Gewalt und Krieg verstärken nur internationale Konflikte

DIE LINKE ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Frustriert es Sie nicht, dass Union und SPD die Bundeswehr und folglich die Bundesrepublik trotz der breiten Ablehnung in der Bevölkerung immer mehr in kriegerische Einsätze verstrickt?

Da gibt es keinen Grund zur Frustratration. Wir von der LINKEN haben für unsere Friedenspolitik viel Rückhalt in der Bevölkerung. Während die Bundesregierung Deutschland, auf Druck der NATO, immer tiefer in Kriegshandlungen in Afghanistan verstrickt, gibt es jetzt im Parlament eine klare Opposition dazu. Wir streben bei der Truppenpräsenz im Kosovo eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Wir nutzen alle parlamentarischen Mittel, um der Friedensbewegung eine Stimme zu geben. In der Außenpolitik setzen wir neue Akzente. Zum Beispiel mit der afghanischen Frauenrechtlerin Malalai Joya, die Gast unserer Fraktion war und auf der Berlinale einen Friedenspreis erhalten hat. Wir beweisen, dass es für eine Exit-Strategie vor Ort mutige Menschen gibt, die der Korruption und den Warlords entgegentreten sowie für Demokratie einstehen. Es gibt also genügend Gründe, um voller Tatendrang zu sein.

DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn dies tatsächlich geschehen würde: Wie soll es Ihrer Meinung nach am Hindukusch weitergehen?

Wir unterstützen Personen und Projekte in Afghanistan, die uns viel Hoffnung geben. Der Wille der Afghaninnen und Afghanen, ihr Land selber zu gestalten, ist sehr groß. Wir müssen sie dabei unterstützen. Frieden kann sich nur durchsetzen, wenn die Drogenbarone entmachtet werden, die Nordallianz nicht mehr von den NATO-Staaten unterstützt und ganz und gar auf den zivilen Aufbau des Landes gesetzt wird. Polizei, Rechtsstaatlichkeit, keine Amnestie für Warlords und eine Stärkung eines demokratischen Parlaments, der Loya-Djirga mit Macht für Frauen, das sollte Deutschland intensiv fördern.

Was versprechen Sie sich von der Auflösung der NATO?

Die Nato hat ihren Charakter seit dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation grundlegend verändert. Sie hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt. Sie soll für Rohstoffkriege dienen und das wiederaufstrebende Russland umzingeln. Die gesamte Aufrüstungsspirale wird angekurbelt und von der Abrüstung ist nichts mehr übrig geblieben. Die NATO ist kein Friedenssicherungsinstrument.

Sie begleiten die Kanzlerin auf ihrer Reise nach Israel, das im 60. Jahr seines Bestehens weit von einer friedlichen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts entfernt ist. Welchen Einfluss können ausländische, können europäische Politikerinnen und Politiker überhaupt noch auf die Konfliktparteien ausüben, damit diese sich auf ein Friedensabkommen verständigen, das nicht wie alle bisherigen scheitert?

Zu jedem Zeitpunkt, auch jetzt, muss neuen Verhandlungen Nachdruck verliehen werden. Beide Seiten müssen sich zum Zugeständnis des Gewaltverzichts erklären. Es kommt auf die Rolle der USA, der arabischen Staaten und Europas an, die Zweistaatenlösung herbeizuführen. Wir als LINKE können nur immer wieder praktisch verdeutlichen, dass für uns eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung erreichbar ist, wenn mit allen Beteiligten gesprochen wird. In den bilateralen Gesprächen muss Israel dazu gebracht werden, in einem lebensfähigen, palästinensischen Staat keine Bedrohung zu sehen sondern, die Chance für dauerhafte Sicherheit des eigenen Landes. Wir LINKE unterstützen insbesondere Engagements von Friedens- und FrauenfriedensaktivistInnen, um zu zeigen, dass es auf beiden Seiten friedensfähige Politikangebote gibt.

Für Ihre außenpolitischen Grundsätze erntet DIE LINKE regelmäßig insbesondere auch von SPD und Grünen den Vorwurf, diese seien illusorisch oder gar populistisch.

Gerade die Grünen haben sich den Einstieg in die Regierungsmacht mit dem Verrat an der Friedenspolitik «erkauft». Es ist immer so, dass getroffene Hunde am lautesten bellen. Sie sind Bellizisten geworden, wie die SPD auch. Nein, illusorisch und populistisch ist es den Krieg als Mittel der Politik und der Friedenserzwingung zu verkaufen. Gerade die aktuelle Geschichte lehrt erneut: Gewalt und Krieg verstärken die Probleme und Konflikte, die zu lösen sie vorgeben. Sie bringen Opfer, Leid und Verlust tausender Menschenleben hervor. Die Fragen des internationalen Terrors können nachweisbar mit Krieg nicht gelöst werden.

linksfraktion.de, 17. März 2008