Die öffentliche Infrastruktur ist vielerorts in einem jammervollen Zustand, schreibt Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der aktuellen Gastwirtschaft. Was schlägt sie vor?
Wir fahren auf Verschleiß. Schlaglöcher in Straßen, marode Brücken, die für große Lasten gesperrt werden müssen, alte Schulgebäude, von denen der Putz bröckelt – unsere öffentliche Infrastruktur ist vielerorts in einem jammervollen Zustand. Während andere Staaten massiv in Bildung, digitale Infrastruktur oder Elektromobilität investieren, wird hierzulande die Zukunft verspielt.
21 Milliarden Euro weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten gibt Deutschland jährlich für seine Schulen und Universitäten aus. Da viel zu wenige Sozialwohnungen gebaut werden, nimmt die Wohnungsnot in den Städten zu. Dort herrscht außerdem schlechte Luft, da umweltschonender Verkehr zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder Elektroautos zu wenig gefördert wird.
Rund eine Million Stellen wurden im öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren abgebaut. Längst macht sich der Personalmangel schmerzlich bemerkbar: In den Krankenhäusern wie bei Polizei oder Feuerwehr, in Schulen und Kitas wie bei der öffentlichen Verwaltung.
Eine soziale Investitionsoffensive ist in Deutschland also dringend nötig: Damit unsere Kinder gut betreut und ausgebildet werden. Damit alte und kranke Menschen die menschenwürdige Pflege bekommen, die sie verdienen. Damit Familien in Großstädten wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Damit der ökologische Umbau nicht ins Stocken gerät. Damit keine rechtsfreien Räume entstehen und sich die Menschen sicher fühlen. Damit auch die fast eine Million Langzeitarbeitslosen endlich wieder eine Chance bekommen. Damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Mit der Bemerkung, man dürfe keine Schulden zu Lasten künftiger Generationen machen, wurde bislang jede Debatte über sinnvolle Zukunftsinvestitionen im Keim erstickt. Dabei ist eine zerstörte Umwelt, eine kaputtgesparte Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft die größte Last, die man künftigen Generationen hinterlassen kann. Außerdem sind neue Schulden gar nicht nötig, um öffentliche Investitionen zu finanzieren. So könnte die Europäische Zentralbank ein großes Investitionsprogramm anschieben, ohne dafür Schulden aufzunehmen. Oder wir fangen endlich damit an, das Vermögen der deutschen Millionäre, das sich auf mindestens 2,5 Billionen Euro beläuft, angemessen zu besteuern.