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Hamburg: Konflikt deeskalierend lösen!

Nachricht von Gregor Gysi,

Der Hamburger SPD-Senat hat nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Polizei in den vergangenen Tagen jetzt Teile der Stadt zur Gefahrenzone erklärt, in der besondere Befugnisse für die Polizei gelten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden.

Gregor Gysi verfolgt das "mit großer Sorge. Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten müssen gleichermaßen vor Gewalt von Randalierern geschützt werden. Das geht aber nicht, indem die persönlichen Freiheitsrechte aller verdachtsunabhängig eingeschränkt werden. Rechtsfreie Räume dürfen nicht die Antwort auf Rechtsverstöße sein. Bürgermeister Olaf Scholz sollte umgehend die Gefahrenzone auflösen lassen und den Konflikt deeskalierend lösen. Damit war auch der vormalige rot-rote Senat in Berlin wiederholt zum 1. Mai erfolgreich."

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