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Irak: Wie die US-Politik ein Monster schuf

Im Wortlaut von Christine Buchholz,

 

Von Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die blutigen Konflikte im Irak haben in diesem Sommer eine dramatische Wende genommen. Im Juni nahmen Milizen unter Führung des "Islamischen Staats in Irak und Syrien" (ISIS) Mossul ein – die zweitgrößte Stadt des Landes. Seitdem scheinen die Dschihadisten immer weiter auf dem Vormarsch. In dieser Woche flohen Zehntausende Angehörige der religiösen Minderheit der Yeziden aus Angst um ihr Leben in die von kurdischen Milizen kontrollierten Gebiete im Norden des Landes. Nun hat die US-Armee das erste Mal wieder seit ihrem Abzug 2011 Ziele im Land bombardiert. Wie lassen sich die Ereignisse verstehen?

USA installierten Marionettenregierung

Die aktuellen Auseinandersetzungen sind das direkte Resultat des Kriegs, den die USA 2003 gegen den Irak begonnen hat. Damals haben die US-Armee und ihre Verbündeten das Land bombardiert und besetzt. Die USA stürzten das diktatorische Saddam-Regime und installierten eine Marionettenregierung. 

Ziel der damaligen Führung unter US-Präsident Bush und den "Neokonservativen" war es, die amerikanische militärische Übermacht zu nutzen, um ein "amerikanisches Jahrhundert" einzuleiten. Bushs Regierung erklärte über 40 Staaten zu potenziellen Angriffszielen. Die Kontrolle über die irakischen Ölfelder sollte den Irakfeldzug praktisch von selbst finanzieren, um dann weitere Länder anzugreifen.

Doch der Plan scheiterte am Widerstand im Irak. Es war die Brutalität der Besatzer, die diesen Widerstand anfachte. Öffentlich gewordene Fotos enthüllten, dass in den Gefängnissen der US-Armee Gefangene systematisch erniedrigt und gefoltert wurde.

"Teile und herrsche"

Um die Kontrolle zu behalten, setzten die USA auf eine Politik nach dem Prinzip "Teile und herrsche". Jahrzehntelang wurden einst unter der Diktatur Saddams die Schiiten ausgegrenzt und unterdrückt. Das nutzten die USA aus. Ihre Marionettenregierung war schiitisch dominiert und drehte den Spieß um. Nun wurden die Sunniten ausgegrenzt. Den Kurden im Norden wiederum wurde eine weitgehende Autonomie gewährt.

Das führte dazu, dass der Widerstand gegen die Besatzer vor allem sunnitisch geprägt war. Die rücksichtslose Kriegsführung der USA tötete und entwurzelte Hunderttausende Menschen. In diesem Klima entstanden sektiererische Kräfte, die im Kampf gegen die USA anti-schiitische Gefühle ausnutzten und anfachten. Die extremste Form war die Gruppe "Al Kaida in Mesopotamien", die 2004 gegründet wurde. Nach dem Tod ihres Anführers Sarkawi gründete sie sich 2007 neu als "Al Kaida im Irak" (AKI). Doch ihr Bombenkrieg, der sich vor allem gegen schiitische Wohnviertel und Heiligtümer richtete, scheiterte. Denn AKI war auch in der sunnitischen Mehrheit stets unpopulär.

Ausbreitung von ISIS in Syrien

Erst als AKI 2013 im syrischen Bürgerkrieg aktiv wurde, erlebte die Formation einen zwischenzeitlichen Aufstieg. Dort ging aus AKI der "Islamische Staat in Irak und Syrien" (ISIS) hervor. Dessen Taktik war es, Konfrontationen mit dem syrischen Assad-Regime zu vermeiden, und stattdessen hinter der Front, in den vom Assad-Regime befreiten Gebieten, die Kontrolle zu übernehmen. ISIS hat seine Kontrolle über syrische Energieressourcen genutzt, um dem Regime Elektrizität zu verkaufen. Die syrische Demokratiebewegung hingegen wurde terrorisiert. Es kam auch zu immer mehr Konflikten mit den von kurdischen Milizen gehaltenen Gebieten. ISIS ist dabei wahrscheinlich aus Saudi-Arabien unterstützt worden, das mit Blick auf die eigene regionale Macht alle schiitischen Kräfte schwächen will.

Doch auch in Syrien stieß die Gruppe auf Widerstand. In der Provinzhauptstadt Rakka kam es 2013 zu Massendemonstrationen gegen ISIS, nachdem die Gruppe versuchte, ein Terrorregime zu errichten. Die mehrheitlich sunnitische Protestbewegung solidarisierte sich mit den Christen, nachdem ISIS eine Kirche zu einem Folterzentrum umwandelte. Anfang 2014 wurde ISIS schließlich aus vielen Positionen in Syrien durch Aufständische vertrieben, ebenso wie aus den kurdischen Gebieten zuvor durch PKK-nahe Milizen.

