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Im Katastrophenschutz fehlen fast 1.400 Fahrzeuge – seit Jahren kaum Neuanschaffungen

Nachricht von Sabine Zimmermann,

1.373 Fahrzeuge fehlen derzeit im Fahrzeugbestand des ergänzenden Katastrophenschutzes – das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Sabine Zimmermann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Beim ergänzenden Katastrophenschutz handelt es sich um gesetzlich geregelte Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder auf den Gebieten des Brandschutzes, des Schutzes vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Gefahren) sowie bei Ereignissen mit hohen Verletztenzahlen. Dazu stellt der Bund Einsatzfahrzeuge und deren Ausrüstung sowie Sanitätsmaterialien zur Verfügung.

Die größte Lücke klafft im Bereich der 2007 von Bund und Ländern vereinbarten Medizinischen Task Force, die bei Großschadenslagen mit zahlreichen Verletzten die Katastrophenschutzkräfte der Länder unterstützen soll. Hier fehlen 563 Fahrzeuge, 35 Prozent des Solls. Seit dem Jahr 2016 ist kein einziges Fahrzeug hinzugekommen. Kaum kleiner fällt die Lücke mit 29 Prozent bei den CBRN-Fahrzeugen aus; zudem beträgt das Durchschnittsalter der Fahrzeuge 18,5 Jahre. Hier gab es zuletzt 15 Neuanschaffungen im Jahr 2017. 

Gebrochene Versprechen

Bereits 2018 hatte eine Anfrage Sabine Zimmermanns massive Lücken in der Katastrophenschutzausstattung ergeben. Seitdem ist mit Ausnahme der Löschgruppenfahrzeuge der Unterstützungskomponente in keiner Fahrzeugkategorie auch nur ein einziges Fahrzeug zugelassen wurden. 2018 hatte die Bundesregierung angekündigt, die Lücken bei den Löschgruppenfahrzeuge und Schlauchwagen schließen zu wollen. Diese sind  für die örtlichen Feuerwehren von großer Bedeutung, von denen sie auch außerhalb von Katastrophenlagen genutzt werden. 306 Löschgruppenfahrzeuge und 94 Schlauchwagen sollten ab 2019 ausgeliefert werden. Tatsächlich wurden zwar seitdem 305 Löschgruppenfahrzeuge zugelassen, aber kein einziger Schlauchwagen. Weiterhin fehlen 253 Löschgruppenfahrzeuge und 103 Schlauchwagen. Die Basispakete der Sanitätsmittelbevorratung reichen derzeit für eine Versorgung von 3.100 Personen aus, 250 weniger als noch 2018. Die Bundesregierung kündigt an, die Sanitätsmaterialbevorratung nun schrittweise aufzustocken zu wollen.

Dazu erklärt Sabine Zimmermann: "Katastrophenschutz ist überlebenswichtig. Die Tanklagerexplosion in Leverkusen und die schweren Überflutungen im Rheinland haben uns vor Augen geführt, dass auch in Deutschland schwere Katastrophen jederzeit auftreten können. Doch um die Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen, geben Bund und Länder nur etwas mehr als ein Tausendstel des Betrags aus, den Deutschland in Militär und Rüstung investiert. In diesem Tempo wird es Jahrzehnte dauern, bis der Sollbestand erreicht ist. Für katastrophale Großereignisse wie schwere Naturkatastrophen oder einen großen Chemieunfall wären die Einsatzkräfte nicht hinreichend ausgestattet, falls Tausende Verletzte versorgt werden müssten. Auch die Feuerwehren werden im Stich gelassen und können deshalb bei Großbrandereignissen nicht hinreichend reagieren. Der zivile Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden."

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