Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin, und Ulla Lötzer, Abgeordnete aus Köln, zu den Aktionen gegen die Anti-Islamkonferenz in Köln am 20. September
Vor dem Kölner Dom und nirgendwo in Köln ist Platz für Neonazis und Rassisten. Die Kölnerinnen und Kölner und ihre Gäste, die für ein interkulturelles Köln, für Toleranz und Religionsfreiheit eintreten, werden am Wochenende ein machtvolles Zeichen setzen und nicht der Markus Beisicht und seine Nazitouristen aus Europa.Köln hat eine Tradition im Kampf gegen Rechts, spätestens seit dem legendären Arsch huh Konzert von 92. Erstmals ist es wieder gelungen die AG Arsch huh, verstärkt um die Kölner Band Klee zu mobilisieren.
Von DGB bis zu den Kirchen, vom Oberbürgermeister bis zum Motorradclub Kuhle Wampe, vom 1. FC Köln und seinem Fanclub bis zu Attac: Viele andere Organisationen, Firmen und viele, viele Einzelpersonen haben den Aufruf unterstützt und werden sich ab Freitag querstellen.
Werte wie Toleranz und Respekt sind in Köln tief verwurzelt, nicht Rassismus und Rechtsextremismus.
Die Aktionen beginnen am Freitag. Eine öffentliche Bezirksvertreterversammlung im Bezirksrathaus Nippes statt einer Pressekonferenz von Pro Köln, Menschenketten in Stadtteilen und um die Kölner Moschee. Nirgendwo können die Neonazis auftauchen, wo wir nicht mit den Kölnerinnen und Kölner sind. Die Kundgebung, die Demonstration und die Blockaden des Heumarkts werden am Samstag die Höhepunkte sein.
Die LINKE hat sich von Beginn an den Auseinandersetzungen und Aktivitäten beteiligt. Im Rat haben wir in Anträgen die parlamentarische Auseinandersetzung angestoßen. 8 von 9 Bezirksvertretungen haben sich auf Initiative der Linken hin gegen die Veranstaltung ausgesprochen. Auf Bundesebene haben wir mit einer kleinen Anfrage die bundespolitische Dimension deutlich gemacht und eine klare Positionierung der Bundesregierung erreicht, dass der Anti-Islamkongress den integrationspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung widerspricht. Sie hatte zugesagt, Einreiseverbote zu prüfen. Da sind aber wohl bis heute keine Taten gefolgt.
Die Bundestagsfraktion hat ihre Solidarität erklärt: DIE LINKE will keine Hetze gegen Migrantinnen, Migranten und andere gesellschaftliche Minderheiten und weist die Versuche von Rassisten und Neofaschisten zurück, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Sie müssen in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland genauso angstfrei leben können, wie alle anderen Menschen auch. Nicht die „falsche“ Religion ist der Grund für Entlassungen, Lohnkürzungen, steigende Preise und Kriege, sondern die herrschende neoliberale Politik.
Wir sind am Samstag dabei. Gemeinsam mit vielen anderen stellen wir uns quer gegen Rassisten und Neonazis, für Toleranz, Achtung und Menschenwürde.