Dass ISIS erneut an Boden gewinnen konnte, hat vor allem das irakische Regime unter Ministerpräsident Maliki zu verantworten. Er und sein Clan wollen die politische Kontrolle über den irakischen Staatsapparat nutzen, um sich an der Vergabe von Lizenzen zur Ausbeutung der Bodenschätze zu bereichern. Den Kurden im Norden überließ er die dortigen Ölfelder. Doch in Bagdad hielt er sunnitische Kräfte von der Teilhabe an der Macht fern, um den Rest des Öl-Reichtums unter einer kleinen Schicht von schiitischen Geschäftsleuten aufteilen zu können.

2013 kam es zu Volksbewegungen in den sunnitischen Gebieten gegen Malikis Regime. Die Städte Falludscha und Ramadi, die im Herzen dieser Bewegung standen, wurden um die Jahreswende 2013/14 von Malikis Truppen daraufhin eingekreist, belagert und über Wochen bombardiert. In den westlichen Medien war davon nicht zu sehen und zu hören. Stattdessen haben die USA diese Politik mit großzügigen Waffenlieferungen unterstützt.

Die Terrortruppe ISIS nutzte die Militarisierung des Konfliktes, rückte von Syrien kommend in die aufständischen Provinz ein, um sich an die Spitze der militärischen Auseinandersetzungen zu setzen. Mit einer Blitzaktion im Juni haben ISIS-Kämpfer die Patt-Situation um Ramadi und Falludscha aufgelöst und Mossul erobert. Die irakische Armee brach regelrecht in sich zusammen. US-amerikanisches Militärequipment ist in großer Zahl in die Hände von ISIS gefallen.

Aufstand gegen das Maliki-Regime

Wie konnte eine weithin verhasste Miliz wie ISIS, die im Juni in Syrien und Irak nicht mehr als geschätzte 3000-5000 Kämpfer hatte, so schnell vorstoßen? Es scheint so zu sein, dass sie in bestimmten Städten den Scheichs der sunnitischen Stämmen in den eroberten Ortschaften einen Teil der Kontrolle überlassen. Auch sind andere bewaffnete Kräfte, die aus der säkularen Baath-Partei hervorgegangen sind, am Aufstand gegen das Maliki-Regime beteiligt.

Das heißt: Mit seinem Sektierertum hat sich Maliki selbst um potenzielle Bündnispartner im Innern gegen ISIS gebracht.

Was wir vor uns haben, ist ein Debakel der US-Politik. Der US-Krieg “gegen den Terror” hat genau jene Kräfte gestärkt, die er zu bekämpfen vorgegeben hat. 2003 gab es im Irak ein brutales, aber außenpolitisches isoliertes Regime unter Saddam Hussein, ohne jede Al-Kaida-Präsenz. Elf Jahre später zerbricht die von den USA aufgerüstete Armee des irakischen Maliki-Regimes und Al-Kaida kann in der extremsten aller denkbaren organisatorischen Ausformungen ganze Städte unter ihre Kontrolle bringen.

Die Situation von Minderheiten wie der Yeziden im Irak ist heute so verzweifelt, dass in der Gemeinde manche auf ein US-Eingreifen hoffen werden. Doch die Hoffnung trügt. Ein US-Eingreifen kann am Boden kurzfristig militärische Kräfte verschieben. Dies wird aber zur Stärkung des bestehenden Maliki-Regimes führen und damit weiter Öl ins Feuer gießen.

Bundesregierung muss Waffenexporte einstellen

Das mindeste, was die Bundesregierung machen kann, ist die Einstellung aller Waffenexporte in die Region. Saudi-Arabien ist kein "Anker der Stabilität“, wie Kanzlerin Merkel nahegelegt hat, sondern ein Bollwerk des Sektierertums im Nahen Osten.

Die Lösung der Probleme im Irak, wie in Syrien, kann nur aus dem Innern der Gesellschaften erwachsen. Ohne den Sturz des Maliki-Regime von unten und eine Demokratisierung des Iraks, wird die sektiererische Logik des Konflikts nicht zu brechen sein. In einer Lösung müssen alle Konfessionen und Religionen eingebunden sein; die Kurden müssen das Recht auf Selbstbestimmung bekommen. Nur so kann ein breites Bündnis gegen die Kräfte des Maliki-Regimes und der ISIS entstehen und der Reichtum des Landes für alle Bevölkerungsteile nutzbar gemacht werden.


linksfraktion.de, 9. August 2014