhalt springen

Jammern auf höchstem Niveau

Im Wortlaut von Heidrun Bluhm,

Von Heidrun Bluhm, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag




Der neue Justizminister, Herr Maaß von der SPD, kündigt an, die im Koalitionsvertrag verabredete Mietpreisbremse in Recht umsetzen zu wollen, und sofort prophezeit der Präsident der Schutzgemeinschaft der Haus- und Grundeigentümer, Herr Kornemann, den Untergang des Abendlandes, mindestens aber der freien Marktwirtschaft. Kein Investor – so sein O-Ton im Morgenmagazin der ARD vom 29. Januar 2014 werde mehr in den Wohnungsbau investieren, wenn nicht die Politik eine Dauergarantie abgebe, dass die goldenen Verwertungsbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen überall – auch dort, wo die Mieten in den letzten Jahren extrem gestiegen sind, erhalten bleiben. Er nennt das, "den Glauben an den freien Markt" stärken.

Dabei will Herr Maaß doch weiter nichts, als dort, wo die Mieten in den letzten zehn Jahren ohnehin stark gestiegen sind, ein kleines bisschen drosseln. Wir reden hier über 30, 40 Prozent und mehr – und nicht, wie Herr Kornemann uns glauben machen will, über eine durchschnittliche Mietsteigerung, die unterhalb der Inflationsrate liege. "Durchschnittshausen" kommt für diese "Mietpreisbremse" gar nicht in Betracht. In solchen Hochpreisregionen aber, wie etwa Berlin, München, Hamburg, Jena oder Greifswald und anderswo, führen weiter steigende Mieten schon nicht mehr "nur" dazu, dass Wohnungssuchende noch tiefer in die Tasche greifen müssen, als ihre Vormieter, sondern dass sie sich eine Wohnung in der Stadt, nah bei der Arbeit, nah bei der Uni, nah bei städtischem Leben gar nicht mehr leisten können. Nur noch eine ausgewählt gut betuchte Mieterschaft kann das und das soll nach dem Willen des Verbandes Haus & Grund gefälligst so bleiben. Den Markt in Ruhe lassen, aber mehr Wohngeld hineinpumpen. Das ist seine Vorstellung von freier Marktwirtschaft. Dort, wo nach dem Willen der GroKo die "Mietpreisbremse" greifen soll, ist das Mietniveau heute schon so hoch, dass auch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für die allermeisten Mieterinnen und Mieter nicht mehr zu bewältigen sind. Und jede Weitervermietung – erst Recht jede Neuvermietung – zieht die Vergleichsmiete weiter nach oben.

Die Neuvermietung bleibt ohnehin unangetastet und umfassende Modernisierung wird neuerdings gewertet wie Neubau. Das heißt: Alles bleibt beim Alten. Reich baut, Reich saniert für Reich! Einkommensschwache Haushalte bleiben draußen oder werden verdrängt. Ohne einen kräftigen Anschub des sozialen Wohnungsbaus wird sich daran nichts ändern.

Der nächste Aufschrei:

Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 10 Prozent abgesenkt werden.

Das heißt nichts anderes, als dass die Mieterinnen und Mieter ein Jahr länger Zeit haben, die Modernisierung ihrer Wohnung zu bezahlen – und zwar vollständig!

Der Wertzuwachs fällt dagegen den Vermieterinnen und Vermietern zu und der Staat hält sich weitgehend aus den Kosten der energetischen Modernisierung heraus, obwohl doch das damit verbundene Ziel, nämlich Klimaschutz, ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist. Gerecht und akzeptabel wäre eine am Nutzen orientierte Umlage der Modernisierungskosten. Mieterinnen und Mieter zahlen mehr Nettokaltmiete in dem Maß, wie sie Energie- und Heizkosten durch die Modernisierung einsparen können. Vermieterinnen und Vermieter zahlen für den Wert- und Gebrauchswertzuwachs ihrer Immobilie. Und der Staat übernimmt durch Zuschüsse die Kosten für das Erreichen des gesamtgesellschaftlichen Anliegens, Umwelt und Klima zu schützen.
 

linksfraktion.de, 29. Januar 2014