Gute Pflege braucht solidarische Finanzierung

LINKE diskutiert solidarische Alternativen zur Pflegeabsicherung  

Auf dem Podium: Kathrin Senger-Schäfer (2.v.l.) und Gesundheitsexperten

Die schwarz-gelbe Koalition hat 2011 zum "Jahr der Pflege" ausgerufen. Bislang liegt kein Vorschlag auf dem Tisch. Dabei besteht dringender Handlungsbedarf. Benötigt wird ein neues Verständnis von Pflege, das Teilhabe und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt. Die Pflegeversicherung ist chronisch unterfinanziert. Wenn Menschen im Alter auf fremde Hilfe angewiesen sind, ist guter Rat teuer. Die Beschäftigten in der Pflege leiden unter geringer Bezahlung und zunehmender Arbeitsverdichtung.    Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8. September 2011 soziale und gerechte Alternativen für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vorgestellt und diskutiert. Hierzu haben wir einen Dialog mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger und Prof. Dr. Gerhard Bäcker und dem Gewerkschafter Herbert Weisbrod-Frey geführt. Die Positionen der Linksfraktion wurden durch die Abgeordneten Dr. Martina Bunge und Kathrin Senger-Schäfer sowie dem Staatssekretär für Soziales aus Berlin, Rainer-Maria Fritsch, vertreten.    Eine solidarische und stabile Finanzierung der Pflegeversicherung ist der Schlüssel für eine gute Pflege. Gute Pflege kostet Geld. Derzeit decken die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den individuellen Pflegebedarf ab. Als "Teilkaskoversicherung" konzipiert, ist die 1995 eingeführte Pflegeversicherung der Vorbote eines neoliberalen Sozialstaatsmodells. Das führt zu Ungerechtigkeiten in der Versorgung und Finanzierung sowie zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Die TeilnehmerInnen und Gäste diskutierten lebhaft, ob eine Vollfinanzierung der Pflegeversicherung erstrebenswert und machbar ist. Hierzu stellte die Linksfraktion ihr durchgerechnetes Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vor. Wenn alle Menschen in die Finanzierung einbezogen und alle Einkommen verbeitragt würden, ergäbe sich – ohne zusätzliche Belastungen der Mehrheit der Versicherten – Spielraum für notwendige Leistungsverbesserungen.   Der von der Regierung geplante Einstieg in die Kapitaldeckung der Pflegeversicherung wurde dagegen als nicht zielführend bewertet. Die konkrete Analyse zeige, dass es sich bei der Kapitaldeckung um einen interessengeleiteten Vorschlag handelt, der nicht zur Lösung der Probleme beiträgt. Im Gegenteil: Die Finanzkrise hat die Risiken sichtbar gemacht. Die entscheidende Frage ist: Wie und durch wen wird die Pflegeversicherung finanziert? Einigkeit bestand in der Forderung nach einer solidarischen Finanzierung. Hierfür werden Mehrheiten gebraucht. Sozialverbände, Gewerkschaften, Betroffene und die Politik sind gefordert, an einem Strang zu ziehen. Es bedarf eines breiten Konsenses der fortschrittlichen sozialen Kräfte zur Einführung der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.