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G20: Steueroasen austrocknen

Im Wortlaut,

Von Fabio De Masi, Europaabgeordneter für DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender des "Panama Papers"-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments


Großkonzerne und Superreiche parken ihre Profite und Vermögen in Steueroasen. Vieles davon ist kriminelles Geld. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit schätzt, dass zwischen 24 und 36 Billionen Dollar in Offshore Paradiesen gebunkert werden - darunter auch Yachten, Kunst und andere Vermögen.

Durch die Enthüllungen der vergangenen Jahre – seien es nun Swiss Leaks, Lux Leaks oder Panama Papers – wächst endlich der Druck auf die Politik. Daher werden auch die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten in Hamburg über Steuerdumping diskutieren.

Schwarze Liste der Steueroasen ist ein Kuhhandel

Die Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung innerhalb der Europäischen Union sind bescheiden. Der EU Kommissionspräsident Jean Claude Juncker war als Premier und Finanzminister Luxemburgs der Pate des Steuerkartells. Viele Mitgliedstaaten, und hier vor allem die üblichen Verdächtigen wie Luxemburg, Malta, Irland und die Niederlande, blockieren mit ihrem Vetorecht notwendige Reformen. Aber auch große Länder wie Deutschland haben Dreck am Stecken. So boykottiert die Bundesregierung ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen und somit den Kampf gegen Steuertricks, organisierte Kriminalität, Terrorfinanzierung und Korruption. Die geplante schwarze Liste der Steueroasen ist ein diplomatischer Kuhhandel. Länder die eine Unternehmenssteuer von null Prozent (!) haben gelten nicht automatisch als Steueroase und kein EU Staat wird auf der Liste stehen.

Über 100 Länder arbeiten mittlerweile im Rahmen des Industrieländerclubs OECD an der Umsetzung des sogenannten BEPS-Plans (Base Erosion and Profit Shifting – also das Wegbrechen der Steuerbasis durch Schlupflöcher und das Verschieben von Profiten in Steueroasen). Mit diesem soll verhindert werden, dass Unternehmen über Steuerschlupflöcher ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Auch sollen damit die aggressivsten Steuerdumpingstrategien von Regierungen unterbunden werden.

Dem großen Steuerbetrug einen Riegel vorschieben

Leider werden aber auch durch den BEPS-Plan die Hauptprobleme des internationalen Steuersystems nicht angegangen. Entwicklungsländer, die besonders unter dem Abfluss von Milliarden US-Dollar leiden, haben in der OECD oder den G20 keine hinreichende Stimme. Daher gehört die Steuerdiplomatie in die Vereinten Nationen.

Die OECD will weiterhin am fatalen System der Verrechnungspreise festhalten. Mit künstlichen Lizenzgebühren für Patente oder fiktiven Zinszahlungen innerhalb von Weltkonzernen wie Apple, Google & Co werden so Profite über Ländergrenzen verschoben. Wir brauchen stattdessen ein internationales System, wo Konzerne wie eine Einheit betrachtet und besteuert werden. Dann ist es egal, wie viele Briefkästen sie haben oder wohin sie ihre Gewinne verschieben. Dadurch könnte man mit der Besteuerung dort ansetzen, wo die wirtschaftliche Aktivität von Firmen stattfindet. Ein Land, in dem nur Briefkästen und Anrufbeantworter stehen, würde leer ausgehen. Da es aber schwer ist eine Einigung zwischen vielen Staaten mit unterschiedlichen Interessen zu finden, muss im Zweifel auch auf nationaler Ebene angesetzt werden. Etwa durch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, Sanktionen für Unternehmen und Banken, die in Steueroasen operieren und die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen.

Was wir außerdem brauchen, um dem großen Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, ist brutale Transparenz. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, ihre Gewinne, Mitarbeiter, gezahlten Steuern et cetera für jedes Land getrennt öffentlich auszuweisen. Außerdem muss es öffentliche Register der wahren Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen geben.


Mehr zum G20-Gipfel in Hamburg in unserem Dossier

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