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Handlungsempfehlungen der Istanbul-Konvention umsetzen, jetzt!

Nachricht von Heidi Reichinnek,

Anlässlich des heute veröffentlichten GREVIO-Berichts zur Umsetzung der Istanbul- Konvention in Deutschland (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) und des daraus resultierenden Handlungsauftrages an die Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Bundestag:

„Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen: Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen platzt seit Jahrzehnten aus allen Nähten und ist ständig unterfinanziert. Es ist katastrophal, wenn Frauen und  Kinder keine sichere Unterkunft finden und entscheiden müssen, ob sie zum Täter zurückkehren oder lieber wohnungslos sind. Hier brauchen wir endlich eine bundesweit einheitliche gute Finanzierung des gesamten Hilfesystems. Besonders vulnerable Gruppen, wie  Frauen mit Behinderungen oder Migrationsgeschichte erfahren nicht den Schutz vor Gewalt, den sie in brauchen. Ihnen wird der Zugang zu Schutz und Information fast komplett verwehrt. Gewaltbetroffene Migrantinnen müssen Angst vor Abschiebung haben, weil ihnen die Bundesregierung ein eigenständiges und eheunabhängiges Aufenthaltsrecht verweigert oder sie in „Unterkünften“ leben müssen, die absolut nicht sicher sind. Frauen mit Behinderungen erleben im nationalen Durchschnitt doppelt so häufig Gewalt und sind zwei bis dreimal häufiger Opfer sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderungen. Auch hier muss die Bundesregierung  viel mehr tun als bisher. Wir brauchen endliche eine bundesweite Strategie zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt für alle Frauen! In diesem Rahmen muss die Bundesregierung endlich eine hochangesiedelte und gut ausgestattete Koordinierungsstelle etablieren, die alle Ministerien vereint.“


Mit Blick auf die hohe Anzahl an Femiziden in Deutschland – hierzulande wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft – erklärt Heidi Reichinnek weiter: „Auch hier besteht absoluter Handlungsbedarf! Zum einen brauchen wir hier viel stärkere Überprüfungsmechanismen, um Tötungen von Frauen zu analysieren und dadurch zu vermeiden und zum anderen mangelt es an Schulungen für entsprechendes Fachpersonal. Insbesondere in Bezug auf das Sorge- und Umgangsrecht, wird durch unzureichende Sensibilisierung die Sicherheit der von Gewalt betroffen Frauen und ihrer Kinder noch viel zu oft gefährdet.
Die Bundesregierung muss jetzt bei der vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention endlich handeln, und zwar sofort!“

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