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Haushaltsausschuss wird Regierung streng kontrollieren

Im Wortlaut von Gesine Lötzsch,

Gesine Lötzsch, neu gewählte Vorsitzende des Haushaltsausschusses, bei der konstituierenden Ausschusssitzung mit Bundestagspräsident Norbert Lammert

 

Gesine Lötzsch, ist die Wahl einer linken Abgeordneten zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ein historisches Ereignis?

Gesine Lötzsch: Das werden Historiker bewerten. Es ist auf jeden Fall bemerkenswert, dass eine Linke einen der wichtigsten Ausschüsse des Bundestages leitet. Man darf ja nicht vergessen, dass uns ein CSU-Generalsekretär vor zwei Jahren noch verbieten wollte. Das war natürlich absurd, verfehlte aber nicht seine Wirkung in der Öffentlichkeit. DIE LINKE ist eine demokratische Partei, die im Parlament Verantwortung übernimmt. Diese Botschaft kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern an.

Was haben Sie sich als Ausschussvorsitzende vorgenommen?

Wir erleben im Bundestag eine Übermacht der Großen Koalition. Die entscheidende Frage ist doch, wie diese Regierung überhaupt kontrollierbar ist. Die Kontrollmöglichkeiten der Parlamentarier werden immer geringer. Ich will als Ausschussvorsitzende alles tun, damit Abgeordnete aller Fraktionen alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung zu kontrollieren. Das ist leider keine Selbstverständlichkeit. Wir haben es bei der Großen Koalition von 2005 bis 2009 erlebt, dass die Regierung mit einer gewissen Überheblichkeit den Haushaltsausschuss nicht mehr so ernst nehmen wollte. Das darf sich nicht wiederholen. Die Abgeordneten der Koalition werden meine Unterstützung brauchen.

Was ist das größte Problem, das Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Haushalt zu lösen habt?

Der Koalitionsvertrag hat einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler. Die SPD hat im Wahlkampf Steuergerechtigkeit versprochen und nach der Wahl auf höhere Steuereinnahmen verzichtet. Dieser Verhandlungsfehler der SPD wird sich bitter rächen. Schon in den ersten Tagen der neuen Regierung war klar, dass das nicht gut gehen wird. Frau Nahles möchte Milliarden Steuergelder für die Finanzierung der Rente mit 63. Der Finanzminister lehnt das natürlich mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Wir werden die Koalition im Haushaltsausschuss immer wieder kontrollieren, ob sie ihre Mehrausgaben ohne höhere Steuern und höhere Neuverschuldung finanzieren kann. Ich habe da meine Zweifel.

linksfraktion.de, 15. Januar 2014

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