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Haben die Landesbanken eine realisierbare Zukunft?

Im Wortlaut,

Eine etwas andere Sicht

von Joachim Bischoff, Knut Persson, Bernhard Sander und Norbert Weber

Die Tage der deutschen Landesbanken in ihren derzeitigen Konstruktionen scheinen gezählt zu sein. Von den neun Landesbanken geht es vier der fünf Größten – der WestLB, der HSH Nordbank, der BayernLB sowie der Landesbank Baden-Württemberg – richtig schlecht. Das Wasser steht ihnen »bis zum Hals«. Derzeit am kritischsten ist die Situation bei der WestLB.

Die Landesbanken sind besonders schwer von der großen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen worden. Diese besondere Anfälligkeit hat mit dem Geschäftsmodell zu tun. Weil für die Landesbanken in den regionalen Ökonomien keine tragfähige Entwicklungsperspektive existierte, wollten sie zügig den Übergang zu international agierenden Kapitalmarktbanken schaffen. Der Boom auf den Finanzmärkten, der auf den Zusammenbruch der New Economy folgte, schien exzellente Rahmenbedingungen für eine solche Transformation bereit zu halten. Die HSH Nordbank war wie die WestLB, die BayernLB, die Landesbank Baden-Württemberg oder die SachsenLB mit großen Kapitalsummen in dem Kreditersatzgeschäft aktiv und wurde folglich vom zeitweiligen Zusammenbruch der Märkte für strukturierte Wertpapiere massiv getroffen.

Auf Druck der EU-Kommission, die seit den 1990er Jahren mit der Deregulierung und Liberalisierung der europäischen Kapital- und Finanzmärkte beschäftigt war, wurden den Landesbanken zum Jahr 2005 (mit einer Übergangszeit bis 2015 – das »grandfathering«) die Staatsgarantien entzogen (Gewährträgerhaftung). In dieser Situation eines wachsenden Angebotes an Geldkapital und nicht gleichermaßen anwachsenden Anlagemöglichkeiten wurden die Führungen der Landesbanken besonders »mutig«: »Die Furcht, nicht mehr genug verdienen zu können, machte die Landesbanken unvorsichtig: Halb-private und öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland, von der IKB über die Sachsen- und die BayernLB bis zur HSH Nordbank, gehörten zu den begeisterten Käufern der Finanzprodukte, die sich später als Schrott herausstellen sollten.«1

Man konnte zwar nicht beurteilen, in was und in welche Länderrisiken man da investierte, aber das war offenkundig auch nicht wichtig. Man wollte zu den »Global Playern« gehören. Gier und Größenwahnsinn machten sich breit. Zudem hatte die Vorgehensweise für die Landesbanker einen höchst angenehmen Nebeneffekt: Die persönlichen Bonifikationen sprudelten üppig – nicht nur für den Vorstand, sondern auch für das wenig arbeitsintensive »Arbeiten« im Aufsichtsrat. Aufsichtsratsmitglieder wurden hofiert, mit günstigen, beliebig hohen Kreditlinien ausgestattet. Die Banken gaben ihnen das Gefühl, stolz sein zu können, dazuzugehören. Es entstand eine Kultur der Unkritik und Abhängigkeit.

Die Quittung kam mit dem Platzen der Subprime- Immobilien- und Hypothekenblase in den USA, die sich auf andere Länder und auf andere Verbriefungsmärkte ausweitete. Nach dem Konkurs der Lehman-Bank im September 2009 stand das internationale Banken- und Finanzsystem kurz vor einem vollständigen Kollaps. Durch massive öffentliche Kredite und eine expansive Geldpolitik der Notenbanken konnte die Situation zunächst vorläufig stabilisiert werden. Auch die Landesbanken mussten durch die Eigentümer (Bundesländer und Sparkassen) massiv gestützt werden.

