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Foto: Alexander Gonschior

»Große Koalition wird niemals obszönen Reichtum in Deutschland antasten«

Nachricht von Dietmar Bartsch,

Heute gibt es zwei Wortmeldungen aus der Bundesregierung, die sich beißen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht für 2018 seine Schwarze Null in Gefahr. Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) will untere und mittlere Einkommen entlasten. "Mit Schäuble im Boot wird aber Zypries’ Vorschlag ein leeres Versprechen bleiben, denn für seine Schwarze Null hat Schäuble bisher immer vor allem unten und in der Mitte den Gürtel enger schnallen lassen", kommentiert Dietmar Bartsch: "Ich begreife diese Kurzsichtigkeit einfach nicht: Würde Schäuble da Geld für den Fiskus kassieren, wo es zuhauf vorhanden ist, hätte er schon längst zwei Schwarze Nullen haben können. Die Große Koalition wird aber niemals den obszönen Reichtum in Deutschland antasten."

Bartsch weiter: "Durch die Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro, durch eine Reform der Erbschaftsteuer, durch einen gezielten Steuervollzug - der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug eindämmt -, durch die Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent, durch die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer und durch die Einführung einer Finanzstransaktionsteuer wären pro Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro möglich. Wir hätten endlich mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland, könnten verantwortungsvoll Schulden abbauen und endlich den riesigen Investitionsstau an Schulen und Kitas, in Krankenhäusern, beim sozialen Wohnungsbau und in den Kommunen auflösen. Den Politikwechsel, der dafür notwendig ist, wird es mit Wolfgang Schäuble aber nicht geben, Frau Zypries."