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Gemeinsamer Nothilfefonds für Ukraine

Im Wortlaut von Stefan Liebich,

Eine ältere Frau überquert am 24. Februar 2014 in der ukrainischen Stadt Lwiw Straßenbahngleise. Foto: ddpg images

 

 

Von Stefan Liebich, für DIE LINKE Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages
 

Nach den Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und der Amtsenthebung des bisherigen Präsidenten Viktor Janukowitsch steht die Ukraine an einem Scheideweg. Der Druck von innen und außen ist immens, die Interessen der verschiedenen Akteure unterschiedlich bis nahezu unvereinbar. Für unsere Politik stehen die Menschen zwischen Lwiw und Donezk, Kiew und Odessa im Mittelpunkt.

Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Protestierer auf dem Maidan ihren Politikerinnen und Politikern in Regierung und Opposition nicht mehr vertrauen. Die Korruption blüht, die Oligarchen füllen sich die Taschen, während viele Menschen im Land Heizung und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Es ist gut, dass es nun die Chance auf einen Neuanfang gibt, auch wenn die Risiken erheblich sind.

Das Wichtigste ist zunächst, dass die Ukraine nicht zerrissen, eine Teilung verhindert wird. Russland und die Europäische Union sollten sich daher auf einen gemeinsam finanzierten Nothilfefonds verständigen, der dem Land die Chance ermöglicht, Neuwahlen vorzubereiten. Sodann sollten die OSZE oder der Europarat, beides Institutionen in denen die Ukraine, Russland und die EU-Mitgliedsstaaten gleichberechtigt mitarbeiten, für eine Auszahlung der Gelder sorgen, so dass diese nicht in die Taschen von Oligarchen fließen sondern für die anstehenden Aufgaben zum Erhalt der Lebensfähigkeit des Landes und die Vorbereitung von freien, fairen und international begleiteten Wahlen zur Verfügung stehen. Über den künftigen Weg des Landes müssen dann jene entscheiden, die  von den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine gewählt werden.

Wir als LINKE wünschen uns einen europäischen Nachbarn, der sich nicht zwischen Russland und der EU entscheiden muss, sondern als Brücke zum gegenseitigen Vorteil fungiert. Reise- und Handelsfreiheit, eine Steuergesetzgebung, die die Macht der Oligarchen bricht, eine demokratische Parteienlandschaft, bei der Rechtsextreme keine Chance haben, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der NATO wären wichtige Stationen auf dem Weg für eine gute Zukunft für das Land. Das aber müssen die Akteure dort entscheiden. Allein lassen dürfen wir sie jetzt jedoch nicht.

linksfraktion.de, 25. Februar 2014

 

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