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Hinter verschlossenen Türen

Im Wortlaut,

Am Spitzentreffen zur Hartz-IV-Reform durfte die Linkspartei nicht teilnehmen

Von Fabian Lambeck

Am Montag trafen sich Vertreter von Union, FDP, SPD und Grünen zu einem Spitzengespräch, um die strittigen Punkte der Hartz-IV-Reform zu diskutieren. Die LINKE war von den wohlmöglich entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen.

Vor Beginn des gestrigen Spitzengesprächs zur Hartz-IV-Reform schienen die Fronten verhärtet. Nachdem SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Wochenende mit einem Scheitern der Verhandlungen gedroht hatte, schlug SPD-Boss Sigmar Gabriel am Montag in dieselbe Kerbe: »Wir sind kompromissbereit, aber nicht um jeden Preis«, betonte Gabriel in Berlin. Die Genossen zeigten noch mal Zähne. Das Spitzengespräch, an dem neben den Verhandlungsführern der Parteien auch Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) und CSU-Chef Seehofer teilnahmen, sollte endlich wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen. Seit Wochen ringt der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag um die Hartz-IV-Reform. Eigentlich sollte sie bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Doch da Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine eigene Mehrheit hat, liegt die Reform auf Eis.

SPD und Grüne machen ihr Plazet in der Länderkammer von Zugeständnissen abhängig. Hinter verschlossen Türen pokert man um drei zentrale Themen: Regelsätze, Mindestlöhne und das Bildungspaket für Kinder.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet zu haben. Fakt ist: Die vom Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2010 geforderte »transparente« Neuberechnung der Regelsätze erfolgte im stillen Kämmerlein. So kam man schließlich auf einen verdächtig niedrigen Satz von 364 Euro pro Monat – also fünf Euro mehr als bisher. SPD und Grüne wollen die Berechnungsgrundlage ändern und bislang nicht berücksichtigte Posten wie Tabak und Alkohol aufnehmen. Die Bundesregierung legte am Montag eine neue Rechenvariante vor. Demnach könnte der Regelsatz auf 370 Euro steigen, wenn aus der für die Berechnung herangezogenen Bezugsgruppe die Hartz-IV-Aufstocker herausgenommen würden.

Derweil gibt es Entwarnung für alle ehrenamtlich tätigen Hartz-IV-Bezieher. Offenbar rückt die Regierung von ihrem Vorhaben ab, die Entschädigungen zukünftig als Einkommen anzurechnen. Weniger kompromissbereit zeigt sich Schwarz-Gelb in Sachen Mindestlohn. Die SPD fordert einen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Union und FDP geht das zu weit. Vor dem Hintergrund der ab 1. Mai 2011 geltenden Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer, zeigte sich die CDU aber bereit über einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche zu verhandeln. Die SPD fordert für diese Branche gleichen Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay), um dem weit verbreiteten Lohndumping einen Riegel vorzuschieben. Strittig ist hier vor allem der Zeitpunkt, von dem an Equal Pay verpflichtend werden soll. Die FDP möchte, dass die Regelung erst ab dem sechsten Monat greift. Viele Leiharbeiter sind aber selten länger als drei Monate in einem Betrieb beschäftigt. Außerdem wird die Runde über die von SPD und Grünen geforderte Ausweitung des Bildungspakets für Kinder sprechen. Des Weiteren steht die SPD-Forderung nach der bundesweiten Einführung von Schulsozialarbeitern im Raum.

Viel Diskussionsstoff also für das Spitzentreffen, von dem die Vertreterin der LINKEN, Dagmar Enkelmann, schon vorab ausgeschlossen wurde. Eine Handhabe gegen den Ausschluss habe sie offenbar nicht, bedauerte Enkelmann gegenüber ND. Denn das Spitzengespräch gelte als »informelles Treffen«. Die Bundestagsabgeordnete ahnt, warum man sie nicht dabei haben will. »Bevor ich zur Runde stieß, spielten die Regelsätze in den Verhandlungen gar keine Rolle.« Dank des »Drucks von links« habe sich bei SPD und Grünen ein wenig schlechtes Gewissen eingestellt.
Bereits die ersten Treffen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses hatten ohne die LINKE stattgefunden. Erst die Drohung mit dem Bundesverfassungsgericht verhalf Dagmar Enkelmann zu einem Platz in der Gruppe.

Neues Deutschland, 25. Januar 2011

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