Die EU-Kommission sieht sich fast ein Jahr nach Eröffnung eines zusätzlichen Prüfverfahrens nicht imstande, die Beihilfen für die Landesbanken zu genehmigen, die bei der Gründung der »Bad Banks« im Frühjahr 2010 notwendig wurden. In den Beihilfeverfahren geht es um die Bedingungen der Restrukturierung und möglicherweise verdeckte Subventionen für die angeschlagenen Finanzinstitute.

Die EU-Kommission hatte z.B. die notwendigen Stützungsmaßnahmen für den Erhalt der WestLB nur unter extremen Auflagen genehmigt. So sollten Tochtergesellschaften veräußert und ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden. Die WestLB durfte einen Teil ihrer Giftmüllpapiere in einer Größenordnung von mehr als 77 Mrd. Euro in eine neu gegründete »Bad Bank« auslagern. Trotz der öffentlichen Stützungsmaßnahmen musste im Nachtragshaushalt des Landes Nordrhein-Westfalen ein weiterer Kapitaleinschuss in Höhe von 1,3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, um die Bank weiter am Leben zu halten.

Die EU-Kommission hat zudem auf Unregelmäßigkeiten beim Transfer der toxischen Papiere auf die »Bad Bank« hingewiesen. Es seien 3,4 Mrd. Euro verdeckter Subventionen geflossen. Die Bank hatte die Gelegenheit genutzt, die Giftmüllpapiere zu viel zu hohen Kursen zu bewerten und zu diesen Preisen auf die »Bad Bank« zu übertragen. Diese musste die Papiere im Rumpfgeschäftsjahr sofort in Milliardengrößenordnungen abschreiben und aufs angemessene Maß »runter«bewerten.

Für EU-Kommissar Almunia wird die geordnete Abwicklung der WestLB zur realistischen Alternative: Sie müsse die Hilfen zurückzahlen oder ihr Geschäft weiter eindampfen, um die Wettbewerbsverzerrung auszugleichen. Weder die Fusion mit einer anderen Landesbank noch der Verkauf der verbliebenen WestLB als Ganzes an einen privaten Investor scheinen so möglich. Für werthaltige Teile wie die Immobilientochter Westimmo oder das Geschäft mit mittelständischen Firmenkunden werden sich Käufer finden. Der Rest müsse abgewickelt, das Neugeschäft eingestellt werden. Ähnliche Argumentationen gibt es auch bei der HSH Nordbank.

Obwohl der Bund großzügig Mittel in die WestLB eingebracht hat, kommt die Kernbank auf keinen grünen Zweig. »Wir haben wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank«, konstatiert Almunia. Die WestLB verlasse sich mehr denn je auf riskante Kapitalmarktgeschäfte und ignoriere damit die frühere EU-Auflage, Risiken in ihrer Bilanz abzubauen.

Nach den gescheiterten Fusionsgesprächen mit der Bayern LB will die EU-Kommission jetzt Fakten sehen und fordert den Verkauf und die Zerschlagung der Bank. Selbst Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und jetziger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank, sieht keine Chance mehr für den Erhalt der WestLB. Er fordert deren Abwicklung bzw. Zerschlagung und sieht nicht einmal ansatzweise ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Die Aufregung ist groß, Vorstand und Betriebsrat der WestLB bemühen sich verzweifelt um den Erhalt der Bank. Dies kann jedoch erneut nur mit weiteren Steuermilliarden erreicht werden.

Der deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hatte die Bemühungen von WestLB und BayernLB wohlwollend begleitet. Nach dem Scheitern der Fusionsverhandlungen, den Schwierigkeiten beim Verkauf von Teilen der Bank und dem erhöhten Druck aus Brüssel dürften nun auch bei den Sparkassen die Alarmglocken schrillen. Viele Sparkassen in Nordrhein-Westfalen haben ihren Anteil an der WestLB in den Bilanzen noch nicht abgeschrieben. Eine WestLB-Pleite könnte angeschlagene NRW-Sparkassen-Institute so hart treffen, dass der Verband sie auffangen muss.

