Will Tatenlosigkeit der Regierung nicht länger hinnehmen: Heidrun Bluhm
Von Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung – das ist noch nicht einmal vier Wochen her- gesagt: Im Mittelpunkt ihres Regierungshandelns stehe der Mensch. War das ein Versprechen oder ein Versprecher? Zunächst beschäftigt sich die Regierung wieder einmal mit sich selbst oder nur mit ganz speziellen Menschen. Weil die Menschen im richtigen Leben aber nicht darauf warten können, dass die neue große Koalition endlich dazu kommt, sich mit ihren Sorgen und Nöten zu befassen, geht DIE LINKE. im Bundestag jetzt in die Offensive.
Gleich drei Anträge zur Mieten- und Wohnungspolitik bringt sie diese Woche in das parlamentarische Verfahren ein. "Mietsteigerung stoppen", "Marktmacht brechen", "Wohnungswirtschaft reformieren" sind die Kernbotschaften dieser Anträge. Es geht dabei nicht nur darum, mit gesetzlichen Regelungen weitere Mietsteigerungen einzudämmen, sondern letztlich am ganzen System der Wohnungswirtschaft Grundlegendes zu verändern, damit das entstandene und durch die Mietrechtsreform 2013 zementierte wirtschaftliche und rechtliche Ungleichgewicht zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern andererseits aufgebrochen wird. Nur wenn es in der Wohnungswirtschaft echte Alternativen zum rein renditeorientierten Wohnungsmarkt gibt, kann auch ein rechtlich geregelter Mietensteigerungsstopp funktionieren.
Mietpreispreisbremse des Justizministers nur Show
Die jetzt vom Justizminister angekündigte "Maas volle" Mietpreisbremse ist nichts weiter als eine politische Show-Veranstaltung. Dort, wo die Bremse irgendwann mal greifen soll, sind die Mieten eh schon so hoch, dass weitere Steigerungen nur noch für ein begrenztes, wohlhabendes Klientel auszuhalten sind. Für sehr viele Mieterinnen und Mieter ist nur noch Wegzug die Konsequenz. In den meisten Regionen Deutschlands kommt eine solche Mietpreisbremse gar nicht in Betracht. Aber auch dort steigen die Wohnkosten unaufhaltsam an. Selbst bei Wohnungsleerstand besteht ein deutlicher Mangel an altersgerechten, barrierefreien und energetisch modernisierten Wohnungen. Was also wirklich zu einem Stopp der Mietpreise, nicht nur zu einer zeitlich und regional begrenzten Entschleunigung des Mietenwachstum beitragen kann, ist eine grundlegende Veränderung in der Systematik der Wohnungswirtschaft. Der fast vollständig liberalisierte Wohnungsmarkt muss um ein nicht rendite-, sondern gemeinwohlorientiertes Segment ergänzt werden. Der Weg dahin ist eine echte Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus mit neuen Strukturen und Eigentumsgrundlagen.
Das Festhalten der neuen Bundesregierung an alten Maßstäben – wie bisher 518 Millionen Euro Kompensationsmittel, befristet bis 2019 – und dem Wegschieben der Verantwortung an die Länder ist nicht die versprochene Wiederbelebung, sondern bestenfalls die Notbeatmung des dahin siechenden Sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen, dass jährlich und langfristig mindestens 700 Millionen Euro Kompensationsmittel durch den Bund für die Länderhaushalte bereit gestellt, dort in gleicher Höhe kofinanziert und dauerhaft zweckgebunden eingesetzt werden. So soll auf Dauer wieder ein starker kommunaler und genossenschaftlicher Bestand an sozial gebundenen Wohnungen entwickelt werden, der Menschen mit geringerem Einkommen und kleinen Renten zur Verfügung steht, ohne dass sie sich durch Wohngeld und Kosten der Unterkunft demütigen lassen müssen.
Das sollte doch ganz im Sinne des Kanzlerinnenspruchs "Im Zweifel für den Menschen" sein, oder?
linksfraktion.de, 19. Februar 2014