Die Anzahl der älteren Erwerbslosen, die Hartz IV beziehen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Im Jahr 2010 wurden im Jahresdurchschnitt 256.819 Erwerbslose im Hartz-IV-System betreut, die 55 Jahre und älter waren. 2014 sind es 317.997 gewesen, ein Anstieg um 61.178 Personen bzw. 23,82 Prozent. Aber auch im direkten Vorjahresvergleich sind die Zahlen weiter gestiegen. Von November 2014 zu November 2015 stieg die Zahl der arbeitslosen Hartz--IV-Beziehenden im Alter von 55 Jahren und älter von 314.501 auf 320.853. Insgesamt ging die Zahl der Erwerbslosen im Hartz IV-Bereich (SGB II) seit 2010 um 9,15 Prozent zurück, auf 1.965.164 im Jahr 2014.
Zwar sind Ende des Jahres 2007 einige vorruhestandsähnliche Regelungen für ältere Erwerbslose ausgelaufen, aufgrund dessen über 58-Jährige nicht als arbeitslos gezählt wurden, gleichzeitig hat man aber eine vergleichbare Sonderregelung für das Hartz-IV-System geschaffen.
Dadurch ist die Anzahl der älteren Erwerbslosen im Hartz-IV-System unterzeichnet. Über 58-Jährige Hartz IV-Beziehende werden nämlich nicht mehr als arbeitslos gezählt, wenn ihnen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wird (Paragraph 53a, Absatz 2, SGB II). In dieser vorruhestandsähnlichen Regelung befinden sich aktuell (November 2015) 162.703 über 58-Jährige Hartz IV-Beziehende. Zudem werden per gesetzlicher Regelung ältere Hartz IV-Beziehende ab 63 verpflichtet einen Rentenantrag zu stellen und werden im Regelfall zwangsverrentet. Die Arbeitslosenstatistik wird dadurch weiter geschönt.
Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärt dazu:
"Die Zahlen zu älteren Erwerbslosen im Hartz-IV-Bezug belegen, dass ältere Erwerbslose und ältere Arbeitnehmer nach wie vor die großen Verlierer am Arbeitsmarkt sind. Weder bei den Arbeitgebern hat ein Umdenken statt gefunden, auch Älteren verstärkt eine Chance zu geben, noch bei der Bundesregierung, die die Beschäftigungssituation von Älteren schön redet. Selbst in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs haben sich die Chancen für ältere Langzeiterwerbslose nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Mit der zunehmenden Anzahl Älterer im Hartz-IV-System ist auch eine deutliche Zunahme von Altersarmut vorprogrammiert. Immer mehr der Älteren im Hartz-IV-Bezug konnten nämlich keine Rentenansprüche erwerben, die über dem Hartz-IV-Niveau liegen und werden demzufolge bei Erreichen des Rentenalters auf die spezielle Sozialhilfe für Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter, angewiesen sein. Für ältere Erwerbslose, insbesondere die im Hartz-IV-System, muss dringend mehr getan werden. Dafür muss den Jobcentern aber mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die gesetzliche Regelung, dass über 58-Jährige Hartz-IV-Beziehende aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen werden, wenn ihnen ein Jahr lang kein Jobangebot gemacht wurde, ist ein Anreiz zur Nichtförderung und dient einzig und allein der Bereinigung der Statistik. Auch aus Gründen einer ehrlichen und transparenten Arbeitsmarktstatistik ist diese Regelung zu streichen. Zudem muss endlich Schluss sein mit der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden, diese gehört abgeschafft.
linksfraktion.de, 21. Dezember 2015