Gleichwohl: Eine geordnete Abwicklung der WestLB, die seit Jahren immer wieder an ihren selbst verursachten Problemen zu ersticken droht, dürfte nicht mehr jenseits aller Vorstellungen sein. Für die Stabilität des bundesdeutschen Finanzsystems ist eine geordnete Schließung der Bank sowohl für die öffentlichen Finanzen als auch für die am Eigenkapital beteiligten Sparkassen keine einfache Aufgabe. Denn selbst eine »geordnete« Schließung beinhaltet die Gefahr einer riesigen Wertvernichtung von öffentlichem Eigentum, denn die in die »Bad Bank« ausgelagerten Bestände machen nur ein knappes Viertel des vom Ausfall bedrohten Wertpapier- und Kreditengagements aus.

Weitere Fusionsgespräche mit anderen Landesbanken, wie vom Vorstandsvorsitzenden der WestLB, Dietrich Voigtländer, angekündigt, sind bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt. Die selbst in einem schweren Umfeld agierenden anderen Landesbanken haben eigene Probleme zu bewältigen, eine Fusion mit der angeschlagenen WestLB löst kein einziges davon. Die kleineren Landesbanken, die derzeit noch recht unbeschädigt agieren können, werden sich ein Zusammengehen mit der WestLB nicht antun. Die wirtschaftlichen Risiken der Bank sind kaum zu überschauen, der Halbjahresbericht der WestLB weist eine Größenordnung von 119 Mrd. Euro an wahrscheinlichem Bestandsausfall aus. Weitere Kapitaleinschüsse, wie hoch auch immer, dürften lediglich ein »Tropfen auf den heißen Stein« sein und sofort verdampfen.

Die BayernLB, die LBBW und die HSH Nordbank hätten immerhin noch die Möglichkeit, sich selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Grundvoraussetzung hierfür wäre jedoch auch für diese Landesbanken ein neues, nachhaltig tragfähiges Geschäftsmodell. Dieses ist jedoch bei keiner dieser Landesbanken erkennbar! Nach wie vor wird lediglich in den Segmenten verdient, die die Landesbanken an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Somit dürfte auch bei anderen Landesbanken eine »geordnete Abwicklung« lediglich eine Frage der Zeit sein. Angesichts der inzwischen allen politisch Verantwortlichen bekannten Situation der Landesbanken müssten weitere Kapitaleinschüsse zudem als vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern bezeichnet werden.

Der entscheidende Punkt: Die Restrukturierung kann nur gelingen, wenn bei drastischer Rückführung des Bilanzvolumens durch Trennung vom Kreditersatzgeschäft ein regionalpolitisch fundiertes Geschäftsmodell etabliert wird. Für die HSH Nordbank wird z.B. projektiert, dass die Bank sich nach einer Trennung vom Kreditersatzgeschäft auf die Geschäftsfelder Schiffsfinanzierung, Flugzeugleasing und Ausbau der regenerativen Energie einlässt. All diese Geschäftsfelder, wenn sie denn profitabel sind, sprengen den Rahmen einer regionalen Investitions- und Förderbank jedoch vollständig.

Die Reorganisation des Geschäftsmodells müsste mit weitergehenden Reformschritten einhergehen. Erforderlich und möglich wären

