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Grün angestrichener Kapitalismus - nicht mit uns

Im Wortlaut von Eva Bulling-Schröter,

Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.

Eva Bulling-Schröter (3.v.r.) mit Aktiven der Laufener Bürgerinitiative »Für Lebensqualität im Rupertiwinkel - Nein zur Salzachbrücke Triebenbach«
 

Bereits das zweite Mal innerhalb von einem Jahr besuche ich den Rupertiwinkel. Das ist das Berchtesgadener Land und der Landkreis Traunstein. Die Bürgersprechstunde in der Freilassinger Fußgängerzone war sehr gut besucht. Die Fragen um Griechenland, den Wert des Euros und der Umwelt beschäftigen die Menschen. Die Bürgerinnen und Bürger sind kritischer geworden. Sie erkennen zudem immer mehr, dass auch intakte Natur und Schutz vor Risikotechnologien einen Wert haben.

Wie fast überall auf der Sommertour geht es auch um Ortsumgehungen und um immer mehr Gewerbegebiete. Immer mehr Bürger fragen, ob diese Entwicklung richtig ist. Eines ist für mich klar: Dass ein Joghurtbecher durchschnittlich 3000 Kilometer bis zu den Endverbrauchern transportiert wird, das kann's nicht sein.

Anschließend geht's zur Laufener Bürgerinitiative »Für Lebensqualität im Rupertiwinkel - Nein zur Salzachbrücke Triebenbach«. Die Brückengegner befürchten, dass durch den Bau der neuen Brücke die Natur kaputt und unwiederbringlich verloren geht. Erich Althammer von der BI befürchtet eine Verkehrslawine: "50 Hektar Gewerbegebiete stehen auf der anderen Seite der Salzach zur Bebauung bereit".

Für mich stellen sich hier einige Probleme:

  • Wir sollten über eine Bundesstraßenmaut nachdenken. Immer mehr Bürgermeister bestärken mich in dieser Ansicht. Gleichwohl kann das auch nur eine kurzfristige Lösung sein. Letztlich brauchen wir eine andere Verkehrspolitik.
  • Die vielen Millionen Euro für die Brücke könnten wir auch für Bildung, Kindertagesstätten oder Mittagsbetreuung ausgeben. Zukünftige Generationen werden das noch abzahlen, diese gigantische Verkehrsinfrastruktur zu pflegen und aufrecht zu erhalten.
  • Der größte Nachholbedarf besteht eigentlich beim Schienenausbau.


Was die Brückenkritiker besonders interessiert, ist das weitere mögliche Prozedere, denn bislang steht die Salzachbrücke nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Und sie ist mit erheblichen ökologischen Risiken behaftet. Ich werde mich in Berlin und München schlau machen.

Auf die Frage, ob DIE LINKE jetzt die besseren Grünen sind, konnte ich nur entgegnen, dass es mit uns keinen grün angestrichenen Kapitalismus geben wird. Wirkliche Nachhaltigkeit muss ökonomische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigen.

Thema der Abendveranstaltung im Sailerkeller in Traunstein war die soziale Frage der Energiewende. Es ist tragisch, dass es erst der Atomkatastrophe in Fukushima bedurft hat, das Thema Atomkraft wieder als real existierendes Problem zu erkennen. Wie bekannt, hat DIE LINKE dem verabschiedeten Gesetz zum Atomausstieg bis 2022 nicht zugestimmt. Warum? Ich erläutere die Beweggründe:

Erstens, kann das Gesetz jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, solange das Verbot der Nutzung von Atomkraft zu friedlichen und militärischen Zwecken nicht im Grundgesetz verankert wird. Und zweitens ist diese lange Frist ausschließlich gewährt worden, um den vier großen Energiekonzernen, die 80 Prozent des Stroms in Deutschland liefern, möglichst viele Jahre der Profitabschöpfung zu garantieren. Unter dem Hinweis, dass acht deutsche Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden könnten, ohne dass es zu Engpässen kommt, verweise ich darauf, dass ein Atomausstieg bis 2014 durchaus realistisch gewesen wäre.

Im Übrigen ist es schlichtweg falsch, Atomstrom als billige Energieform zu bezeichnen, erkläre ich. Denn würden alle Nebenkosten, wie Forschung und Endlagerung, in die Berechnungen einbezogen, müsste der Strompreis bei 1,50 Euro pro KWh liegen. So aber werden diese Nebenkosten auf den Steuerzahler umgelegt. Zudem verschweigt man der Öffentlichkeit bewusst, dass nachweislich keine Versicherung der Welt bereit ist, ein Atomkraftwerk zu versichern.

Zu den Zielen meiner Partei zählt nicht nur die Wiedervergesellschaftung der Energiekonzerne, sondern damit verbunden auch die dezentrale Energieversorgung, auch und gerade in Form der Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen, zumal erneuerbare Energien geradezu prädestiniert sind für die Dezentralisierung. Außerdem muss mehr geforscht werden, um die Erneuerbaren effizienter und damit preiswerter zu machen. Doch das bisherige Vertrauen auf Atomkraft hat dazu geführt, dass die Forschung in puncto erneuerbarer Energien sträflich vernachlässigt worden ist. Insbesondere bei den Speichertechnologien gibt es erhebliche Defizite.

Für DIE LINKE ist die soziale Gestaltung der Energiewende das Wichtigste. Hier ist ein radikales Umdenken nötig, denn wer - wie kleine Privathaushalte - nur wenig Strom verbraucht, sollte auch durch entsprechend niedrige Strompreise belohnt werden, während Großverbraucher mit höheren Tarifen je Kilowattstunde zu rechnen hätten.

Der Laufener Stadtrat Werner Eckl, der den Abend moderierte, verwies im Rahmen der regen Abschlussdiskussion darauf, dass die Energiewende nicht bedeuten könne, in FFH-Gebieten wie entlang der Salzach nun mit Gewalt Wasserkraftwerke durchzusetzen. Es gehöre zur Ironie dieser Tage, dass diese Forderung gerade von jenen komme, die sich bis gestern noch als bedingungslose Befürworter der Atomenergie hervorgetan hätten.

Von Eva Bulling-Schröter

linksfraktion.de, 29. Juli 2011

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