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Gysi kündigt Zusammenarbeit der Oppositionsparteien an

Im Wortlaut von Gregor Gysi,

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat eine gegenseitige Unterstützung der Oppositionsparteien im Bundestag angekündigt. Darauf habe man sich nach ersten Gesprächen geeinigt, sagte Gysi. Die Linkspartei könne beispielsweise die Forderung der Freien Demokraten nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Voraussetzung sei, die FDP arbeite an anderer Stelle mit seiner Partei zusammen.

Jörg Degenhardt: … SPD und Union werden wohl vier Wochen brauchen, um die große Koalition auf die Beine zu stellen. Zu denen, die sich das mehr oder weniger gelassen anschauen können, weil sie in der Opposition sitzen, gehört auch Gregor Gysi, einer der beiden Fraktionschefs der Linkspartei. Ihn begrüße ich jetzt am Telefon. Wenn Sie sich Merkels Mannschaft anschauen - seit gestern ist sie komplett - wird die erste Kanzlerin der Deutschen mit diesem Kabinett, und vorausgesetzt man einigt sich in den Koalitionsverhandlungen, vier Jahre durchhalten?

Gregor Gysi: Schönen guten Morgen. Das weiß ich nicht, das lässt sich schwer einschätzen. Sie werden schon ein Programm zusammenstellen, das zumindest für mehrere Jahre hält, aber es geht auf Dauer nicht gut, es wird in der SPD viele Debatten geben. Man muss ja mal ein paar Fragen stellen, die sie sich zurzeit nicht stellt: Wieso konnte eine Partei links von ihr plötzlich so stark werden auch in den alten Bundesländern, was ist da eigentlich alles schief gelaufen, weshalb hat man die Wahlen verloren, weshalb wollte man dann nicht mal akzeptieren, die Wahlen verloren zu haben? Wir alle, SPD, Linkspartei, Grüne stehen vor der Frage, warum nutzen wir eine Mehrheit links von der Union nicht? Das geht zurzeit nicht, aber verstehen Sie, in zwei, drei, vier Jahren sieht man die Dinge anders. Deshalb sage ich, da ist vieles in Entwicklung. Was mich wirklich entsetzt hat, das ist die Tatsache, dass man Wochen brauchte, um sich über Funktionen zu einigen und dann hat man sich geeinigt und jetzt beginnt man über Inhalte zu sprechen und wissen Sie, im Wahlkampf hieß es immer, es sei eine Schicksalswahl, entweder Union oder SPD, davon hinge alles Mögliche ab. Und nun ist man sich so einig, dass man sagt, wir brauchen nur Zeit für die Personen, der Inhalt geht nachher ganz schnell. Also, ich denke, es wird eine Weile halten, da gebe ich mich keinen Illusionen hin, aber wir werden viele Debatten bekommen.

Jörg Degenhardt: Sie haben angekündigt, es werde gemeinsamen Widerstand geben, wenn die große Koalition versuchen sollte, die drei kleinen Oppositionsparteien nebensächlich zu behandeln. Haben Sie schon mit Grünen und FDP über eine gewissermaßen große Koalition der Kleinen gesprochen oder zieren die sich noch?

Gregor Gysi: Na ja, nein, die zieren sich nicht, aber es geht auch nicht um eine Koalition, sondern es geht darum, dass wir uns eigentlich einig sind, ich habe da mit Herrn Kuh gesprochen, ich habe da auch mit Herrn Gerhardt gesprochen, dass wir gesagt haben, also dort, wo es um unsere Parlamentsrechte geht, werden wir uns gegenseitig unterstützen, weil so eine große Koalition kann dazu neigen, ihre Mehrheit einfach zu missbrauchen. Ich sage mal ein Beispiel: Die FDP will einen Untersuchungsausschuss und wir sind nicht so wahnsinnig begeistert davon und denken, er wäre auch verzichtbar. Also, wenn wir nicht wirklich dagegen sind, dann könnten wir diesen Antrag unterstützen und erwarten, dass das umgekehrt die FDP auch macht, wenn wir einen Untersuchungsausschuss wollen oder bei den Grünen. Das heißt, man kann seine ganze Unterschiedlichkeit deutlich machen, sagen wir mal die Wirtschaftspolitik der FDP und unsere, das ist ja kaum vereinbar, das wird auch alles so bleiben, das wird man auch erklären, aber man sagt, immer wenn die große Koalition anfängt durchzudrehen, ihre Macht zu missbrauchen, dann stehen wir auch zusammen und kämpfen für unsere parlamentarischen Rechte. Das ist keine Koalition, weil es nicht um inhaltliche Dinge geht, sondern das ist eine Verabredung, die Parlamentsrechte durchzusetzen. Das, denke ich, werden wir machen.

Jörg Degenhardt: Das mit der Koalition war natürlich auch mehr im übertragenen Sinne gemeint, aber zum Programm Ihrer Partei: Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat gestern ihr politisches 100-Tage-Programm verabschiedet, ich nenne nur einige wenige Punkte: Einführung eines Bruttomindestlohns in Höhe von 1400 Euro, Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro plus Wohnungskosten in Ost und West, die Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Das klingt ja gut, aber mit wem wollen Sie das bitteschön durchsetzen?