  • der Rückbezug auf die regionalen Ursprünge und Kernsegmente (Auslandsaktivitäten nur mehr in Form von Kooperationen mit im Ausland ansässigen Banken). Dieses wäre eine Grundvoraussetzung für ein – wie auch immer konstruiertes – Weiterbestehen eines »übergeordneten Sparkassen-Zentralinstitutes«, auch auf regionaler Ebene. Problem hierbei sind sicherlich die Sparkassen selbst, die eine derartige hauseigene Konkurrenz nicht dulden werden. Über viele Jahre hinweg haben die Sparkassen – erfolgreich – alles getan, um diese Art Konkurrenz zu verhindern;
  • die Schaffung eines schnell greifenden, effizienten Insolvenzrechts für Banken. Ein solches Insolvenzrecht muss die Möglichkeit einer konsolidierten »Gesundung« und somit einer erneuten Marktfähigkeit als alternatives Ziel zu einer geordneten Abwicklung enthalten. Das würde jedenfalls die »Skrupel« bzw. zögerliche Entscheidungswege der entscheidenden Aufsichtsbehörde minimieren, zügig und effizient ein Insolvenzverfahren zu eröffnen;
  • die Ausweitung und Konkretisierung der Kompetenzen für die BaFin als Aufsichtsbehörde;
  • die Korrektur der viel zu weit auslegbaren internationalen Bilanzierungsregeln ISRF durch zusätzliche nationale Regelungen und die Schaffung einer kompetenten Kontrollkommission (z.B. der BaFin unterstellt);
  • die Kontrolle von Aktiengesellschaften, die gegen diese Regeln verstoßen, durch Veröffentlichung von »Schwarzen Listen« und die Einführung von Sanktionen, z.B. durch Handelsverbot an deutschen Börsenplätzen;
  • der Entzug der Bankleiterlizenz für Bankvorstände, die gegen die Regeln verstoßen – ohne Ausgleichsansprüche beim Ausscheiden;
  • die Deckelung der Gehälter und Einkommen und die Schaffung von permanenter Transparenz;
  • das Geltendmachen politischer und auch finanzieller Verantwortung der Verursacher der hausgemachten Situation der Banken – dazu gehören Vorstände, Aufsichtsräte und auch Politiker.

Die notleidenden Landesbanken verkaufen – teilweise stillschweigend – profitable Tochterunternehmen und vereinnahmen die erzielten Erlöse als Deckungsbeitrag zum maroden Geschäftsbetrieb. Dies ist für die mit Steuergeldern am Leben gehaltenen Institute nicht hinnehmbar. Die Erlöse müssen als Gegenleistung für die Stützungsmaßnahmen dienen, entweder durch Kaufpreishinterlegung bei Treuhändern (bei der HSH z.B. bei der HSH Finanzfonds AöR) oder Ausgabe von entsprechenden Aktienpaketen, und zwar zum Nominalwert.

Es sind bereits gewaltige Beträge in die Landesbanken gesteckt worden, ohne dass eine Besserung in Sicht ist. Erkenntnisse über die Fehlentwicklungen sind mittlerweile ausreichend vorhanden, die Alternativen haben wir angedeutet. Nun müssten Konsequenz gezogen werden.
Selbst wenn die Landesbanken eine Regelung mit ihren Sparkassen hinbekommen würden, wie man am regionalen Markt (Mittelstand, regionale Wirtschaft, Begleitung von Immobilienfinanzierungen und Investitionen, und somit ein nachhaltiges, regional verankertes Geschäftsmodell initiieren und auch mit Inhalten füllen) einen Weg des Miteinander und nicht Gegeneinander findet, zeigt die Geschichte der Landesbanken allerdings, dass sie sich nie an gemeinsame »Spielregeln« und Absprachen gehalten haben. Das mit Abstand größte Hemmnis neu aufgestellter Landesbanken dürften die handelnden Personen selbst sein. »Neuer Wein in alten Schläuchen« wird bei Landesbanken niemals funktionieren.

