Von Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Wir wollen den Geheimdiensten nicht ähnlich werden. Der Überwachungslogik kann man nur mit Transparenz, Hartnäckigkeit und ein bisschen Subversion begegnen.
Die Überwachungspraxis der Geheimdienste scheint nun auch bei denen angekommen zu sein, die bisher “vollstes Vertrauen” hatten. Dazu brauchte es zwei enttarnte vermutliche Spitzel US-amerikanischer Dienste beim Bundesnachrichtendienst und im Verteidigungsministerium, offenkundige Ausspähversuche gegenüber Abgeordneten, das Eingeständnis eines völlig desolaten IT-Sicherheitskonzeptes im Bundestag. Und: eigene Betroffenheit.
Dabei lag es auf der Hand. Erst rüffelten die sachverständigen Verfassungsrechtler im Untersuchungsausschuss den BND für seine Abhörpraxis und Politik und Parlament für das dafür erteilte Placet. Dann kamen die Gutachter zum Ergebnis, dass die Vorrichtungen und Programme hüben wie drüben des großen Teiches eines können: Alles erfassen, Verbindungsdaten wie Inhalte, und das sollen sie auch. Ernüchternd dann zu hören, wie wenig Chancen Bürgerinnen und Bürger haben, jemals von den erhobenen Daten zu hören oder gar ihre Löschung durchzusetzen. Und da sind die ehemaligen NSA-Mitarbeiter Binney und Drake, die eines klar machten: Geheimdienste wollen alle verfügbaren Daten und schaffen sich dafür Software, Technik und Speicherkapazität, egal was es kostet.
Also man hätte es wissen können: Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Und bei der Missachtung der rechtlichen Vorgaben wissen sie, dass sie nicht erwischt werden. Und wenn doch, darf darüber laut Überprüfungssystem nicht öffentlich gesprochen werden. Der Kern des Scheiterns von Innenrevision und parlamentarischen Kontrolle ist der Schachzug der Dienste, die Kontrolleurinnen und Kontrolleure unter das eigentlich zu überprüfende Geheimhaltungsregime zu zwingen.
Nach dutzenden Geheimdienstskandalen in der BRD mal eine Frage: Welche davon hatten das Parlamentarische Kontrollgremium oder die Revision im Innenministerium aufgedeckt? Vom Aufbau antikommunistischer Geheimarmeen aus Altnazi-Beständen durch den BND über die Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten, dem Verhör extralegal verschleppter Staatsbürger unter Terrorismusverdacht und der Vollkaskoversicherung für hochrangige Neonazi-Spitzel, die unter den Augen der Ämter eine militante Szene aufbauten und führten. Nicht zu vergessen der Anteil am Scheitern des NPD-Verbots. Und jetzt die Erkenntnis, dass unsere grundgesetzlich geschützte Kommunikation und Privatsphäre Handelsware der Dienste ist, die horten, tauschen und alles auf ewige Dauer speichern. Dieses Treiben findet kein Ende, weil man alle um Aufklärung Bemühten für dumm verkauft oder unter das Schweigegelübde der Agenten zwingt.
Dazu gehören die durchsichtigen Manöver der Bundesregierung, Druck auf die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses auszuüben - wahlweise über die Beschwörung der guten „diplomatischen Beziehungen zu den USA“ oder der „Gefährdung der inneren Sicherheit“. Als wäre die investigative Ausschussarbeit das Problem und nicht die illegale Überwachungspraxis, die offenkundig weder Strafverfolgungsbehörden noch Regierung unterbinden wollen. Dazu fordern die zu untersuchenden Behörden in ihrer Legitimationskrise und ihrem Ansehensverlust unverfroren mehr Geld, Personal und Kompetenzen und speisen den Untersuchungsausschuss mit geschwärzten Akten ab. Andere Dokumente werden gar nicht erst vorgelegt, weil man durch Kalte-Krieg-Abkommen auf geheimer Basis mit den USA gezwungen sei, den Aufklärungsauftrag zu torpedieren.
Weil Dienste die Öffentlichkeit scheuen wie der Teufel das Weihwasser, stehen der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss nicht kooperativ gegenüber. Aber genau hier müssen wir die Diskussion führen: Was ist an dem System der Nachrichtendienste so angelegt, dass sie systematisch Rechtsbrüche begehen? Hier sei nur noch kurz an die Untersuchungsergebnisse aus Niedersachsen erinnert, nach denen ein Drittel der erhobenen Daten von Bürgerinnen und Bürger rechtswidrig erlangt wurde. Oder an den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, nach dem bei der Führung eines NPD-Funktionärs so ziemlich jede rote Linie gerissen wurde.
Wie können die Grundrechtsverletzungen beendet werden, kann Kontrolle funktionieren und wie eine demokratisch legitimierte effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung jenseits der Nachrichtendienste erfolgen? Wie müssen Bundesbehörden gestaltet sein, die Verfassung schützen und nicht gefährden? Viele Aufgaben für diese Legislatur – aber manches braucht Ausdauer und manchmal auch ein bisschen parlamentarischen Ungehorsam.