Gregor Gysi: Nein, das ist ja auch nicht in 100 Tagen zu schaffen, selbst wenn wir dafür Mehrheiten hätten im Bundestag, sondern es beschreibt das, was wir in den ersten 100 Tagen an Anträgen oder an Aufträgen loswerden. Zum Beispiel beim Mindestlohn wollen wir erstmal eine Enquete-Kommission bilden, da soll es Vorschläge geben, es wird nicht unbedingt schon in den ersten 100 Tagen ein Antrag im Bundestag werden, aber wir werden diesbezüglich aktiv werden. Ich bin immer dafür, dass Politik Logik hat. 1400 brutto bedeuten 990 netto. 990 netto, da sagt heute der gegenwärtige Gesetzgeber, das dürfen sie nicht pfänden, auch wenn sie jemandem ein Darlehen gegeben haben und der nicht zurückzahlt und sie haben ein Urteil, wenn der nur noch 990 Euro hat monatlich, kommen sie an das Geld nicht ran. Da sagen wir, wenn ich das nicht pfänden darf, dann muss es auch das Mindesteinkommen sein. Verstehen Sie, auch Politik braucht Logik. Wir machen aber auch Vorschläge, wie man Steuern verändert, um das Ganze zu bezahlen. Das heißt, wir sind ja mit einem bestimmten Programm gestartet. Wir werden diesbezüglich nicht viele Partnerinnen und Partner haben, die Grünen haben zum Beispiel auch die Vorstellung eines Mindestlohns, sie äußern sich aber nicht in der Höhe, andere sind eher dagegen. Als Opposition kriegt man ja selten was durch, aber man kann Debatten beginnen, man kann Diskussionen auslösen, man kann dafür sorgen, dass in Medien, bei Ihnen, im Fernsehen, aber auch in Unternehmen et cetera über neue Themen, über Alternativen diskutiert wird. Und die Hauptalternativen sehe ich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Alle meinen, Steuern zu senken für Best- und Besserverdienende und Vermögende und gleichzeitig Sozialleistungen zu kürzen, Renten zu kürzen, das bringt uns wirtschaftlich voran. Die Politik ist jetzt viele Jahre betrieben worden, es hat uns wirtschaftlich nichts genutzt. Wir haben einen anderen Standpunkt. Wir sagen, steigende Löhne, mehr soziale Gerechtigkeit, das sichert auch die Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen, weil ihre Kaufkraft zunimmt, weil sie zuversichtlicher sind, weil sie mehr Waren kaufen, mehr Dienstleistungen kaufen. Wir haben eine ganz andere Herangehensweise und die werden wir deutlich machen.

Jörg Degenhardt: Sie sprachen gerade von Logik. Was hat das mit Logik zu tun, wenn Ihre Partei in Berlin als mitregierende Partei einen neoliberalen Kurs fährt, das sagt zumindest die WASG, mit der Sie zusammenarbeiten wollen.

Gregor Gysi: Das sehen wir natürlich anders, wir sehen schon, dass unsere Partei in Berlin in einer extrem schwierigen Situation ist. Berlin ist völlig überschuldet mit 70 Milliarden, das ist mehr als man sich bei einer Stadt so richtig vorstellen kann.

Jörg Degenhardt: Das ist der Bund auch.

Gregor Gysi: Ja, aber der Bund ist ja ein bisschen größer als Berlin, wenn ich daran erinnern darf. Und der Bund macht die Steuerpolitik, verstehen Sie? Er hat bewusst auf Einnahmen verzichtet, ich kann Ihnen das sagen, der Spitzensteuersatz ist um elf Prozent gesenkt worden bei der Einkommenssteuer, es gibt keine Steuer mehr auf Veräußerungserlöse für Konzerne und vieles andere mehr. Also da ist ja das Geld geradezu verschenkt worden. Das ist ja die Frechheit, sich danach vor die Rentnerinnen und Renner und Arbeitlosen und Kranken zu stellen und zu sagen, wir haben für euch leider kein Geld mehr, nachdem man auf so viel Geld verzichtet hat. Ich glaube, Berlin macht eine vernünftige Politik, auch sozial ausgewogen. Wir mussten Kindertagesstättengebühren erhöhen, haben das aber nicht gemacht für Geringverdienende sondern nur für Besserverdienende. Da allerdings auch bis an die Grenze. Wir müssen uns auch nach anderen Bundesländern richten, denn es gibt eine Sache, die wird immer vergessen: Berlin ist in einer finanziellen Notlage, so wie es auch beim Saarland war und bei Bremen war. Die Bundesregierung, obwohl von der gleichen Partei, nämlich der SPD, geführt, hat es abgelehnt, uns die im Grundgesetz vorgesehene Bundeshilfe zu zahlen. Jetzt müssen wir den Weg der Organklage gehen. Das dauert lang, aber da gibt es Bedingungen. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgen in Berlin nicht mehr bieten als die Bürgerinnen und Bürger in Bayern oder anderen Bundesländern haben, das hat das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt. Nein, ich sage, die Partei in Berlin hat eine schwierige Aufgabe, das stimmt. Neoliberal ist sie nicht, sie wettert gegen ALG II ganz genauso wie wir, aber wir drücken uns eben auch nicht vor schweren Aufgaben und es ist doch auch wichtig, den Leuten zu zeigen, diese Partei ist auch bereit, in extrem schwieriger Situation mitzuregieren. Das wird auch irgendwann auf Bundesebene so sein, nicht jetzt, aber vielleicht sieht die Welt in vier Jahren schon anders aus.

Deutschlandradio Kultur, 18. Oktober 2005

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