Den Landesbanken fehlt das wichtigste: die Kunden. Sie haben keine treuen Bestandskunden und aufgrund ihrer Eigenkapitaldecke kaum die Möglichkeit, über Neugeschäft Neukunden zu akquirieren. Da die Sparkassen das Feld der Privatkunden seit Jahrzehnten erfolgreich beackern und die Geschäftsbanken in den Bereichen der Unternehmenskredite traditionell verankert sind, blieb etwa der WestLB nach Aufhebung der Gewährträgerhaftung nur das windige Geschäft ausländischer Großinvestitionen (Pipelines z.B.) oder die Spekulation. So versenkte ein Vorstand über eine Milliarde Euro in einem britischen Kabelfernseh-Betreiber und ein anderer Vorstand handelte sich noch vor Ausbruch der Finanzkrise im Zuge von Spekulationen mit Vorzugsaktien auf eigene Rechnung einen Fehlbetrag von 600 Mio. Euro ein (Handelsblatt vom 8.10.2010).

Zu großen industriepolitischen Manövern, mit denen man die landespolitisch wichtigen Kernstrukturen in der chronischen Überakkumulation bekämpfen und damit den Arbeitsplatzabbau dämpfen und verlangsamen könnte (wie der Fusion der Stahlkonzerne Thyssen-Krupp oder der Energiekonzerne RWE-VEW), wäre die Bank auf absehbare Zeit nicht in der Lage. Aus Sparkassenkreisen ist immer wieder zu hören, dass man die WestLB weder als Sparkasse der Sparkassen noch als Girozentrale wirklich brauche. Selbst große Investitionsprojekte könne man alleine stemmen. Allerdings ist fraglich, bis zu welchen Dimensionen.

Mit der NRW-Förderbank steht der Landesregierung zudem ein strukturpolitisches Instrument zur Verfügung, mit dem »staatlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik, zu unterstützen«. Die Bank ist laut diesem Gesetz im Rahmen von EU-Regulierungen ermächtigt, »alle banküblichen Finanzierungsinstrumente einzusetzen« (§ 3 NRW-Bank-Gesetz).

Auch wenn derzeit ein derartiger politischer Wille nicht zu erkennen ist, könnte diese Bank einen wertvollen Beitrag zur sozial und ökologisch nachhaltigen Umgestaltung der industriellen Basis leisten. So ist schon heute der Umbau der beiden großen Automobilanbieter (Opel in Bochum und Ford in Köln) zu integrierten Mobilitätsunternehmen notwendig (Elektrofahrzeuge, Hybridantriebe usw.). Beim Steinkohlebergbau ist zu prüfen, ob Forschung und Nutzung aller Potentiale dieses Rohstoffs ausgeschöpft sind. Schließlich sind in NRW angesichts des massiven Verfalls der an Real Estate Trusts übergegangenen Wohnungsbestände und des Schrumpfens der Städte vor allem im Ruhrgebiet Stadtumbauprogramme und intensive Neubauaktivitäten dringend von Nöten.

Zusammengefasst: Aufgrund der historischen Erfahrungen mit den Landesbanken in ihrer derzeitigen Struktur ist es weltfremd, zu glauben, man könnte diese allein durch Kapitaleinschüsse dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle hin zu regional verankerten, nachhaltigen und konservativen Strukturen zu ändern. Sie wollen und können es nicht, ihre Ressourcen sind sowohl personell als auch von der Kompetenz schwerpunktmäßig auf internationale funding-arbitrage-Geschäfte (Wertpapier-Margengeschäfte) ausgelegt.

Joachim Bischoff, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, gehört dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank an; Knut Persson, Diplom-Sozialwissenschaftler, arbeitete u.a. als Abteilungsleiter in einem Großunternehmen; Norbert Weber, Bankkaufmann, Bankfachwirt und Bankbetriebswirt, war von 1976 an in der Kreditwirtschaft tätig, er gehört ebenfalls dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur HSH Nordbank an. Die drei Autoren haben soeben das Buch »Tatort HSH Nordbank. Über ›Bankenrettungen‹, Landesbanken und Schlammschlachten« (Hamburg 2010) veröffentlicht. Bernhard Sander ist Redakteur von Sozialismus.

1 Storbeck, O. (2009): Die Jahrhundertkrise, Stuttgart, S. 24.

 

Der Artikel ist erschienen in Sozialismus 12/2010

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