Im Würgegriff der Berater

Von Matthias Höhn

Die Bundesregierung hat sich fest in den Würgegriff einer riesigen Beratermaschinerie begeben. Derzeit laufen bei allen Ministerien zusammen 903 Verträge mit Beraterfirmen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt 1,1 Milliarde Euro kosten.

Seit Kanzlerin Merkel im Amt ist, sind nicht weniger als 1,2 Milliarden Euro in die Kassen von McKinsey, Accenture und Co. geflossen. Seit 2014 entspricht das einer Vervierfachung der Ausgaben für "externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen". Den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn zufolge flossen im Jahr 2011 insgesamt 93 Millionen. Seit 2014 wurden bis 2018 3.804 Verträge in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen. 

Jahrelang wurden Stellen in der Verwaltung der Ministerien gestrichen. Qualifizierte Mitarbeiter waren zu teuer oder wurden für überflüssig erklärt. Ihre Arbeit machen jetzt teure Berater und verdienen sich dabei eine goldene Nase. Im Verteidigungsministerium bekamen die Berater bis zu 2000 Euro am Tag - mehr als viele Menschen im Monat verdienen. Die Berater kosten so in wenigen Monaten mehr, als ein Bundesminister im Jahr. So zahlte das Verteidigungsministerium für 283 Beraterverträge 216 Millionen Euro, mehr als die 175 Millionen Euro Personalausgaben des Ministeriums im Jahr 2018.

Spitzenreiter bei der Vergabe von Verträgen an externe Berater ist nach der aktuellen Aufstellung der Bundesregierung derzeit das Bundesinnenministerium mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 533 Millionen Euro. Im Verteidigungsministerium sind die Ausgaben in Folge der Berater-Affäre massiv zurück gegangen. Dort wurden laut Bundesrechnungshof Millionenschwere Verträge nahezu systematisch ohne Ausschreibung, ohne Notwendigkeitsbegründung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an private Firmen vergeben. Für diese Verstöße gegen das Vergaberecht muss sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen derzeit vor einem Untersuchungssausschuss verantworten. 

Dieser Irrsinn ist nicht nur teuer, sondern auch undemokratisch: Externe gewinnen immer mehr an Einfluss, Regierungspolitik und Ministeriumsaufgaben werden ausgelagert. Diese "Berater" werden immer öfter auch zu Entscheidern – ohne jede Legitimation und Transparenz. Es ist höchste Zeit diese undemokratische und viel zu teure Praxis zu beenden. Dieses Land darf nicht länger von Beratern regiert werden.

Die Ausgaben der Ministerien für externe Berater: